Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Wenn sogar die Grünen aufschreien…

aber die „BZ“ Leserbriefe nicht veröffentlicht, dann müssen Andere für deren Veröffentlichung sorgen.

Also hier zuerst ein Leserbrief einer Grünen Front-Frau,

welche sich, gelinde gesagt, sonst nicht als Linken-Liebhaberin positioniert (Sippenhaft-Linie bzgl. „Stasi“):

„Millenium“-Skandal: Leserbrief zur Strafanzeige gegen Udo Sommerfeld
Mü̈ll
04.06.2008 Den Leserinnen und Lesern der Braunschweiger Zeitung sprang am 27. Mai 2008
folgende Schlagzeile ins Auge: „Rechtsanwalt zeigt Sommerfeld wegen übler Nachrede an“. (Der
ganze Artikel ist im Internet zu finden unter
http://www.newsclick.de/index.jsp/meuid/2048/artid/8511405.) Sinnigerweise hä̈tte die
Formulierung eigentlich lauten müssen: „CDU-Mitglied zeigt linken Ratsherrn (…) an“.

Zu diesem
BZ-Bericht verfasste die GRÜ̈NE Kommunalpolitikerin Barbara Schulze am 29. Mai 2008 folgenden
(leider bis heute nicht abgedruckten) Leserbrief:
„Millenium“-Skandal: Leserbrief zur Strafanzeige gegen Udo Sommerfeld Blick auf den „Millenium“-Berg am Westpark vom Madamenweg aus „Nun schlägt die Gegenseite also zurück und erstattet Anzeige gegen den linken Ratsherrn Udo Sommerfeld, der den „Millenium“-Skandal ins Rollen brachte. Interessant wäre es, zu erfahren, ob Rechtsanwalt Friedrich Hermann Lehmann – der 2001 auf der Liste der CDU für den Rat kandidierte – diese Aktion auf Betreiben seiner Partei oder auf eigene Faust gestartet hat.
Eigentlich müsste Herr Lehmann auch den amtierenden Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink verklagen, der sich nach langem Abwiegeln am 29. April 2008 folgendermaßen zum Thema „Millenium“ geäußert hat: „Ich bin empört und überrascht, in welchem Ausmaß die Vorgaben der Baugenehmigung offenbar über Jahre hinweg ignoriert wurden. Die Stadt ist schwer getäuscht worden.“ (Die diesbezügliche Pressemitteilung ist auf der Homepage der Stadt Braunschweig nachzulesen unter http://www.presse-service.de/data.cfm/static/695029.html.) Nicht ohne Grund hat die Stadt mittlerweile gegen den Bauherrn Werner Lindemann ein Bußgeldverfahren eingeleitet: Am Madamenweg sind bekanntlich rund 400.000 Kubikmeter zuviel – doppelt soviel wie genehmigt – aufgeschüttet worden!
Auch die anderen Fakten sind unstrittig: Die CDU Braunschweig hat 1997 eine Spende in Höhe von 46.000 DM vom Ehepaar Lindemann angenommen (nachzulesen im Rechenschaftsbericht der Bundespartei von 1997). In den darauffolgenden Jahren haben sich zahlreiche CDU-Vertreter/innen für das „Millenium“-Projekt eingesetzt. Sehr wahrscheinlich hätten sie dies auch ohne die Großspende der Lindemanns getan, behindert hat diese Spende das Engagement von Frau Mundlos, Herrn Sehrt und anderen aber sicherlich nicht.
Udo Sommerfelds Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ mag für die CDU schwer zu ertragen sein, bewegt sich meines Erachtens aber durchaus im legitimen Rahmen. (Siehe hierzu auch den BZ-Bericht „Linke: Großspende sorgte für CDU-Vetternwirtschaft“ vom 17.05.08 – http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/8462083.)
Als Bezirksratsmitglied im Westlichen Ringgebiet finde ich es im Übrigen äußerst begrüßenswert, dass endlich einmal auch auf überbezirklicher Ebene über Sinn und Unsinn des „Milleniums“ debattiert wird. Lief doch unser Bezirksrat immer wieder gegen die sprichwörtliche Wand, wenn der Schuttberg vor Ort hinterfragt wurde. Dank der Akteneinsicht von Udo Sommerfeld ist dieser Bann jetzt gebrochen. Ihm dafür eine Strafanzeige zu verpassen, wie das Herr Lehmann getan hat, halte ich für ein Unding!“
Barbara Schulze
(Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet)
Beitrag von Barbara Schulze, Fraktionsgeschäftsstelle

(aus Email von Bernd Mex, dem Co-Vorsitzenden des Kreisverbandes der Linkspartei. BS)

MfG aus Halle 🙂

Nicolas Arndt

Soundtrack: Lard „Drug Raid At 4 A.m. „-

Text hier: http://www.songmeanings.net/lyric.php?lid=3530822107858527321 oder im Folgenden:

Sheets off
Flashlight in your eyes
FREEZE!
Guns in your gut

Strip down
Body search
Cough up
Or stomach pump

To fight the war on drugs
You must give up your rights
You blink, you die
I hate you more than my job

Drug raid at 4 a.m.

Random neighborhood sweeps
Copters break up house parties
Zero tolerance for pot
Easier to get hard stuff

Costs over 3 times more
To keep an addict in jail
Than to treat those trying to quit
But no drug war funds for clinics

NO!
Stop!
Please!
NO!

Drug raid at 4 a.m.

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