Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Bundestag beschließt: Überweisungen der EU-Bürger werden in den USA überwacht

(Gastartikel) Die Parteien CDU/CSU, SPD und FDP machen weiter, Stasi 2.0 in Deutschland und der EU zu installieren. In der letzten Wochen beschlossen sie, dass unsere EU-Überweisungen in den USA auf „Terrorverdacht“ untersucht werden. Es handelt sich um das sogenannte „SWIFT-Abkommen“. Die Institution SWIFT verteilt Nachrichten über Geldtransfers innerhalb der EU und der EU und der Welt. Es sind ca. 15 Millionen Nachrichten pro Tag (de.wikipedia.org/wiki/SWIFT). Als SWIFT die Daten noch ohne Gesetzesgrundlage an die USA weiterleitete, gingen bis zu ca. 25 % aller Nachrichten/Überweisungen pro Tag an die USA. (http://www.netzpolitik.org/2010/edri-faq-zum-swift-abkommen/)

Nun wurde beschlossen, dass dies legal ist. Die USA sollen kein „Data Mining“, auf diesen Daten betreiben (http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st11/st11222-re01.en10.pdf). Dies ist aber wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass es für Abfragen wie „Wer hat besonders viele Überweisungen auf Konten oppositioneller Institutionen“ getätigt, noch keine guten Techniken gibt.

Eine interessante Abfrage wäre auch: „Welche Institution hat viele Überweisungen von denselben Konten bekommen, von denen auch oppositionelle Institutionen Überweisungen bekommen haben.“ Das Ergebnis ergäbe wieder Institutionen, die potentiell  oppositionell sind. Aber die Forschungen gehen weiter. Mit Graph-Datenbanken sind solche Abfragen z.B schon schnell möglich, sie erforden aber noch Expertenwissen. Wenn man das Netz von Zahlungen kennt, könnte man auch herausbekommen, wo man das Netz unterbrechen muss, um z.B. Firma XY, die ein Konkurrent ist, ohne Geld dastehen zu lassen.
Kurz gesagt: Mit den Daten lässt sich das gesamte Wirtschaftsgeschehen und die Finanzierung von oppositionellen Institutionen nachvollziehen. Ich glaube, die Stasi wusste weniger.

Nett finde ich, dass auch die FDP umgefallen ist. Sie ist bei der letzten Datenschutzdemo „Freiheit statt Angst“ noch groß aufgetreten. Aber da war sie ja auch noch nicht in der Regierung. In der folgenden Pressemitteilung finde ich es gut, wie unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an ihren eigenen Pressemitteilungen gemessen wird:
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100630-Piraten-helfen-der-Justizministerin

Schwach ist mal wieder die Pressemitteilung der Grünen. Sie finden das alles natürlich schlecht, sie sind ja auch nicht in der Regierung. Und was fordern sie? Claudia Roth ist für ein EU-weites „transatlantisches Datenschutzabkommen im Sicherheitsbereich“. Wie wird das wohl aussehen mit diesen Betonköpfen in der Regierung ?

Und für noch mehr Informationen zum Thema:
http://www.netzpolitik.org/2010/edri-faq-zum-swift-abkommen/
Der Vorschlag, über den abgestimmt wurde:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st11/st11222-re01.en10.pdf

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2 Responses

  1. nordstadt sagt:

    und eine kleine Ergänzung- immerhin ist das nominell ein Blog der Linkspartei 😉
    mal beim „Großen Bruder“ *google* folgende Suchbegriffe eingeben:
    swift „die linke“
    (die Häkchen bewirken, dass der Begriff komplett gesucht wird)

  2. puckthebest sagt:

    Update:
    EU-Binnenkommissar Michel Barnier will die Überweisungen in der EU „vereinheitlichen“ .
    Es soll dann keinen Unterschied mehr zwischen Inlands- und EU-Überweisungen geben.

    Möglicher Sinn der Sache: Alle Überweisungen sollen über SWIFT laufen und an die USA weitergegeben werden.

    (Theorie abgeschrieben von fefe: http://blog.fefe.de/?ts=b2af5a56 und von http://janschejballinks.wordpress.com/2010/07/29/warum-die-iban-wirklich-nach-wunschen-de/

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