Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Minister Stratmann zeigt kein Entgegenkommen – Boykott geht weiter

In einem Gespräch mit dem Minister für Wissenschaft und Kultur machten
heute rund 30 StudierendenvertreterInnen aller Niedersächsischen
Hochschulen mit Blick auf den Studiengebührenboykott noch einmal ihre
Ablehnung von Studiengebühren deutlich. Ihre Forderung an den Minister:
Rücknahme der Studiengebühren im Niedersächsischen Hochschulgesetz. 

Der Minister wies diese Forderung erwartungsgemäß zurück. Aus seiner
Sicht sei die Einführung der Studiengebühren notwendig und bislang auch
erfolgreich verlaufen. Vor allem aber sei eine Änderung eines bereits
beschlossenen Gesetzes mit großen Schwierigkeiten verbunden. Eine
Aussage die der gelernte Jurist Lutz Stratmann jedoch schon kurze Zeit
später relativierte. Angesprochen auf verschiedene Gesetzeslücken
erklärte Stratmann, man müsse natürlich ständig nachbessern. Allein im
vergangen Jahr waren die Gebührenregeln im NHG mehrfach verändert
worden. 

Auch eine längere Grundsatzdiskussion über das bereits verabschiedete
Gesetz führte beim Minister nicht zur Einsicht. So seien die Hochschulen
heute besser finanziert denn je. Tatsächlich jedoch fangen die Einnahmen
aus Studiengebühren nicht einmal die Kürzungen der vergangenen drei
Jahre auf. 

Obwohl Stratmann nach eigenen Aussagen die erhebliche zusätzliche
Belastung vieler Studierender und die zusätzlichen Hürden für viele
StudienanfängerInnen bewusst sei, pries er wie schon so oft die
Sozialverträglichkeit seiner Studiengebühren an. Dabei werden vor allem
ausländische Studierende künftige vor unüberwindbare Hürden gestellt. So
müssen Studierende aus Ländern außerhalb der EU bereits heute jährlich
größere Geldbeträge vorweisen, um überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis
zum Studium zu erhalten. Diese Beträge werden künftig um die
Studiengebühren erhöht. Außerdem sind diese Studierenden von jedweder
Form von Studiendarlehen ausgeschlossen. Stratmann gab zu, dass es
durchaus sein könne, "dass Studierende durch das Raster fallen. Daher
werde jedoch das Gesetz im Jahr 2010 erneut überprüft werden." Pech für
diejenigen, die bereits vorher ihr Studium abbrechen mussten. 

Auch wenn sich Stratmann optimistisch gibt, so steht seine Politik
spätestens bei der Landtagswahl 2008 auf dem Prüfstand. Ob er mit der
Wahl im Blick tatsächlich bereit ist, 25 Prozent der Studierenden nach
einem Boykott zu exmatrikulieren, blieb offen. Vor dem Hintergrund der
angepeilten Steigerung der Studierendenzahl durch den Hochschulpakt wird
sich Stratmann einen solchen Einbruch kaum leisten können.

Für Nachfragen und O-Töne steht der AStA der TU Braunschweig und der
AStA der Uni Hannover gerne zur Verfügung.

AStA TU Braunschweig 

in Zusammenarbeit mit 

Daniel Josten 

Referent für Hochschulpolitik Außen 

AStA Uni Hannover

AStA Uni Hannover
Welfengarten 1 

30167 Hannover 

Tel.: 0511 762 5061
Fax: 0511 717 441 

Email: hopo-aussen (a t) asta-hannover.de

-- AStA TU Braunschweig Katharinenstr. 1 38100 Braunschweig Tel.: +49 (0)531/391-4555 o. -4556 Fax.: +49 (0)531/34 21 92 homepage: http://www.asta.tu-bs.de/ e-mail: asta /at/ tu-bs.de

 

---- Nachtrag ----

Interessanter Artikel auf "telepolis" zum Thema Studiengebühren-Boykott:

http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=24555&mode=print

 

Inoffizieller Protest-Song (dt. Hip-Hop zwischen Söhne M. und Sido-Style, geht m. E.)

http://team-zeitgeist.de/audio/Zeitgeister_-_wehrt_euch.mp3 

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Einsortiert unter:Allgemeines, Ausbildung & Studium, Nachtrag!, Soundtrack

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