Irrtum ausgeschlossen

Drei Jahre und kein bißchen weise- oder wie drei Jahre im Bezirksrat die Politik vor Ort und mich verändert haben.

(Artikel gerade in Arbeit)

Politik ist ja, wenn es trotzdem klappt, so zumindest erscheint es in der „beschaulichen“ Kommunalpolitik- 2006 Gruppengründung mit dem BIBSler Christian Plock, bisweilen Geplänkel mit der SPD und Teilen der CDU, zwischendrin ein paar Anträge und viele Anfragen, die teils ausschöpfend, teils etwas luschig beantwortet, in einem Fall (2007) gar nicht beantwortet wurden- 2008 das Ende für die Gruppe mit der BIBS (siehe mehrere Artikel in diesem Weblog).

Nein, im Großen und Ganzen eine gute Zeit, mit Erfahrungen, die ich nicht missen möchte. Klar, Streß, bisweilen scheinbar  Ärger ohne Ende mit wenigen KollegInnen im Bezirksrat, aber dabei immer im Kopf- ich bleibe und bin hier nicht allein, es gibt BürgerInnen und GenossInnen, die Anteil nehmen, Fragen stellen und Beifall spenden, falls mal etwas richtig gut hingehauen hat und dazu die Perspektive, wenn ich das hier gut mache, dann sind wir bald zwei oder sogar drei und können auf dem aufbauen, was erreicht wurde.

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Fight in the green

Hier nun gleich die Anfragen zur nächsten Bezirksratssitzung am 19.11.09- vorher ein paar Termine:

heute, 15 Uhr 30 (?) Kranzniederlegung und Gedenken anläßlich 70 Jahren Pogromnacht in Braunschweig (meinerseits keine Teilnahme, es sind andere aus der Partei bzw. Mandatschaft dort),

am Dienstag diese Woche eine, am Dienstag darauf sogar zwei Informationsveranstaltungen (Teilnahme meinerseits) zu Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk (zeitgleich am ersten Dienstag außerordentliche Fraktionssitzung, dort kann ich aber deswegen nicht hin),

am Mittwoch „wahlaktiv“ des Kreisverbands zur Kommunalwahl 2011 (nehme auch teil) und

am Freitag (!) erster Spatenstich („Grundsteinlegung“) für das Freizeit- und Erlebnisbad, 12 Uhr, am Schützenplatz, war eingeladen, gehe als „Bürger“ hin, um dem offiziellen Teil meine Unterstützung zu verweigern, meines Erachtens kein zu feierndes Ereignis, schlicht ein „Event“, das wahr zu nehmen ist.

Am Freitag Mitgliederversammlung des Kreisverbands (siehe KV-Homepage),

am Sonntag Einladung zum Filmfest seitens der Fraktion, Premiere schauen, dann Buffet, naja, eigentlich nicht so mein Ding, diese Gelage- wer mit dem Auto hinfährt, verfällt zumindest nicht dem Alkohol

Dann Bezirksratssitzung, Donnerstag, 19.11.09, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D – u. a. mit folgenden Anfragen (hier ohne Anhänge):

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Elektrobank, Klima und Kommune

Neben dem üblichen „Klein-klein“ drei Terminankündigungen für Braunschweig:

Veranstaltung HEUTE-05.11.09

Kino zur Braunschweiger Geschichte am nächsten Montag- 09.11.09

Klima-Vortrag am nächsten Donnerstag- 12.11.09

Nun zu den unerfreulichen bzw. informativen Dingen:

Kommunalpolitisch interessantes Urteil- „VG Düsseldorf: Bezirksregierung durfte Stadt Oberhausen zu Erhöhung der Kindergartenbeiträge verpflichten“- hier weiterlesen

und „Kommunen machen Druck im Streit um Jobcenter“

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Und der Haifisch, der hat Tränen

Manchmal ist es schwierig, einen Zeitraum, die Ereignisse und Gedanken zu diesem, zusammen zu fassen. Manch eine/r „arrangiert“ sich mit der sog. Tiger-Enten-Koalition (ein verniedlichender Name) im Bund, als Linker feiert „man“ die erste Rot-Rote-Koalition außerhalb Berlins, die Koalition in MeckPomm und die Duldung in Sachsen-Anhalt wird dabei außen vor gelassen. So eben auch die Frage, was Landespolitik bringt (dazu später mehr).

