Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Datenkraken und Parteispenden

haben in der Theorie wenig miteinander zu tun– wenn man sich jedoch anschaut, wessen Interessen durch unzureichenden Datenschutz vertreten werden (siehe das elendige Thema „unerlaubte Telefonwerbung„- ohne die Datensätze würde die telefonische Belästigung wahrscheinlich aufhören)- dann kann manche Firmen-Spende an Parteien* schon einem bestimmten, passenden Zweck zugeordnet werden (siehe auch die „Mövenpick-Partei“ FDP).

Also- eine Unterschriften-Sammlung zum Verbot von Firmen-Parteispenden, die Hr. Lammert, dem Präsident des deutschen Bundestages zugehen wird, findet sich hier.

Die Zeichnungsfrist der „Anti-ELENA-Petition“ läuft nächste Woche Dienstag, am 02. März 2010, ab- die Petition bitte hier zeichnen

(ja, man muß sich vorher anmelden, wer also damit jeweils ein Problem hat, spendet dem CCC – oder der Linkspartei, die sich auch gegen „ELENA“ und für ein Verbot von Firmen-Spenden an Parteien ausspricht und eure / Ihre Daten nach Verwendung für Zwecke nach AO [Steuerrecht] bzw. Parteien-Gesetz wieder löschen).

MfG

Nicolas Arndt

p. s. eine etwas abgeschwächte Variante der Petition gegen „ELENA“ findet sich hier, habe sie auch gezeichnet- doppelt hält besser :-).

*die Masse der Firmen-Spenden gehen in folgender Reihenfolge an CDU, FDP und CSU- auch die SPD und vergleichsweise bescheiden auch die Grünen profitieren hiervon. Link hierzu bei Gelegenheit- zwischendrin geht aber auch eine g**gle-Suche nach „Parteispenden 2009„. Die Linkspartei finanziert sich nur durch Spenden von Mitgliedern und MandatsträgerInnen.

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