Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Haushaltswunder und Endsieg-Glaube

Nun, wie versprochen, ein paar Impressionen (=Eindrücke) von der letzten Bezirksrats-Sitzung. Es wurde (von H.) angemerkt, dass die Überschrift unpassend sei, stimmt, die Greueltaten der Nazi-Herrschaft sollen mit dem Wort „Endsieg“ nicht verharmlost werden- nur die Denkweise, „die da oben werden’s schon richten“, die erinnert an den Glauben von vor 64 Jahren („Wunderwaffen“- „Wenn das der Führer wüßte“ …).

Greetings to J., W., F. and K. at the end of this post…*

Achtung- Termine:

Dienstag, 23.09.08, 18.30 Uhr, Diskussionsforum „Neues Verkehrskonzept VW BS und Nutzung der Guntherstrasse“, Gifhorner Str. 180 (Alte Verwaltung) (Stichwort Anwohnerprotest gegen LKW-Lärm)

und

Mittwoch, 24.09.08, 17 Uhr, Rathaus, Pressekonferenz der BI NiWo Retten zur aktuellen Lage der Nibelungen Wohnbau VOR der Ratssitzung (30.09.08)

Vorab, vielen Dank an die vielen BürgerInnen, die mich allein schon durch ihre Anwesenheit ermunterten, meine in Stichpunkten vorbereiteten Anmerkungen zum Haushalt (s. PDF „zum-haushalt-2009„) weitgehend frei vorzutragen. Das gestaltete sich etwas schwierig, weil der Bezirksbürgermeister (BzBM) Pause (SPD) der Meinung war, ich hätte überbezirklich gesprochen und mich, oberflächlich betrachtet deshalb, mindestens dreimal unterbrach, so dass ein Beitrag, wie ich ihn mir vorgestellt hatte, nicht möglich war.

Also mal zur Erläuterung:

In der NGO (=Niedersächsischen Gemeindeordnung) und der Geschäftsordnung des Rates der Stadt BS (die in Teilen auch für die Bezirksräte gilt) wird nahegelegt, dass sich das jeweilige „Organ“ nur mit den Dingen zu beschäftigen hat, die es jeweils betreffen. Das ist natürlich ein „Gummiparagraf“, also im Juristendeutsch: „der Auslegung zugänglich“ 😉

So wird dann Hr. Pauses Ansicht, Schulsanierung, Privatisierungen und das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen der Nordstadt seien „überbezirklich“ und daher sei (m)eine Meinungs-Äußerung zu unterbinden, zumindest dann verständlich, wenn „man“ entweder geistig nicht in der Lage ist, direkte Zusammenhänge zu begreifen oder vorgefertigte Denkmuster hat, die aus vordemokratischer Zeit stammen.

Auch der NPD reaktionär eingestellten aller Couleur wäre es sicher eine Freude, den Umgang des Hr. BzBMs mit Äußerungen eines gewählten, angeblich gleichberechtigten, Mandatsträgers der Linken zu erleben. Schaut her, „Kameraden“, in BS kann nicht nur der „OB“ die Linke „plattmachen“! Vielleicht ist der Zusammenhang zwischen den besagten „Kameraden“ Reaktionären und einem selbst-herrlichen BzBM ( bzw. „OB“) etwas hergeholt oder „gemein“ und bringt mir keine Sympathie bei der SPD (bzw. dem „OB“) ein… Andererseits, wer will schon Sympathie von einem „toten Esel“

(Zitat: Volker Pispers- Tipp: bei youtube die Videos von Pispers anschauen)

?! (in Hoffmanns Fall spare ich mir einen Vergleich)

Im Gegensatz zur steten Unterbrechungs-Orgie, die Hr. Pause meinen Äußerungen entgegenbrachte,ließ er den Kollegen der CDU (Torsten Rimane), der auf meinen zerstückelten Beitrag „überbezirklich“ mit Zahlenspielchen („’ne Million hier und da“) „erwiderte“, bis auf einen Unterbrechnungs-Versuch, gewähren- ein weiteres Zeichen für Hr. BzBMs Parteilichkeit (Danke an M. für diesen Hinweis).