Fernseh-Zuschauende sehen nur im Bund die große Politik- richtig- dort wird ein großer Teil der Grundlagen vorgegeben, z. B. mit der sog. Schuldenbremse (hierüber in diesem Blog nachlesen oder hier), dem Haushalt oder der Rahmengesetzgebung in einigen Bereichen (siehe GG Art. 70 ff).

Die Bundespolitik, die uns erwartet, läßt Übles ahnen:

- Schwarz-Gelb will private Säule bei der Pflegeversicherung einführen

- Hohe schwarz-gelbe Hürden für neue Mindestlöhne

- usw.

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Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten! LobbyistenRegister jetzt! Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell:

—

Vor dem Hintergrund des tendenziellen Kaputt-Sparens der Binnenkonjunktur über „weniger Staat“, gleichbedeutend mit Umverteilung von unten nach oben, verbunden mit Steuergeschenken für Reiche, wird unser Gemeinwesen zulasten der Ärmeren heruntergewirtschaftet, bis Bund, Länder und Kommunen nichts mehr zu verkaufen haben (Stichwort: Privatisierung). Dann wird es plötzlich „wieder“ möglich sein, neue Schulden aufzunehmen oder die sog. Transferleistungen wie Hartz4 oder auch Arbeitslosengeld, Renten usw. werden gekürzt oder die sog. Mehrwertsteuer erhöht.

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Lieber Jürgen und die Stasi

„Wolfgang Gehrcke, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Jürgen Trittin, MdB
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Berlin, 15. Oktober 2009

Lieber Jürgen,

ich habe mir heute morgen die Mühe gemacht (vergeblich), den von der grünen Bundestagsfraktion in die Welt gesetzten Fragebogen zur „Linken“ zu beantworten. Dass ich daran gescheitert bin, ist nicht nur meiner Unfähigkeit, amtliche Formulare auszufüllen, geschuldet, sondern die Fragen sind schon recht pikant. Da wir uns beide für Politik interessieren, schließt das natürlich die subjektive Wahrnehmung der Politik der jeweils anderen Fraktion ein und solche Gesinnungsbögen aus.

Lieber Jürgen,
ich bitte dich sehr dringend, einige klärende Sätze zu diesem Unsinn aus deiner Fraktion in die Öffentlichkeit zu geben. Durch solche Aktionen könnte das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen der Linken und den Grünen nur noch weiter strapaziert werden. Ich streite mich gerne über Politik, das weißt du.

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Zusammen sind wir gemeinsam allein

Vor dem Bericht von der letzten Bezirksratssitzung zwei für ALG2/ Hartz4-EmpfängerInnen, also sozialrechtlich, interessante Urteile:

„SG Koblenz: Erbschaft ist beim Bezug von Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen

Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus einer Erbschaft einen Geldbetrag ausgezahlt, so ist dieser als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 10.06.2009 entschieden. Für die Beurteilung einer Erbschaft als Einkommen komme es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalles, sondern auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses der Erbschaft an. hier weiterlesen

Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

und    „Halle, 25. September 2009

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG LSA) Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche.“ hier weiterlesen

Nun folgt die seit längerem versprochene ausführliche Bezirksratssitzungs-Zusammenfassung:

unter der Bemakelung einer vom OB (G. Hoffmann, CDU, ehem. NPD-Funktionär) verhängten Haushaltssperre*, las sich der Haushaltsentwurf stadtweit und für den Stadtbezirk Nordstadt eher weniger beschaulich- Kürzungen allenthalben, die sog. Finanzkrise macht auch vor Braunschweig nicht halt- es trifft uns noch härter als andere, die noch (mehr) städtisches Eigentum besitzen, bei denen weder der CrossBorderLeasing-Irrsinn, noch die Privatisierungen durch Verscherbeln des Eigentums der BürgerInnen oder auch PPP-Modelle jemals zur Diskussion standen.

So fand diese Sitzung des Bezirksrats (BzR) am 17.09.09 real und sprichwörtlich im Glashaus (des Hautschulgartens Dowesee) statt. Gewohnte Abstimmungslinien weichten sich teilweise auf- nur CDU und SPD stimmten, bei einer Enthaltung von N. Palm (SPD, „ratsfraktionsbezogene Gründe“), für den Haushalt und die Planung für 2010-13 hoffmannsscher Prägung: Kürzungen nur bei Sozialem, Kultur und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, PPP-Planungsauftrag zur Sanierung eines Teils der Braunschweiger Schulen und unter einem angeblich allgemeinem Spar-Zwang.

