Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Kundgebung am nächsten Samstag, 26. Juni 2010, 12 Uhr:

Kundgebung

Wir lassen uns nicht länger zur Kasse bitten. Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Demonstriert mit gegen das zutiefst unsoziale und ökonomisch unsinnige Kürzungsprogramm der Bundesregierung!

AM SAMSTAG, dem 26.6.2010, UM 12.00 UHR

ECKE NEUE STRASSE / SACK (gegenüber dem EINGANG CITY POINT)

Es ist ein Skandal!

Banken und Konzerne haben die gesamte Menschheit ausgebeutet, um sich zu bereichern. Die Bundesregierung war bereit, in der Finanzkrise Milliarden für Kredite und Bürgschaften für Banken zu übernehmen und damit den Staat in eine große Verschuldung zu treiben. Nun erklärt die gleiche Bundesregierung, mit Kürzungen im Sozialen müssten die Hilfen für die Banken ausgeglichen werden.

Das von Schwarz-Gelb geplante gigantische Kürzungsprogramm soll wieder auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft gehen. Mit der vorgesehenen Streichorgie im Sozialbereich erhält die anhaltend praktizierte Umverteilung von unten nach oben einen massiven Schub. Große Vermögen, Bestverdienende und hohe Erbschaften bleiben weiter verschont, die Zeche soll von jenen gezahlt werden, die keine Lobby in Berlin haben.

Die Einschnitte bei den Sozialleistungen sind nicht nur zutiefst unsozial, sondern auch ökonomisch unsinnig, weil erneut die Binnennachfrage geschwächt wird. Zudem werden die Auswirkungen vor allem in den Kommunen zu spüren sein und damit bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir fordern die Regierung zur Rücknahme aller Kürzungen im Sozialbereich und zum Rücktritt auf.

Die Umverteilungsmaschinerie zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft muss endlich aufgehalten werden. Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Es müssen endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die diese Krise verursacht haben. Erforderlich sind Steuererhöhungen für Reiche, Spekulanten und große Vermögen.

Deshalb: wehrt Euch! Gebt dem Protest eine Stimme und viele Gesichter.

(von http://die-linke-bs.de/)

„Aber es ist wohl nicht zu bestreiten, dass eine Mehrheit der Deutschen dafür ist, dass der Staat sparen muss und soll. Dass ist nicht erstaunlich, angesichts der Horrorpropaganda, die täglich stattfindet. Es ist auch verständlich, dass die Mehrheit denkt, dass Sparen des Staates wie bei einem privaten Haushalt funktioniert.
Dass die Wirkungszusammenhänge einer Volkswirtschaft andere sind als die in einem Familienhaushalt, bei der die schwäbische Hausfrau die Finanzen verwaltet, wird ja auch kaum irgendwo erläutert.
Ein Leser hat uns auf ein Bild verwiesen, das Oskar Lafontaine zur Erklärung dieses Sachverhalts gebraucht hat:
Ein Gastwirt beklagt sich über weniger Umsatz und immer weniger Gäste. Seine Finanzen sind nicht in Ordnung, er muss sparen. Das meint er zumindest. Er beschließt also als erstes, dass er seine Tische weniger dekorieren wird, Kerzen und Tischdecken kosten nur unnötig Geld. Die Folge ist weniger Gemütlichkeit, weshalb noch weniger Gäste kommen und der Umsatz weiter einbricht.
Weil er immer weniger Geld zur Verfügung hat, beschließt er die Heizung herunter zu regeln. Das bringt sicher eine große jährliche Ersparnis (Grotesk: passt ja zur aktuell geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses, vermutlich will Merkel damit die Pulloverindustrie fördern). Die Folge ist leider, dass den letzten treuen Stammgästen zu kalt wird. Sie bleiben lieber daheim, weshalb der Wirt mittlerweile fast gar keine Umsätze mehr macht.
Nun ist es soweit, dass der Wirt seinen Koch und seine Servicekraft entlassen muss. In der Folge bleibt auch noch die seltene Laufkundschaft aus, denn schließlich kann er keine warmen Gerichte mehr anbieten. Das Ende vom Lied ist, dass der Wirt sein Gasthaus zusperren muss. Er hat sich zu Tode gespart.“
(von http://www.nachdenkseiten.de/?p=5866#h01 )

Dazu paßt auch:

Aushungerung des Sozialstaates – „Sparen“ als neoliberale Ideologie

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