Wichtig ist dabei vielleicht noch, dass das ungebührliche, unangemessene Verhalten des Hr. BzBM mittlerweile mindestens der vierte Vorfall war, der grob undemokratisch bis offen rechtswidrig ist und für die der „erfahrene“ Hr. Pause (mit-)verantwortlich ist:

1. Verstoß gegen Unparteilichkeit bei der „Vorstellung“ der beiden Kandidaten zur Wahl des stellvertretenden BzBM, Nov. 2006 (hier im Weblog zu finden)

2. Zulassen der Abänderung der Tagesordnung, damit eine meiner Anfragen nicht zur Sprache kommt (Hr. Manlik argumentierte damit, das (in der Nordstadt „liegende“) Nordbad sei kein Thema für den Bezirksrat, angesichts soviel Blödheit hm, wie kann man das sonst nennen … und Dreistigkeit dieses „erfahrenen“ Kollegen hatte es mir leider die Sprache verschlagen), Mai 2007

3. Nicht-Behandlung eines Änderungs- bzw. Ergänzungsantrags zu einem Antrag zur Wieder-Einschaltung der Beleuchtung an (nur) einem Teilstück des Bienroder Wegs (vor den Bahnschienen, Richtung Schuntersiedlung), Juni 2008 („großzügig“ vom großen Vorsitzenden 😉  BzBM eingeräumt bei der letzten Sitzung am 04.09.08)

4. obig Geschildertes

Der fünfte Vorfall wird mich wahrscheinlich nötigen, mich an die Rechtsaufsicht zu wenden und, falls das nichts nützt, vorm Verwaltungsgericht eine (Fortsetzungs-)Feststellungsklage zu führen gegen die Stadt BS, mit dem Ziel, die Rechte eines (Bezirks-)Rats-Mitgliedes feststellen zu lassen, so dass Hr. Pause und andere „Würdenträger“ Amtsträger wissen, dass sie sich in Zukunft nicht das Mäntelchen des Rechtsstaats umhängen können, wenn sie in öffentlicher Sitzung undemokratisch bzw. illegal handeln.

Wieso überhaupt die Überschrift?

Hm, ganz einfach: alle

(also CDU, SPD, Grüne, FDP und BIBS)

bis auf einen stimmten dem unsozialen und wirtschaftlich fragwürdigen Haushalt 2009 und der Strategischen Planung für die nächsten Jahre

(der Grundlage weiterer Haushaltspläne nach dem gleichen Strickmuster) zu,

der eine „Nein-Sager“ war mal wieder ich. Womit (Anregung von H. zur Klarstellung) nicht gemeint ist, dass im BzR Nordstadt nie diskutiert wird oder generell „stromlinienförmig“ abgestimmt wird. Nur beim Thema Haushalt usw. erscheint die grosse Mehrheit im Wesentlichen nicht bereit/ in der Lage oder aus was für Gründen auch immer (es sagt meist niemand etwas), sich für / gegen /teilweise gegen den städtischen Haushaltsentwurf einzusetzen bzw. zu stellen.

Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Gruppe „BiLi“ mit Christian Plock (nominell bei der BIBS) von mir aufgelöst wurde, da Christian sich leider als fortwährend unfähig erwies, die vereinbarten „Spielregeln“ innerhalb der Gruppe einzuhalten, sich irgendwie häufiger solidarisch zu verhalten und dem generell bei der BIBS üblichen politischen Profil entsprechend zu handeln.

Bei einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes im August hatte ich die Genossinnen und Genossen aus BS gebeten, sich zu dem Thema der Gruppe mit Christian Plock zu äußern. Es kam nur ein taktisches Argument für das Weiterbestehen-Lassen der Gruppe- die Zusammenarbeit mit der BIBS sei womöglich bei Auflösung der Gruppe gefährdet- welches sich jedoch bei näherem Hinsehen in Luft auflöst:

