Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

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Einladung zur Renten-Veranstaltung in Braunschweig
Einladung zur Renten-Veranstaltung in Braunschweig

Aktuell zum Plakat-Streit mit der Stadt Braunschweig, leider nicht bei newsclick nachzulesen (demnächst eingescannt hier, Zitate daher nur sinngemäß wiedergegeben):

Letztendlich bleibt es wohl stets dem Zufall überlassen, was in Braunschweig passiert …

anders gesagt, es entsteht der Eindruck von Beliebigkeit von Argumentation und Amtsführung, wenn die Stadt meint:

– die o. a. Veranstaltung träfe auf kein öffentliches Interesse

(„…Präzedenzfall, da könnte ja jeder kommen…“)

– Parteien seien kommerziell orientiert

(„…auch Versicherungen und Banken würden interessante Veranstaltungen organisieren, für die Werbung würden aber nicht 400, sondern maximal 40 Plakate aufgehängt und deren Hängung würde ordentlich bezahlt …“)

– eine falsche, gleich rechtswidrige, Gebührenpflicht wird dadurch „besser“, dass man die Gebühr / den Beitrag absenkt („… 900 EUR anstatt 11.000 EUR …“)

Nach kurzer Prüfung kann die Einschätzung des Vorgangs m. E. nur lauten:

die Haltung der Zuständigen bei der Stadtverwaltung ist zumindest problematisch, wenn nicht sogar rechtswidrig- zum Einen ist die Lektüre des Grundgesetzes, Art. 21, 20, 1 III u.a. zum Verständnis rund um das Problem sinnvoll (ob es nun angezeigt ist, Hr. Hoffmann {OB} ein GG zu schenken?), dass Parteien an der Willensbildung mitwirken (sollen/ müssen / können). Zum Anderen wird Ungleiches (Firmen ./. Parteien) gleich behandelt (beachte Art. 3 GG) und das ohne sachlichen Grund, was allein schon daran ersichtlich ist, dass der Betrag, den die Stadtverwaltung nun plötzlich einfordert, erheblich geringer ist, als der, den sie sonst verlangt (in dem Punkt wird also ungleich behandelt).

Zudem hatte die Stadtverwaltung vorab mündlich das kostenfreie Aufhängen(-lassen) der 400 Plakate für den Zeitraum von 4 Wochen genehmigt, nur um dann letzte Woche zu bescheiden-

nur die Hälfte der Pappen, nur für 14 Tage und für 900 EUR-

wenn unser Kreisverband nicht im Wege des Einweiligen Rechtsschutzes vorm Verwaltungsgericht „durchkommt“, dann wäre zumindest aus dem Vertrauensschutz-Aspekt ein Schadensersatz-Prozess gegen die Stadt BS zu erwägen, denn im Vertrauen auf den Bestand der Zusage wurden 400 Plakate bestellt und geschickt, von denen nun 200 …

Im Übrigen ist hier auch die Unterstützung des Landesverbandes (Landesvorstands) wünschenswert, zumal die Art und Weise, wie mit unserer Partei in Nds. umgegangen wird, auch in dieser Frage, höchst unterschiedlich sein soll (aus verschiedener Quelle gehört über Goslar, Hannover, Göttingen usw.)-

es ist m. E. untragbar, dass wir uns diese Zensur durch die „kalte Küche“ gefallen lassen, einmal für den Kreisverband, auch für den Landesverband und mittelbar für die gesamte Partei sollte hier nicht „klein bei gegeben“ werden.

(wird bei Gelegenheit fortgesetzt, Scan aus der BZ folgt ca. Monntag)

MfG aus dem trüben Halle a. d. S.
Nicolas Arndt

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