— Werbeblock:

E-Petition zum Sanktionsmoratorium

29. September 2009 von Frank Benedikt

Da unser „Kampf gegen die Koalition“ ja erst begonnen hat, noch etwas, worüber ich auch schon in meinem eigenen Blog geschrieben habe, weil es Teil dessen ist, wofür wir stehen und weil sich hier immer noch mehr Leser als bei mir einfinden:

Parallel zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei den Hartz IV-Sanktionen existiert auch eine E-Petition beim Bundestag, die jeder, der gegen diese rigiden und existenzbedrohenden Maßnahmen ist, bitte unterzeichnen sollte.

Bis vorhin sind es leider erst etwa 2.700 Mitzeichner gewesen, was natürlich völlig unmöglich ist, wenn wir etwas gegen die gräßliche Sanktionierungspraxis unternehmen wollen! Also bitte, liebe Bürger – zeichnet zuhauf!

Danke!  Frank Benedikt

— Ende des Werbeblocks —

Und nun- nach einer Pause – weiter mit den Mitteilungen – heute, also 30.09.09, 17 Uhr besucht uns Gerti aka Oberbürgermeister seine SteuerzahlerInnen in der Nordstadt (Ottenroder Str. 11D), es ist wirklich eine Empfehlung, diesen Parade-Paaraadee- immer diese Ironie- na, IHN mal LIVE zu erleben und damit eine kleine Korrektur des Bildes zu erheischen, welches vor allem die „BZ“, aber auch die „nb“ und der „BS Report“ von diesem Exegeten der Mittelmäßigkeit zeichnet, diese penible Reanimation des Peter-Prinzips (Hinweis: damit ist nicht P. Rosenbaum gemeint…) in Aktion zu erleben- beim letzten Mal hatte er fünf Mann aus der Verwaltung dabei- sozusagen G. H. Geils Band- Ort war allerdings am Schwarzen Berg, nun ist Gert H. mal mutiger und begibt sich in die Untiefen der sog. sozial Schwachen, in die Nähe der Links- und Grün-Hochburgen (ein Bericht folgt bei Gelegenheit).

Achja, Mitteilungen: mehrere Bäume abgeholzt, werden ersetzt- eigentlich nicht so richtig Aufregendes- interessant noch, das Anfang Oktober das neue Großspielgerät auf dem Spielplatz am Burgundenplatz wieder benutzbar sein wird.

Vorher war’s viel Spannender- die Anfrage bzgl. des Polizei-Einsatzes gegen einen Wahlkampf-Auftritt der MLPD wurde allen Fraktionen und Einzelmitgliedern des BzR kopiert vorgelegt, durch ein Mißverständnis wäre fast deren Dringlichkeit (nicht) festgestellt worden, die Mehrheitsfraktionen (SPD und CDU)  scharrten schon mit den Füßen. So wäre es fast nicht zur Abstimmung über die Dringlichkeit meines Uferstr.-Antrages (siehe Seiten der Ratsfraktion) gekommen, wenn nicht Hr. Rackwitz (SPD) den Hr. Pause (Bezirksbürgermeister, SPD, das ist der, der gern kurz vor den Wahlen Werbebriefe für C. Reimann verschickt, s. in diesem Weblog „Dreh Dich nicht nochmal um… „) gebremst hätte, mit dem Hinweis, dass der Hr. Arndt sonst wieder böse Sachen im Internet (HIER) schreiben würde. Hoho, das tut doch mal gut, dass diese SPD die Gemeindeordnung noch manchmal bedenkt, wenn auch nur unter Zwang. Es gab eine Gegenrede (BzBM Pause wollte das auch nicht, dauerte wohl alles zu lange?) seitens Hr. Manlik (CDU), der zum ersten Mal darauf hinwies, dass es jeweils einen Bezirksrat- und einen Rats-Beschluß gäbe (1983 und 1984), nach denen den damals dort wohnenden Uferstrassen-BewohnerInnen ein Bleiberecht auf Lebenszeit zustünde. Ich hielt dem entgegen, dass es mindestens durch den Ratsantrag der Linksfraktion eine neue Lage gibt und daher der BzR sich verhalten muß. Also wurde dann abgestimmt- CDU, SPD und BIBS ( C. Plock) stimmten gegen die Dringlichkeit, dafür die Grünen mit einer Enthaltung und einer Zustimmung und natürlich ich für die Linkspartei (ist selten, dass ich gegen meine eigenen Anträge stimme). Die überwiegende Mehrheit des BzR sah demzufolge keinen Bedarf, dass der BzR sein Mitspracherecht erneut und den Realitäten entsprechend verändert ausübt und entleibte sich damit politisch (mal wieder) zugunsten der Ränkeschmiede des OB, dessen Interesse nicht das der BewohnerInnen der Nordstadt in diesem Bereich ist, sondern das der Luxus-Intriganten-Spekulanten, die sich frühzeitig und günstig ein Stück Land in der Nähe des in Zukunft entstehenden „Spaßbades“ (Freizeit- und Erlebnis-Bades) sichern wollen. Getreu dem Vorbild des „Goldrauschs“ müssen die „Wilden“ (Natives= „Indianer“) dafür verschwinden, damit sich jede/r der sauberen Herren (und Damen) ein Stück vom Kuchen einheimsen, den eigenen Claim abstecken kann.

