Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Über sieben Brücken…

mußt du gehn. Brückenbau zu Babel Braunschweig und andere Absonderlichkeiten.

Am letzten Dienstag, 01.04.08, fanden sich im Rathaus abends drei Bezirksräte, Innenstadt, östliches Ringgebiet und Nordstadt, zusammen, um über den Neubau derOkerbrücke Fallersleber Str. Richtung Humboldtstr. zu beraten und zu beschließen.

Dies war zum Teil kein so trockenes Thema, da es durch Fragen, zwei Anträge meines Linkspartei-Genossen Ralf Ehlers und muntere Antworten der Verwaltung aufgepeppt wurde, so dass der jeweils eine Bürger bzw. Pressevertreter („BZ“) kaum Gelegenheit zum Einschlafen hatten-

s. Artikel Artikel zur Sondersitzung

Beschlossen wurde dann, im BzR Nordstadt nur mit knapper Mehrheit, der dröge Entwurf aus Hamburg:

Beton, einfache Formgebung ohne Schnörkel, im Ganzen allerdings hoffentlich immerhin billiger als bei der u. a. von Teilen der SPD, CDU, der Grünen und mir bevorzugten Braunschweiger Variante, die zum Teil aus Stahl gefertigt, mehr nach Brücke ausgesehen hätte- um den Preis von höheren Wartungskosten. In diesem Entwurf hätte (auf meine Nachfrage hin klar) der Einwand des ADFC (Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs), die Nutzungsflächen von Geh- und Fahrradweg sollten farblich besser abgegrenzt und der Fahrradweg nicht mit Pflaster gelegt, sondern asphaltiert werden, auch umgesetzt werden können.

Einwand bzw. Anregungen des ADFC BS:

Von: ADFC Braunschweig – Jens Schütte [mailto:jens.schuette{a t}adfc-braunschweig.de] Gesendet: Montag, 31. März 2008 22:21
An: Verborgene_Empfaenger Betreff: Umbau Fallersleber Straße, Drucksache 11780 / 08
Vorlage „Neubau Fallersleber-Tor-Brücke“
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorlage entnehmen wir, dass die Radverkehrsführung auf der Fallersleber Straße zwischen Theaterwall und Okerbrücke gegenüber den im November 2006 beschlossenen Planungen verändert werden soll.
Entsprechend der vorliegenden Planausschnitte soll die Radwegbreite von 1,70 m auf 1,50 m Breite reduziert werden. Außerdem soll der Radweg direkt neben den Längsparkplätzen geführt werden. Ein Ausweichen von geöffneten Autotüren und ein Überholen von langsam fahrenden Radfahrern ist bei den geplanten Abmessungen nicht möglich. Werden Radwege parallel zu Fußwegen geführt ist in Gefahrensituationen immer ein Ausweichen auf den Fußweg möglich. Bei der vorliegenden Planung ist der Radweg durch einen Grünstreifen begrenzt, der zum Ausweichen ungeeignet ist.
Entsprechend der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) beträgt die Regelbreite eines Radweges 2,00 m, bei geringer Radverkehrsbelastung 1,60 m (trifft auf die Fallersleber Straße nicht zu). Außerdem ist zu den parkenden Pkw ein Sicherheitstrennstreifen von 0,75 m anzulegen. Hieraus folgt, dass die befestigte Fläche neben den Parkplätzen 2,75 m breit sein sollte.
Der ADFC spricht sich gegen die Änderung der im November 2006 beschlossenen Planung aus.
Außerdem sollen die Radwege mit Betonpflaster in Anthrazit gepflastert werden. Dieses Pflaster ähnelt dem der Gehwege (in Farbe und Struktur) und kann von älteren oder sehbehinderten Personen nicht unterschieden werden. Die Radfahrqualität auf Pflasterwegen ist schon nach kurzer Zeit sehr viel schlechter als auf asphaltierten Wegen. Aus diesen Gründen spricht sich der ADFC für asphaltierte Radwege aus.
Bitte setzen Sie sich für zeitgemäße Radverkehrsanlagen in unserer Stadt ein, für die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kluth & Dr. Jens Schütte
– ADFC Kreisverband Braunschweig e.V. Eulenstraße 5 38114 Braunschweig Tel. 0531 / 529 66 FAX: 0531 / 580 48 908 http://www.adfc-braunschweig.de
– Beratung rund ums Rad – jeden Di & Do (ab April) 18:00 – 19:30 Uhr Wir sehen uns!