Christian ist alles, aber nicht integraler Teil der BIBS, er „gehört“ in erster Linie sich selbst, seinem „Ego“, alles Andere kommt dann irgendwann, vielleicht mal, möglicherweise. Zudem ist meiner Erfahrung nach eine Zusammenarbeit mit ihm schwierig, weil er meint, alle Anderen seien entweder zu blöd oder zu faul. Was das über ihn aussagt, bleibt besser verborgen, weil sich die BIBS-WählerInnen sonst noch mehr „verarscht“ vorkommen könnten, Stichwort Werbeaussage und Haltbarkeit bzw. Qualität des beworbenen und gewählten „Produkts“.
Selbst die BIBS lässt an Christian wenig Gutes- auf der Vorstellung CP’s auf der Fraktions-Seite heißt es sinngemäß, er sei akribisch, ein Genauigkeitsfanatiker… „genau“ im Sinne von „Korinthenka**er“ bzw. Erbsenzähler, ja. Womöglich wissen manche bei der BIBS schon, dass CP alles andere als ein sicherer Kantonist ist.

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1 Kommentar

  1. …jeder, der sich etwas mit dem Elterngeld beschäftigt weiß, dass es absolut asozial verteilt wird. Wie kann man diese Ignoranz besitzen zu behaupten, dass reiche Eltern mehr Geld für die Elternzeit benötigen als ärmere. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Während Besserverdienende ihre Rücklagen ansparen können kommen die ärmeren mit ihrem Einkommen kaum über die Runden. Wenn diese jetzt Elternzeit nehmen reichen die 300€ noch nicht einmal für die Miete! Ich nehme selber gerade Elternzeit – gehöre allerdings zur sogenannten “Mittelschicht”. Deswegen kann man es sich leisten diese Elternzeit zu nehmen. Wenn ich mir allerdings vorstelle, dass es mich auch anders treffen können und ich bei einem Ausbeuterkonzern, von denen es bekanntlich etliche gibt, gearbeitet hätte, könnte ich schon im ersten Monat die Familie nicht ernähren! Zumal die erste Zahlung ewig auf sich warten lässt, was bei Menschen ohne Rücklagen und ohne Kreditlimit im Fiasko endet.

    Die gesamte Regierung ist ein asoziales Pack, welches nichts anderes im Sinn hat als die Reichen zu stärken und de armen zu schwächen. Dieses “Elitäre” Denken kotzt mich an! Dieses Grinsegesicht von der Leyen hat schon immer genervt. Sie hat ja noch nicht einmal ihre Kinder selber erzogen, dass sie wissen könnte, was das heisst…

von „Radio Utopie“-

Leyenministerin, Keksgräfin und Betrügerin armer Eltern

http://www.radio-utopie.de/2008/09/10/leyenministerin-keksgraefin-und-betruegerin-armer-eltern/#more-1797

— Einschub Ende

Die Artikelreihe wird fortgesetzt …Guntherstrasse gegen VW-Werk-LKW-Lärm … Presse= „nb“ … ALG2-Skandale … und anderes „Überbezirkliches“ 😉

Soweit erstmal.

Mit freundlichen und sonnigen Grüßen, setzt euch inn‘ Garten, Park oder auf’n Balkon 🙂

Nicolas Arndt

(Soundtrack: Laith Al-DeenMan sieht sie nicht“ und Slime – „Goldene Türme“ …

*Greetings to my three loved ones and my only and best liked brother-in-law, staying far away- although we’re far away in some way or other- one traveling the seas like „hell’s dog little sister“, two (nearly three) „down under“, the VI-one only some miles away but far away in her mind 😦

I try to remember your faces, smiles, our chats, the time we spend together, laughing, tossing, turning, „burning down the house“ 🙂 – I hope we will meet soon, either face-to-face or virtually, at this moment keep on thinking of you and just dedicating you the, to my extend, best song from the new Coldplay album „viva la vida„- „Lovers in Japan“ … you know why 🙂

The music is not U2-origin by the way, its origin is Cocteau Twins and partly Simple Minds, they started this funny thing called „wall of sound“ in the early eighties (the time when I grew up with my own style of music independent from parents‘ or brothers‘ influence), you tend to feel like you smoked pot after hearing the song(s) on and on … that’s what I’m doing now … hearing the song, oc 😉

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