Es gab noch Neues bzgl. Lärmbelastung an der Guntherstr., also den (nächtlichen) LKW-Verkehren in der Nähe des VW-Geländes: VW soll das Problem (fast) wunschgemäß getestet haben und das Problem sei (angeblich) gelöst, denn es hätten sich akut keine AnwohnerInnen mehr beschwert. Dazu aus aktueller Sicht in einem eigenen Artikel mehr („Always look on the bright side of life“), denn die Auswirkungen auf den Stadtbezirk sind auch in anderer Hinsicht „nachhaltig“, Stichwort: lädierter Strassenbelag auf der Siegfriedstrasse und durch die Mehrbelastung klappernde Gullideckel (O-Ton Hr. Manlik, CDU), welche nachts die AnwohnerInnen aufwecken. In der November-Bezirksrats-Sitzung wird es dann endlich (wieder mal) um die Umgestaltung des Nibelungenplatzes gehen (Ankündigung seitens Hr. Flamm für die Verwaltung).

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100 Blogs für DIE LINKE.

Mehr Infos hier – Ziel erreicht (102 Blogs- Stand: 27.09.09- 12 Uhr) Die beteiligten Blogs werden (auch) der Linkspartei „auf die Finger sehen“- und DAS IST GUT SO!

(und jetzt direkt hier)

Getreu der „Ansage“ aus dem Aufruf „100BfdL“ sollte geschrieben / begründet werden, warum die Aktion gut ist und warum sie vom jeweiligen Blog unterstützt wird. Kürzeste Antwort wäre- na, ich bin doch eh schon Mitglied der Linkspartei- das wäre vielleicht etwas zu knapp und träfe, weil auch Bernd (der hier leider nicht mehr schreibt- siehe sein eigenes Blog-Volkmarode) und Holger (der noch nie viel geschrieben hat) Parteimitglieder (Genossen/ Kollegen) sind, ganz knapp den Kern, ein Selbstläufer sozusagen

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Dreh Dich nicht nochmal um…

oder was im Wahlkampf  sonst noch geschah.

Nun hat die Endphase des Wahlkampfs begonnen, manche zittern vor dem, was noch kommt. Letzte Register werden gezogen, jetzt wird jede/r „Arsch“ Briefchen verschicken, um, mehr oder weniger geschickt, auf die unentschlossenen 15- 20% des Wahlvolks Einfluß zu nehmen. Da halte ich es ein bißchen mit Rosenstolz (daher auch der Titel- die Bezirksratssitzung-Nachbesprechung muss leider noch warten)- lass’ es Liebe sein.

Nun denn, trotz tendenziös-eindeutigen Briefkasten-Aufklebers („Bitte keine Werbung“), erreichte mich ein hektografiertes Schreiben des SPD-Bezirksbürgermeisters W. Pause- im Original hier und hier- der meint, ausgerechnet mich als seinen möglichen Wähler Untertanen ansprechen zu müssen- er weist, unter mehrfacher Bezugnahme auf sein Amt als Bezirksbürgermeister, auf die vermeintlichen Qualitäten der SPD-Direktkandidatin C. Reimann, ihre angebliche besondere Expertise und langjährige Erfahrung hin und bittet mich um meine Stimme(n).