Einiges Gerede verursacht(e) das Urteil des EUGH zum nds. Landesvergabegesetz. Manche meinen, damit seien Mindestlöhne gänzlich gekippt. Das sollte erst einer eingehenden Prüfung unterzogen werden.

Kleinere Anmerkungen dazu finden sich auf den Seiten des Braunschweiger Kreisverbandes, bei der Bundestags-Fraktion und beim Blog der Genossin aus Berlin, die bereits zweimal (weitgehend erfolglos) versucht hat, uns in BS die Berliner PDS- bzw. Linkspartei-Regierungspolitik zu (v)erklären.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft eine Entscheidung, alle Welt redet
darüber und dies verkürzt. Selbst innerhalb meiner Partei werden aus der
Entscheidung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen .

Ja- und das ist wohl auch normal.


Der EuGH hat dem Kampf um eine sozial gerechtere Arbeitswelt einen
schweren Schlag versetzt, er hat dem Wettbewerb den Vorzug vor sozialen
Standards gegeben. Aber man muss das Urteil nicht so auslegen, wie die
meisten Medien…

Mag sein. Fakt ist, dass wir mit unserem „Anti-Europa-(Dis)Kurs“ den sozialen und bürgerrechtlichen Belangen keinen Gefallen getan haben. Wir hätten offensiver sein und Europa als Chance ansehen müssen, um, gemeinsam mit sozialen Bewegungen, die diversen europäischen Verträge im Sinne der Geringverdienenden / Armen abzuändern. Das geht nur mit inhaltlicher Klarheit und nicht mit dem Dahinlavieren, welches den Berliner PDS/ LiPa-Landesverband auszeichnet-

es geht nicht um Macht und Pöstchen, Genossinnen und Genossen, es geht um Veränderung-

die geschieht auch deswegen nicht, weil ihr euch an euren Sesseln und bequemen „Sachzwängen“ festklammert, anstatt SPD, CDU usw. vorzuführen und als asozial (Hartz4), kriegsbesessen (Afghanistan) und anti-demokratisch (Vorratsdaten-Speicherung) zu geißeln. Wer mit dem politischen Gegner (oder Feind, je nach Ansicht und Gegenüber) jedoch bereits zu lange kuschelt, kann das wohl leider nicht mehr und fällt denjenigen seit Jahren in den Rücken, die soziale (usw. siehe oben) Veränderung ernsthaft erreichen wollen.

(… wird fortgesetzt …)

Nun die Fortsetzung (15.05.08)-

vor dem Besuch einer RLS (Rosa-Luxemburg-Stiftung)-Veranstaltung an der Uni in Halle-

angesichts der generösen Regierungsbeteiligung unserer Berliner GenossInnen, die nur den KaptialeignerInnen (aka „Bonzen“) und damit der seit Schröder entdeckten neuen Klientel der SPD (und dieser selbst= keine Verluste bei der letzten Landes-Wahl in Berlin) hilft,

noch reicher (bzw. relativ stärker im Gegensatz zum bundesweiten Trend- bzgl. SPD)  zu werden, stellt sich die Regierungsbeteiligung als  realpolitischer Hahnenkampf dar- keine/r, die/der es sollte, kann gewinnen. Linke Ideale werden verhökert auf dem Markt der sog. politischen Ernsthaftigkeit, die kleinen Erfolge (bei Halina u. a. nachzulesen) lassen sich (s. Nds. und Hessen in Ansätzen- wir sind dort ja noch neu) wahrscheinlich auch aus der Opposition erreichen. Mittelfristig hilft die wachsweiche SPD-light der BerlinerInnen nicht mal dabei, nicht mehr als „verfassungsfeindlich“ wahrgenommen zu werden. Persönlich finde ich, dass beide Themen- Regierungsbeteiligung wie Verfassungstreue- keine reale Verbindung haben. Zugegeben, wir sind in Nds., BS, erst recht in der Nordstadt so wenige und politisch so ein Zwerg, der sich aber permanent mit den „Großen“ anlegt- s. Lothar und der Rimpausche Garten (nachzulesen in der „BZ“) oder meine „Anfragen-Wut“. Und das, liebe GenossInnen in Berlin (und die anderswo, die mit der sog. Realpolitik liebäugeln), DAS hat Zukunft, euer Rumgeeier ist peinlich, nervig, schmerzlich- nicht nur für euch.

(Mehr bei Gelegenheit, kann dauern 😉

MfG 🙂

Nicolas Arndt

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