Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Andere haben sich damit abgefunden

Dietmar Bartsch’s Antwort auf die Frage nach der echten Höhe der Arbeitslosenzahl:

Arbeitslosigkeit ist eines der brennendsten Probleme unseres Landes. Andere Bundestagsparteien, die sich letztlich damit abgefunden haben, dass es Arbeitslose gibt, haben zu verantworten, dass Gesetze verabschiedet wurden, mit denen per Definition dafür gesorgt werden soll, dass das gesellschaftliche Problem Arbeitslosigkeit kleiner erscheint, als es in Wirklichkeit ist.

Per Definition sind die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit korrekt, aber mit der Wirklichkeit haben sie nichts zu tun.

Obwohl es offiziell im Juli „nur“ 3.462.446 Arbeitslose gab, war die Zahl der Leistungsempfänger sehr viel größer. Im aktuellen Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit heißt es: „Im Juli erhielten 5.982.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.“ Nach den gesetzlichen Definitionen für Arbeitslosigkeit gelten aber nur etwas mehr als 50 Prozent dieser Leistungsempfänger als „arbeitslos gemeldet“. Im März 2009 waren es 53 Prozent. Zu den „nicht arbeitslosen Leistungsempfängern“ zählen die mehr als 1,15 Millionen Menschen, auf die in meiner Presseerklärung verwiesen wird.

Die Bundesregierung entwickelt gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit regelmäßig neue „statistische Auswertungsverfahren“, mit denen die „Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen“ geschönt wird. Dazu zählt auch die im Mai 2009 eingeführte Regelung, wonach Arbeitslose, für die private Arbeitvermittler tätig werden, nicht mehr als „arbeitslos registriert“ werden, obwohl sie ohne Job sind.

Wir wollen mit unserer Übersicht darauf hinweisen, dass über eine Million Arbeitslose allein aufgrund statistischer Tricks aus der Nürnberger Bilanz herausmanipuliert worden sind. Wir haben deshalb mit amtlichen Zahlen diejenigen Gruppen von Arbeitslosen genannt, die eindeutig arbeitslos sind, aber per Definition nicht gezählt werden. Bei den Kurzarbeitern ist das etwas anders, weil sie nicht individuell arbeitslos sind. Gleichwohl ist es selbstverständlich richtig, darauf hinzuweisen, dass es ohne Kurzarbeit rund 500.000 zusätzliche Arbeitslose gäbe. Unterbeschäftigung in diesem Sinne gibt es auch bei vielen Mini- und Midijobs sowie bei der sogenannten geförderten Selbstständigkeit, die viele nur aus Mangel an Alternativen in Anspruch nehmen.

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland kann mit unterschiedlichen Verfahren berechnet werden. Berücksichtigt man neben der offiziellen Arbeitslosigkeit nicht nur die statistischen Tricks, sondern auch die Kurzarbeit, andere Formen der Unterbeschäftigung und die sogenannte „stille Reserve“, also all jene Menschen, die kapituliert haben und sich gar nicht mehr arbeitslos melden, dann fehlen sechs bis sieben Millionen Arbeitsplätze. Den Rest des Beitrags lesen »

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Dienstwagen ist doch KiKa

(„KiKa“=Kinderka**e)An diesem Samstag- TU-Sommerfest und „Nichts“ auf dem „Schloßplatz“

Schön ist doch, dass die SPD bei den Umfragen in dieser Woche auf 20 Prozent absacktsächsisches Niveau (ca. 11% bei der letzten Landtagswahl 2004), es soll mit „Ullas“ Dienstwagenklau zusammenhängen*. Es hilft da wenig, dass „Kanzlerkandidat“ Steinmeier, ein Apologet (entschiedener Verfechter) der Agenda-Politik des unseeligen ehem. Bundeskanzlers G. Schröder, plötzlich vier Millionen neuer Arbeitsplätze entdeckt hat und als „Captain Future im Land der Ideen“  Leuchtturm-Projekte in NRW im Rahmen einer Sommerreise heimsucht und „so nebenbei“ vier Millionen neue Arbeitsplätze verspricht. Die SPD hat ein erhebliches Glaubwürdigkeits-Defizit, das nicht durch „Produktpiraterie“ (O-Ton „Grüne“) entstanden ist, sondern durch die Tatsache, dass die SPD seit 11 Jahren bereits in der Bundes- und in diversen Landes-Regierung(en) (teilweise) hätte beweisen können, dass sie „es kann“ („yes, we can„-Nachtrag am Ende des Artikels#).

Als ein besonders perfides Stück an WahlKAMPF legt die JU Thüringen eine diffamierende Negativkampagne vor- eine Anti-Image-Kampagne gegen den möglicherweise zukünftigen Ministerpräsidenten des Bundeslands Thüringen, Bodo Ramelow (Linkspartei), wie „man“ sie sonst nur Feinden von Anstand und Demokratie zutraut. Schwuppdiwupp, von G. Wallraff leicht inspiriert, schrieb ich Anfang der Woche auf deren „Weblog“ einen Kommentar, vergleichsweise harmlos, vergleichsweise sachlich, und fragte nach ein paar Tagen, warum er noch nicht veröffentlicht ist: Den Rest des Beitrags lesen »

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