Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Kurz-Anleitung gegen Strafgebühren von bs energy

hallo,
in ergänzung zu meiner mail ‚was tun, wenn bs-energy den gaspreis erhöht‘

hier im anhang nun ein musterbrief aus dem netz, der besser ist als das, was die bi für den erhalt öffentlichen eigentums (untergruppe der bibs) bisher publiziert hat.

das gute stück ist die angemessene antwort auf den mitteilungsbrief der bs-energy, der da sinngemäß lauten wird: ’sehr geehrter kunde, leider wird alles teuerer. wir sind gezwungen, unsere preise zu erhöhen, weil blabla …‘

ich finde, der brief erklärt sehr gut das prinzip des § 315 bgb. mehr geld kann der versorger nach so`nem brief nur nach klage und darlegung der preiskalkulation verlangen, wenn denn dann das gericht die preiskalkulation für korrekt begründet und den verbraucher nicht unangemessen benachteiligend hält.

grüße
bernd

@nick: kannste den brief auf deine seite laden und verlinken? hab derzeit keinen serverplatz frei.
(geschieht hiermit- siehe unten- demnächst auch als PDF zum Download)

Musterbrief zum Widerspruch bei Strompreiserhöhung
Anschrift des Verbrauchers
Adresse des Stromversorgers (entsprechend letzter Abrechnung)
Ort, Datum
Widerspruch gegen Erhöhung des Strompreises

Kundennummer: …
Vertragsnummer: …
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mir in einem Schreiben / über die Medien mitgeteilt / mir ist zur Kenntnis gelangt, dass Sie
die Strompreise zum … erhöhen werden/erhöht haben.
Bitte weisen Sie mir Ihre Berechtigung zu einseitigen Preisanpassungen nach, da ich die von Ihnen
angekündigte Strompreiserhöhung als unbillig gemäß § 315 BGB erachte.
Ich fordere Sie hiermit auf, mir die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Preiserhöhung durch
nachvollziehbare und prüffähige vollständige Offenlegung Ihrer Kalkulationsgrundlagen
nachzuweisen.
Bis Sie diesen Nachweis erbracht haben, leiste ich künftige Zahlungen nur auf offene Forderungen
unter Zugrundelegung der bisherigen Preise. Die Preiserhöhung bezahle ich nicht.
Weil der Einwand der Unbilligkeit die Nichtfälligkeit des Anspruchs zur Folge hat, möchten Sie von
Mahnungen, Sperrandrohungen etc. absehen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass die Ihnen erteilte
Einzugsermächtigung nur die Begleichung fälliger Beträge abdeckt. Darüber hinausgehende
Abbuchungen sind damit nicht zulässig.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, ergibt sich aus §§ 30, 33 Abs. 2 AVBEltV, dass die
Versorgungseinstellung nur als Druckmittel eingesetzt werden darf, um berechtigte Forderungen
durchzusetzen. Wenn durch den Einwand der Unbilligkeit die Frage der Berechtigung gerade offen ist,
ist schon die Androhung der Versorgungseinstellung im Rahmen der geltenden Gesetze unzulässig
und kann strafbar sein.
Auf das Urteil des BGH vom 30.04.2003, Az. VIII ZR 278/02 zu § 30 AVBEltV weise ich hin.
Sollten Sie mich mit Mahnschreiben belästigen, unrechtmäßig erhöhte Beträge von meinem Konto
abbuchen oder sogar eine Versorgungseinstellung nach § 33 Abs. 2 AVBEltV androhen, behalte ich
mir vor, mein Rechtsschutzbedürfnis mithilfe der Gerichte durchzusetzen.
Weiterhin behalte ich mir vor, den Sachverhalt der Bundesnetzagentur und der Kartellbehörde
mitzuteilen.
Künftige Zahlungen werden nur auf die offenen Hauptforderungen entsprechend der bisherigen Preise
geleistet. Eine anderweitige Verrechnung nach § 367 BGB ist demnach ausgeschlossen.
Ich erkläre hiermit ausdrücklich, dass ich künftige Zahlungen nur unter dem Vorbehalt zahle, auch
deren Billigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen, um eventuelle Überzahlungen zurückzufordern.
Den Erhalt dieses Schreibens teilen Sie mir bitte kurzfristig schriftlich mit.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)

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3 Responses

  1. nordstadt sagt:

    hallo lothar,
    ob ihr das auf die wasg-seite stellt, muss die wasg entscheiden.

    rechtlich ist es egal, ob der gas- oder der strompreis durch
    einseitige erklärung des versorgers erhöht wird. derzeit will bs-energy
    den gaspreis nochmal (letzte erhöhung war im frühjahr) erhöhen.

    wenn der einseitig erklärten preiserhöhung unter bezugnahme auf § 315
    bgb wiedersprochen wird und der alte preis weitergezahlt wird, muss der
    versorger die angemessenheit der erhöhung beweisen und seine
    kalkulation offenlegen. etliche gerichte haben offengelegte
    kalkulationen geprüft und die preiserhöhungen dann als nicht
    gerechtfertigt verworfen.

    es handelt sich also um eine an vielen orten stattfindende aktion von
    gesetzlich möglichen/ gewolltem juristischen widerstand der
    verbraucherInnen gegen gas- und strommonopolisten.

    wenn im anhang auf strom abgestellt wird, dann hab ich das übersehen.
    ich fand die erläuternde art des musterbriefes sehr klasse. gas = strom
    müsste nun nur herausgestellt werden; der inhalt passt ansonsten.

    grüße
    bernd

  2. nordstadt sagt:

