Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Datenschutz-Demo am Samstag, 27.09.08

vor dem „Schloss“, 15 Uhr, Kundgebung

MfG

Nicolas Arndt

Mein Redebeitrag auf der Demo (Kohlmarkt):

„Redetext (Entwurf)Mein Redebeitrag versucht einige Aspekte zu beleuchten, die uns vielleicht dabei helfen, Grundsätzliches einzuordnen

und Erfahrungen aus der Zeit vor 25 Jahren in die neue Bewegung für den Datenschutz als Menschenrecht einzubringen.

Die Bewegung gegen die Volkszählung aus der alten Bundesrepublik kann sinnvolle Erfahrungen und erfahrene MitstreiterInnen liefern,

wenn wir sie aktivieren, den Bogen spannen von Früher zum Jetzt.

Damals war geplant, mit Fragebögen, die jedermann auszufüllen hatte, Bürger auszuspähen.

Es ging die Angst um, mit dem Ausfüllen des Fragebogen könnte der Staat den „gläsernen Bürger“ schaffen.

Also soviel über jedermann wissen, dass Privates im beliebigen Zugriff der Behörden wäre-

ganz so wie es George Orwell in seinem bekannten Buch „1984“ beschreibt.

Dagegen entwickelte sich ein Widerstand, der zur massenhaften Verweigerung des Ausfüllens der Fragebögen führte.

Es ging durch alle Schichten, alle Bildungs-Levels, hatte eine Massenbasis.

Egal wo, es wurde diskutiert, plakatiert, demonstriert, aktive, phantasievolle Gegenaktionen gestartet, die auch beim zweiten Versuch der Volkszählung 1987 noch soviel Schwung mitbrachten, dass die Politiker, die es auf unsere Daten abgesehen hatten, ihre Niederlage eingestehen mussten und in Zukunft nur noch sog. Mikro-Zensusse durchführen konnten, mit begrenztem Personenkreis und begrenztem Nutzen für die Vertreter totalitärer Ideen in den etablierten Parteien.

Die Fragen von heute, Freiheit der Rede, der Person und des vertraulichen Wortes, haben Tradition, bereits zu den Zeiten der Französischen Revolution begriffen die Gegner des königlichen Regimes, dass Freiheit einer der Schlüssel zur Veränderung ist.

Veränderung, der Drang seine Lebensumstände entscheidend zu ändern, ist vielleicht so alt, wie der denkende Mensch an sich.

Dafür spricht er mit anderen, verbündet sich mit ihnen- ein Verhalten, dass dem Häuptling natürlich nicht gefällt, er will zumindest wissen, wer mit wem und auch wann und worüber spricht. Von den Urvölkern hin zu den absoluten Herrschern vom Kaliber eines Heinrich des Löwen bis zum heutigen Tag änderte sich hieran wenig.

Die totale Macht des Staates, stets über seine Bürgerinnen und Bürger verfügen zu können, ist kein Selbstzweck- diese Macht dient dazu, jegliche tiefgreifende Veränderung zu verhindern.

Hiergegen anzugehen ist eine der wichtigen Aufgaben, die auch angesichts von Sozialabbau, schlechten Arbeitsbedingungen bei sinkenden Löhnen, Massenarbeitslosigkeit und der teuren und unnützen und weltweiten Kriegstreiberei (Stichwort Korvette Braunschweig)

vertreten von der Masse der Parteien

zugleich Bedingung und Ziel der Auseinandersetzung ist.

Wir haben heute neue Gefahren am Horizont, durch die technische und politische Entwicklung,

aber dadurch auch neue Chancen-

man bedenke nur mal die Schnelligkeit der Informationsverbreitung heutzutage und die Globalisierung,

die richtig umgesetzt, eine Möglichkeit sein kann, den kalten Griff des Kapitals zu lockern oder sogar ganz aufzubrechen.

Ein Aktienpaket ist heute schneller verkauft, als man „papp“ sagen kann,

die von der dann folgenden Firmenpleite Betroffenen (Stichwort z. B. Nokia) haben jedoch leider meist den Organisationsgrad nicht erreicht, um hier mithalten zu können-

die Ansätze der heutigen Bewegung, Emailverteiler, Websites, Foren, sog. Wikis, an denen jeder Interessierte mitarbeiten kann,

das sind die modernen Ergänzungen zu Plakat und Megaphon von früher.

Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass die direkte Aktion,

1983 und 87 war es die Verbindung aus Demonstrationen, Aktionen am Rande der Legalität und offen illegalem Widerstand,

die Hauptsache sind, um Veränderung zu erreichen

und unsere Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen.

Die Breite des Widerstands, eine Massenbewegung wie die von 1983 zu schaffen,

von Mitte links bis ganz links, von Parteien über Bürgerinitiativen zu vernetzten Einzelpersonen,

diese bürgerrechtliche Aufbruchstimmung,

diese Kultur des Widerstands von unten,

sollte eines der Zwischenziele unserer Aktionen sein,

egal, ob heute in Braunschweig oder am 11. Oktober in Berlin.


Ich danke Ihnen, danke euch für die Aufmerksamkeit und die Geduld mit mir.“

Redebeitrag bei „myvideo“:

http://www.myvideo.de/watch/5185508/FsA_Rede_der_linken_Braunschweig

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