Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Justitia watscht Polizei ab- BZ zensiert duckmäuserisch

Ein kurzer, persönlicher Prozeßbericht zum Verfahren eines Gegendemonstranten (18.06.05 gegen NPD-Aufmarsch) gegen die Polizeidirektion (PD) Braunschweig

Nachträge ganz unten!

Der Prozeß begann am Mittwoch, 28.02.07, um 10.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit der Frage, ob der Kläger (Gegendemonstrant M.) überhaupt vor Ort war, als Knüppelgarden u. a. aus Hamburg („Robocops“) an der Kreuzung Küchenstr. Ecke Lange Str. auf friedliche GegendemonstrantInnen eindroschen (vor dem sog. Braunschweiger Kessel am Hagenmarkt).

Es folgten mehrere Zeugenaussagen zugunsten des Klägers und die Vorlage eines weiteren Fotos- und schließlich war klar:

der Kläger war dort, die Beklagte (PD Braunschweig) hatte ihre erste Schlappe erlitten.

Inhaltlich ergab sich, durch verschiedene Nachfragen seitens der Vorsitzenden Richterin und des Kläger-Anwalts, wie verquer die Rechtsansicht der eingesetzten verantwortlichen PolizeiführerInnen (nach Aussage des einen „höchst erfahren mit Hooligans“) war:

  • die GegendemonstrantInnen seien unpolitisch aufgetreten („Wir sind friedlich, was seid ihr“)
  • die sog. Sitzblockade sei keine Versammlung, sondern nur eine „Blockade“, die nach Polizeirecht aufzulösen war

Das Gericht gelangte zu der Ansicht, dass

mit der rechtswidrigen Auflösung der Versammlung nach den Regeln des Verfassungs- (Art. 8 GG) und Versammlungsrechts (u. a. §§ 14ff, 21 VersammlG)

auch die folgenden Handlungen, das Vorgehen,

also das Schupsen, Schlagen, Treten seitens der eingesetzten PolizistInnen und auch der Wasserwerfer-Einsatz („Realakte“ nennt der Verwaltungsjurist das)

illegal waren.

Die PD Braunschweig und ihr „vielsterniger“ Anhang war dann auch, als Krönung der Arroganz gegenüber dem Gericht, der Klägerseite und dem Publikum (BesucherInnen und Presse), bei der Urteilsverkündung nicht mehr anwesend.

Der politischen Einordnung meines Genossen Udo Sommerfeld, hier zu finden, ist insoweit grundlegend nichts hinzuzufügen.

Es ist noch auf den kurzen „BZ“-Bericht, hier zu finden, hinzuweisen.

Auf die Berufungsbegründung des weitgehend hilflos bis unbeholfen arrogant wirkenden und meist nur platt argumentierenden Sitzungsvertreters der PD Braunschweig dürfen wir gespannt sein.

Ich möchte auch an dieser Stelle dem M. für sein Engagement in dieser Sache danken 🙂

MfG

Nicolas Arndt

(Soundtrack: trotz der weitgehend korrekten Prozeßführung durch die Vorsitzende Richterin in diesem konkreten Fall paßt im Allgemeinen dieses Stück zu Justiz und Polizei-

Artist: SLIME Song: GERECHTIGKEIT Album: YANKEES RAUS (1982)- Text hier)

— Nachträge:

Wenn im o. a. Prozeßbericht der Eindruck entstanden sein sollte, ich hätte „einen Rochus“ auf die eingesetzten PolizistInnen, so muss ich dem entgegnen, dass natürlich die herrschende Politik die Einsatzleitlinien und auch die konkrete Ausführung bestimmt- insofern ist auch die Artikel-Überschrift unpassend. Die herrschenden Verhältnisse ändern kann nur derjenige Mensch, der sie erkennt und konkret zu erfassen vermag.
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Zur sog. Unabhängigkeit der „BZ“ siehe folgenden Link:

28.03.07 Braunschweiger Zeitung: unabhängig – nicht parteigebunden?

Also hier auch der von der „BZ“ nicht veröffentlichte Leserbrief!

Was wäre dieses Land ohne seine freie und unabhängige Presse, ungelenkt, wahrheitsliebend und kritisch- darf eigentlich straflos behauptet werden, dass G. Hoffmann ein Faschist/Nazi war? Oder ist das dem deutschen Wesen, ach nee, dem „Wirtschaftsstandort Braunschweig“ nicht zuträglich, daher strafbar oder zumindest ungebührlich, ketzerisch, jedoch wenigstens eine Majestätsbeleidigung? Meinetwegen kann sich der werte Herr G. H. dahin verziehen, wo der braune Pfeffer wächst 🙂 und dabei, sich an „früher“ erinnernd, leise das HW-Lied summen. Ich ließe ihn gerne ziehen, den armen zukünftigen heimatlosen Vagabunden.

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Einsortiert unter:Allgemeines, Lokales, Nachtrag!, Presse, Soundtrack

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