Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Zur Bezirksratssitzung am 23.11.06

Eine Anfrage und einen Antrag, die hoffentlich neben der Wahl von BezirksbürgermeisterIn und StellvertreterIn noch eine Rolle spielen:

„Stadtbezirksrat 331 – Nordstadt
Stadtbezirksratsmitglied Nicolas Arndt (Die Linke.) Datum: 09.11.06
Zur Stadtbezirksratssitzung am 23.11.06 wird
ein Beschluss beantragt über eine Entscheidung nach § 55 c Abs. 1 NGO
Gegenstand:
Einrichtung einer ausreichenden Zahl von Kindergartenplätzen, die kostenlos anzubieten sind.
Begründung:
Wie den Medien zu entnehmen ist, sind in diesem Jahr die Steuereinnahmen erheblich höher als bisher eingeplant; dies wird auch im kommenden Jahr der Fall sein.
Gleichzeitig berichten die Medien, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland schrumpft, die Gesellschaft überaltert, weil die Geburtenrate zu gering ist. Dies liegt zum Teil daran, dass zu wenig Kindergartenplätze zur Verfügung stehen und die vorhandenen zu teuer sind. Eltern, die gerne Kinder (oder mehr Kinder) hätten, verzichten deshalb, weil sie sich die Betreuungskosten nicht leisten können, oder weil kein Elternteil bereit ist, auf Berufstätigkeit zu verzichten und die Betreuung selbst zu übernehmen.
Geringverdienende können sich dies zudem gar nicht leisten.
Beschlussvorschlag:
Die gestiegenen Steuereinnahmen sollen dazu verwendet werden, in unserem Stadtbezirk vorhandene Kindergartenplätze auf die erforderliche Anzahl zu erweitern und diese kostenlos anzubieten.
Gleichzeitig wird angeregt, dass in anderen Stadtbezirken ebenso verfahren wird, damit in ganz Braunschweig eine ausreichende und kostenlose Betreuung von Kindergartenkindern angeboten wird.“

und die Anfrage:

„Stadtbezirksrat 331 – Nordstadt
Stadtbezirksratsmitglied Nicolas Arndt (Die Linke.) Datum: 09.11.06
Zur Stadtbezirksratssitzung am 23.11.06 wird
angefragt
Gegenstand: Vorbereitung von Baumaßnahmen am Gelände des geplanten sog. Spaßbades an der Schützenstr.
Frage:
Anwohner berichten, dass im Umfeld zumindest seit letzter Woche Bodesondierungen vorgenommen werden.
Die Anwohner sind in deshalb in Sorge und bitten um folgende Auskünfte:
Werden im Bereich, der für das in Planung befindliche sogenannte Spaßbad bereits vorbereitende Maßnahmen vorgenommen und wenn ja, welcher Art sind diese Maßnahmen?“

N. Arndt, 10.11.06

(das Ergebnis zum Antrag und die Antwort auf die Frage werde ich hier reinstellen)

p. s. einen neuen Header (die Hintergrund-Grafik ganz oben) gibt es auch- zu gerne würde ich mal wieder ein, zwei Preise ausloben, für diejenigen, die erraten, wo die Fotos aus der Collage jeweils herstammen 😉

Soundtrack heute: Wir sind Helden „Müssen nur wollen“, Text hier

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