Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Zur Ratssitzung, Dienstag, 19.12.06, 14 Uhr

Neben dem üblichen , von manchen als „langweilig“ empfundenen, „Verwaltungskrams“ (Geschäftsordnungen, Flächennutzungspläne usw.) befasst sich der Rat auch mit Anfragen und Anträgen der Linksfraktion:

Anfrage Bauland:

1. Gibt es eine Auflistung innerstädtischer Brachen inklusive evtl. Altlasten?

2. Ist zukünftig mit einem Leerstand von Wohneinheiten in älteren Baugebieten zu rechnen?

3. Gibt es ein gesamtstädtisches Konzept, das die Auswirkungen der infrastrukturellen Einrichtungen in den neuen Baugebieten auf die innerstädtischen Einrichtungen berücksichtigt?

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1. Liegen entsprechende Anmeldungen vor?

2. Gedenkt die Verwaltung alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine rechtsextreme Veranstaltung in städtischen Räumen zu verhindern?

3.Hat die Verwaltung Erkenntnisse über sonstige Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Braunschweig?

Der Rat möge beschließen:

Die 20%-igen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugend, Umwelt, Schule und Sport ab dem Jahre 2002 werden zurückgenommen.
Die Ansätze des Haushaltes 2007 in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugend, Umwelt, Schule und Sport sollen mindestens denen des Haushaltsjahres 2001 entsprechen.
Die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportvereine ab dem Jahre 2002 wird ebenfalls zurückgenommen.

Der Rat möge beschließen:

Das Freizeit- und Bildungszentrum wird in seiner ehemaligen Form wieder eröffnet.

Kostenlose Kita-Plätze

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat ein Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen, welches darauf abzielt die Kita-Gebühren – schrittweise oder mit einem Mal – abzuschaffen und dabei sowohl die Qualität, als auch die Versorgungsquote zu erhöhen. Dies soll in enger Kooperation mit den freien Trägern und dem Jugendhilfeausschuss geschehen, die von Anfang an zu beteiligen sind.

Weihnachtsbeihilfe für Menschen in Armut

Der Rat möge beschließen:

Alle Empfängerinnen und Empfänger von ALG II, Grundsicherung und Sozialgeld sollen ab dem Jahre 2007 ohne Antrag eine Weihnachtsbeihilfe als freiwillige Leistung der Stadt erhalten. Der Umfang orientiert sich an der von der Stadt Braunschweig bis zum Jahre 2003 für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlten Weihnachtsbeihilfe.

Diese betrug für:

– Alleinstehende/Haushaltsvorstand: 70 Euro
– Haushaltsangehörige / Empfänger von Hilfen in Einrichtungen: 35 Euro

— Begründungen und Erläuterungen entweder auf obiger Website oder direkt auf der Ratssitzung 🙂

Hingehen ausdrücklich erwünscht!

MfG

N. Arndt (MdSBR 331, Gruppenvorsitzender „BILI“)

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