Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Zwischen Sommer und Regen

spielt Politik bisweilen merkwürdige Pässe- einer, der weniger merkwürdig ist, findet sich hier:

Thomas Röver- Direktkandidat der Linken für Braunschweig
Thomas Röver- Direktkandidat der Linken für Braunschweig- besonderer Tipp: Willkommen-Seite!

Auf Wunsch von Ralf R. eine erneute Terminankündigung- an der TU in BS am 08.08.09 (und später…) Sommerfest an der Uni- siehst Du hier

sommervibesfestival

(wird fortgesetzt…) z. B. mit dem dümmsten Grünen (B90) und dem arrogantesten SPDler des Monats oder dem Flashmob, der nicht fetzen darf, denn das Versammlungsrecht gilt in BS auf öffentlichen Plätzen anscheinend nicht mehr usw. usf. (Nachtrag Nr. 2- Offener Brief an den Oberbürgermeister- am Ende des Artikels und Nachtrag Nr. 3)

Unerträgliche Leichtigkeit des Internets

von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft.
26.07.2009 – 14.33 Uhr

Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz. Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein ebenso grausames wie zeitloses Phänomen. Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat. Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden. (weiterlesen hier)

Es ist m. E. schlechthin unerklärlich, wie weit sich dieser Latzhosenträger aus dem Fenster hängt, Diffamierung von Millionen Internet-NutzerInnen ist noch ein zu nettes Wort für diesen Schmock- zudem: Online-Petitionen als Wegbeissen? Auf welchem Planeten lebt der eigentlich? Mal Art. 17 GG gelesen? Achja, wer wird „denn ständig mit einem Grundgesetz unterm Arm rumlaufen“ (CSU-Zitat von ca. 1980Korrektur: es stammt von 1963, ich habe es Anfang der 80er gehört und gedacht, es sei aktuell- die Geschichte des Hr. Höcherl ist hier bei Wikipedia nachzulesen).

Ähnliche Fragen kann „man“ sich bei Sascha Raabe (SPD-MdB aus dem Main-Kinzig-Kreis) stellen– einerseits die Gefahr von Zensur anzuzweifeln, dann einen Absatz später zugeben, dass sie doch passieren kann („aber dagegen werde ich mich heldenhaft wehren“, jaja, so wie beim Asylrecht 1993 oder oder?!)- im O-Ton hier nachzulesen, Diskussion bei netzpolitik.org. Ich finde es bemerkenswert, dass Hauptamtliche / Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene von SPD und Grünen keine/ kaum Ahnung vom Internet haben und sich trotzdem als Experten aufspielen- es wäre eine Schande für die politische Klasse /Kaste der BRD (Dt.), wenn ich an so einen Kampfbegriff von „Eliten“ und ihren angeblich segensreichen Einflüssen glauben würde. So ist es nur augenfällig, dass sich (angebliche) Demokraten aufregen, wenn sich Widerstand gegen ihre Pläne regt- bei Fr. v. d. Laien wundert es nicht, dass ihr die überaus erfolgreiche Online-Petition gegen ihr „Zugangserschwerungsgesetz“ egal ist, weil Oma Fritzchen und ihre Strickschwestern aus dem Altersheim in Oberniederwutzingbach nicht mit abgestimmt haben (hä?) und auch der nds. Ex-MP Ernst Albrecht (CDU, ihr auch politischer Ziehvater) gedanklich und praktisch stets für Grundrechts-Einschränkungen gut war („Celler Loch„- „Spudok“ – „Punker-Kartei“ usw.)- hier nachzulesen. Hm, irgendwie ist es doch erschreckend, mit wieviel Dummheit, Dreistigkeit und Chuzpe die Masse „unserer“ Politikasten ausgestattet sind- tja, Kohls Kinder, voll „geistig-moralische Wende“ 😦

(fortgesetzt mit der Flash-Mob-Geschichte aus BS- Stand der Dinge siehe weiter unten)

Bloß nicht hingehen- ist verboten!
Bloß nicht hingehen- ist verboten! Igittigitt!!!

anbei noch ein paar Links zum Thema "Wem gehört der öffentliche Raum in
Braunschweig? Eine Stadt unter dem Regime eines ehemaligen NPD-Funktionärs".