    Hallo allerseits,

    was für alle Interessierte sehr erhellend sein dürfte, wäre ein Verweis auf die Seiten des „Bundes der Energieverbraucher“
    (www.energienetz.de).
    Hier finden sich zahlreiche, auch rechtliche Hintergrundinformationen, häufig getellte Fragen, Erfahrungsbeeichte etc pp…

    Unsere Energie-AG wird sich am kommenden Donnerstag abend treffen und u.a. (hoffentlich) auch mit diesem Thema befassen.
    Gruß
    Thomas (Röver)

  3. ERNEUERBARE ENERGIEN
    STROM AUS WÄRME
    Thermovoltaik, die umweltfreundliche Technologie

    Add-Thermogeneratoren für die Stromversorgung sind effizient mit kompakt geballter Energie auf kleinem Volumen. Mit einem Wirkungsgrad von 48% ist die Umsetzung von Wärme in elektrische Energie sehr kostengünstig. Zusätzlich wird durch die gespeicherte Wärme des Generators nur die Menge an Kraftstoff nachgeführt, die ein gut isoliertes Generatorgehäuse als Wärmeverlust an die Umgebung abgibt.

    Die Thermovoltaik ist das Arbeitsgebiet der Physik, das sich mit der Umwandlung von Wärmeenergie in elektrische Energie befasst. Wenn zwei unterschiedliche Metalle zusammen kontaktiert und erhitzt werden, entsteht eine elektrische Spannung mit relativ hohen Stromwerten.

    Ein Add-Thermogenerator besteht aus mehreren in Reihe als Dünnfilmschichten flächig kontaktierten Thermozellen und bildet einen Säulenblock. Eine Thermozelle ist aus mehreren Dünnfilmschichten unterschiedlicher Materialien gefertigt. Wird einem Thermosäuleblock Wärme zugeführt, ist durch Additivmethode die Gesamtspannung die Summe aller einzelnen Thermozellen.
    Die Ausgangsleistung ergibt sich aus den Gesamtspannungen, der Grösse der Zellenflächen (Ampere/mm²), sowie der zugeführten Temperaturhöhe. Die elektrische Leistung ist linear proportional zur Generatortemperatur.
    Die Wärmeenergiezufuhr ist mit allen Brennstoffarten möglich. Durch Kraft-Wärme-Kopplung, Biogas, Sonneneinstrahlung mit Thermo- und Photovoltaik-Solarzellenkopplung, mit Wasserstoff oder Geothermie.
    Durch die kompakte Bauform der Generatoren sind die Anwendungen vielfältig, angefangen vom Herzschrittmacher bis Megawattkraftwerke in der Industrie, Haushalt, Luft-, Raum- oder Seefahrt.

    Ein HOCHSTROMWECHSELRICHTER (HSWR), DC/AC-Inverter, wandelt die Gleichspannung der Thermogeneratoren in Wechselstrom um. Dieser HSWR unkonventioneller Bauart ist in Miniaturbauform für Elektronikplatinen oder dimensioniert als Wechselrichter für extrem hohen Stromdurchlass für Megawattleistungen anwendbar und ist für alle Gleichstromquellen geeignet.

    Die Additivmethode bietet zudem neue Applikationen in der Sensorentechnik mit höheren Empfindlichkeiten. Generator und Hochstromwechselrichter Patent DE 43 13 827 A1.

    Diese Angebote befinden sich noch im Entwicklungsstadium. Weitere Informationen auf der Homepage.

    RUDOLF ZÖLDE
    INNOVATIVE TECHNOLOGIEN
    E-03690 San Vicente/Alicante, Spanien
    Tel./Fax: +34965673886
    rzinnova@gmail.com
    http://www.thermogen.ws24.cc

    RENEVABLE ENERGY

    THERMOVOLTAIK – CURRENT FROM WARMTH

    ADD THERMAL GENERATORS (Addition-thermocouple-voltage) – Decentralized current supply for each household.

    Thermovoltaik, the environmentally friendly technology thermo-generators for power supply are efficient compact with energy concentrated in a small volume. With an efficiency of 48% the transformation of heat into electrical energy is very cost-effective.
    Additionally, by the stored heat of the generator only the quantity of fuel has to be supplied, a well-isolated generator housing normally delivers as a heat loss to the environment.

    The Thermovoltaik is the work area of physics that deals with the conversion of thermal energy into electrical energy. If two different metals are together contacted and heated a voltage electricity with relatively high levels develops.

    An Thermo generator consists of several thermo cells in row as laminar contacted thin film coatings forming a pillar block.
    A thermo cell is made of several thin film coatings of different materials. If heat is added to a thermo pillar block by the additive method the total voltage the sum of all individual cells.
    The output power derives from the general tensions, the size of the cell surfaces (ampere / mm ²),and the temperature the amount supplied.
    The electric power is linear proportional to the generator temperature.

    The thermal energy supply is compatible with all fuel types. Through power-heat-coupling, biogas, solar radiation with thermal and photovoltaic cells, solar power, hydrogen or geothermal energy.
    The compact design of the generators are the diverse applications, ranging from cardiac pacemakers to megawatt power plants in the industry, household, air, sea or space.
    A high current inverter, DC / AC inverter converts DC power of the generators in to AC power.

    This inverter of unconventional design, is applicable in miniature size for circuit boards for electronics or as inverter for passage of extremly high current for consumer of megawatt power and is applicable to all DC sources.
    The additive method also offers new applications in sensor technology with higher sensitivities. High electricity generator and inverter patent DE 43 13 827 A1.
    These offers are still in development stage. For more information please see my homepage.

    RUDOLF ZÖLDE
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