Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Studiengebührenboykott 2007

Nachdem am 23. November die VV an der TU BS beschlossen hat, die fällige Zahlung von Studiengebühren zum Sommersemester 2007 zu boykottieren, nehmen die Vorbereitungen des AStA zur Durchführung der Boykottaktion konkrete Formen an. Wie auch an der Uni Hannover wird an der TU BS ein anwaltlich verwaltetes Treuhandkonto eingerichtet, auf das der Betrag der Studiengebühr eingezahlt werden soll.

So soll das laufen: Je mehr Studierende sich dem Boykott anschließen, desto größer wird der Druck auf Wissenschaftsministerium und Uni-Leitungen, die Durchsetzung des Projektes ‚Studiengebühr‘ abzuwägen mit dem drohenden politischen Flurschaden. Immerhin finden Ende Januar 2008 Landtagswahlen statt. Sollte die Landesregierung den offenen Konflikt mit den Studierenden suchen, droht ihr die Abwahl, sofern es gelingt, durch die Boykottkampagne das Thema ‚Bildung für alle‘ erfolgreich in den Wahlkampf zu tragen.

Schon zum laufenden Wintersemester mussten viele Universitäten einen Rückgang der Zahl der StudienanfängerInnen feststellen. Dies zeigt: Die Studiengebühr für die Erstsemester wirkt bereits. Wer glaubt, die 1000,- Euro zusätzlich pro Jahr nicht aufbringen zu können, verzichtet auf ein Studium und sucht nach alternativen Berufsperspektiven. Damit entscheidet der Geldbeutel wieder darüber, welche Bildungschancen den Einzelnen gegeben sind.

Für diejenigen, die mitten im Studium stecken, ist die Situation noch dramatischer: Woher nehmen? Angesichts allgemein schlechter Aussichten auf dem Arbeitsmarkt ist die Aufnahme von Studiendarlehen für viele keine Perspektive. Wie sollen die Schulden zurückgezahlt werden?

Nach dem Motto ‚Jetzt oder nie‘ wird mit den Aktionen zum Studiengebührenboykott nun versucht, die Einführung der Studiengebühren doch noch zu stoppen. Im Gesetzgebungsverfahren zeigten sich CDU und FDP unbeeindruckt von allen Protesten. Bisher setzt die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass Thema rechtzeitig vor dem Wahlkampf vom Tisch zu haben. Diese Strategie soll nun durchkreuzt werden.

SPIEGEL-online berichtet heute, der Boykott sei bereits vor dem Start wohl zum Scheitern verurteilt. Dies ist jedoch eine gewagte Prognose. In Braunschweig demonstrierten anlässlich des Besuchs von Wissenschaftsminister Stratmann (CDU) spontan über 1000 wütende Studierende gegen die Studiengebühren. Das war ein guter Auftakt zur Kampagne. Auch die Studierenden an der HBK haben sich auf ihrer VV am 6.12. zur Teilnahme am Boykott entschlossen – siehe hier. Die Welle beginnt also zu rollen.

Weitere Infos zum Boykott der Studiengebühren gibt es hier!

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