Die Stadt Braunschweig versucht mit einer Pressemitteilung abzuwiegeln:

"Flashmob"-Veranstaltungen
Zu Meldungen im Internet bezüglich einer geplanten sogenannten
"Flashmob"-Veranstaltung stellt die Stadtverwaltung folgendes klar:
Es gibt in Braunschweig kein generelles Verbot sogenannter Flashmobs.
Die Stadt hat in diesem Fall im Vorfeld Kenntnis erlangt, dass ein
sogenannter Flashmob in Form eines Picknicks auf dem Schlossplatz geplant
war. Veranstaltungen, die nicht unter das Versammlungsrecht fallen, sind auf
dem Schlossplatz jedoch nach der Sondernutzungssatzung der Stadt nur dann
zulässig, wenn sie der besonderen stadtgeschichtlichen oder städtebaulichen
Bedeutung dieses Platzes Rechnung tragen oder ein besonderes öffentliches
Interesse besteht.
Beides ist hier nicht der Fall, deshalb war die Veranstaltung nicht
genehmigungsfähig und musste untersagt werden. Dazu hat sich die Stadt an den
Veranstalter gewandt, ihm die Rechtslage erklärt und ihn aufgefordert, die
Veranstaltung abzusagen.
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/presse/flashmob.html

Die BZ schreibt heute: "Braunschweig verbietet Massen-Picknick":
http://www.newsclick.de/index.jsp/artid/10701912/menuid/2044

SPIEGEL ONLINE
28. Juli 2009, 13:38 Uhr
PARTY-ANGST IN BRAUNSCHWEIG
Furcht vor dem Flashmob
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,638616,00.html

INTERNETAUFRUF
Braunschweig fürchtet Picknick-Flashmob
Party-Alarm in Braunschweig: Ein stadtbekannter Künstler hat im Internet zu
einer Spontan-Party auf dem Schlossplatz aufgerufen - und damit das
Ordnungsamt auf den Plan gerufen.
http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Braunschweig-fuer
chtet-Picknick-Flashmob=

Auch der Qualitätsjournalismus widmet sich jetzt dem Thema.
Hier TV Spielfilm ;-):
http://www.tvspielfilm.de/news-und-specials/multimedia-news/spontanparty-fla
shmob-verbot-in-braunschweig,3829019,ApplicationArticle.html
         _\|/_
         (@ @)
-----oOOo-(_)-oOOo-----
   Glückwunsch.
        luckyMaik"

(aus einer Email, erhalten über Verteiler)

— Nachtrag Nr. 2: Offener Brief Flashmob-310709 an OB Hoffmann (CDU, ex-NPD)

Und dann war da noch „Ulla“ Schmidt (Bundesgesundheitsministerin seit 888 88 8,5 Jahren und seit 1990 gut abgesichert im Bundestag mit einem der letzten Direktmandate der SPD), tsts, wer ist schon so blöd und fährt mit’m Auto nach Südeuropa. Finde das prima, eine Lektion in Sachen Realität für die werte Frau Ministerin.

Apropos- wofür zahle ich eigentlich Beiträge an die AOK? Brillengläser und Zahnersatz/ -Behandlung muß ich eh ganz oder zum größten Teil selbst bezahlen! Und die Praxisgebühr! Und die Zuzahlungen bei Medikamenten (bewahrt sei jede/r bittebitte vor chronischen Erkrankungen)! (usw………….)

Alles auf dem Mist dieser ewigen Ministerin (und ihrer Partei und den Grünen/CDU-CSU und FDP) gewachsen. Daher kein Mitleid- ab in die Versenkung mit der ... naja, irgendein Schimpfwort wird Euch /Ihnen doch wohl einfallen 😉 Da hilft es auch nicht, dass Fr. BMin Schmidt die Privatisierungspläne der CDU/CSU bzw. FDP problematisiert– sie hat das Gleiche jahrelang selbst betrieben.

— Nachtrag Nr. 3- die Rezeption des Protest bei Spiegel Online (SPON) und newsclick:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-641330,00.html

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/10761510 (interessant, wie die Hof-Journaille des OB die Zahlen runterspielt, denn immerhin war die Aktion angekündigt „illegal“ … und zeitgleich hatte die Linke Nds. in Hannover den beliebten und wichtigen Sommerratschlag, daher waren so wenige von uns auf dem „Schloßplatz“ dabei!- und nur so am Rande- zu dem Satz mit der politischen Selbstdarstellung der Parteien, Hr. Duin, was sollte die CDU auch „selbst darstellen“? Ihre Verbohrtheit?)

Linke-und-der-Schloßplatz

MfG

Nicolas Arndt

Soundtrack: na, was? Die Ärzte natürlich- Bäst of!!!

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One Response

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