Reimanns besondere Qualitäten als Pharma-Industrie-Referentin, Kriegsbefürworterin und asoziale Agenda-2010-Verteidigerin wurden hier im Blog schon verschiedentlich- „fesche blasse Lola“ (O-Ton „Leutnant von Tuhetnick“) – meist etwas satirisch- in den Blick genommen, so dass einerseits Herrn Pauses briefliche Ansprache mich nicht „erreicht“, sondern andererseits eher etwas sauer macht. Was bildet sich dieser Herr Repräsentant (für alle BewohnerInnen der Nordstadt!) ein, sein Amt (in dieser Form) im DDR-Stil („der Staatsratsvorsitzende empfiehlt die Wahl der Vorschlagsliste der Nationalen Front“) zu mißbrauchen- will hoffen, dass es zu irgendetwas gut ist (entsprechendes Urteil des Bundesverfassungserichts wird nachgereicht).

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Bodo, die Piraten und warum ist die Banane- gelb

DEN NIEDERSACHSENAUFRUF gegen Atomkraft UNTERSTÜTZEN (auf die Tonne hauen… mit einem Mausklick…)

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Niedersachsenaufruf zu unterstützen. Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Atomkraft, Politiker, Kulturschaffende und Sportler haben dazu aufgerufen, sich an der laufenden Unterschriftenaktion gegen Atomkraft zu beteiligen. Download: Niedersachsen gegen Atomkraft (Aufruf und Unterschriftenliste als .pdf-Datei, 224kb) …. wird fortgesetzt …. mit einer Veranstaltungsankündigung: Montag, 21.09.09- 19 Uhr- Podiumsdiskussion mit den fünf DirektkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien und einem weiteren -> in der Brunsviga, Studiosaal veranstaltet von der überparteilichen Europa-Union. Sicher mal ganz interesant, sich die Fragen und Antworten anzuhören- eine andere Atmosphäre als im Gewerkschafthaus- ganz bestimmt! (ohja, in mehrerer Hinsicht- dazu mehr im nächsten Artikel: „Zusammen sind wir gemeinsam allein“- Thema dann auch endlich die letzte Bezirksratssitzung- kann nicht endlich Sonntag sein?) Wer oder was sind die Piraten- was ist die Piratenpartei? Manche/r mag sich in den letzten Wochen diese Frage gestellt haben, angesichts dessen, dass von dem anfänglichen, etwas dilletantisch / modern  bis improvisiert wirkend auf Pappen gesprühten, Piraten-Logo mal abgesehen, immer mehr Plakate auftauchten, mit denen zur Wahl dieser Partei aufgerufen wurde und manche Medien dieser neuen Partei reichlich Aufmerksamkeit widmen. Vielleicht deswegen, weil sich die Piraten ein scheinbar neues Image gaben und scheinbar Neues vertreten. Nun folgt nicht die große, vollumfängliche Analyse, sondern nur ein paar Gedanken und „Streiflichter“ aus den letzten Wochen: die Piraten als Partei vor Ort sind (zumindest in BS, siehe deren „Anti-Angie-Aktion“ gegen Atomenergie am letzten Samstag auf dem Burgplatz) schon so etwas wie ein „bunter Haufen„, Studierende, Angestellte, SchülerInnen, für manche der Erstkontakt mit (Real-)Politik aus eigener Betroffenheit- soweit interessant für Internet-Begeisterte, die meinen, das sei alles neu.

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Kultur, Regen, sich regen, ohne sich aufzuregen

Noch ‘ Werbeblock:

Wahl-O-Mat Quelle s.  http://www11.bpb.de/

+ 06.09.2009 + Wahl-O-Mat – Ein spielerisches Online-Tool zur Steigerung der Wahlbeteiligung.

Am 27. September hast Du die Wahl! Dann wird ein neuer Bundestag gewählt.

• Welche Parteien treten an?
• Welche Themen spielen eine Rolle?
• Und wer vertritt welche Positionen?

Der Wahl-O-Mat gibt Antworten!

(aus Email-Verteiler von Hansi )

Warum ist Oskar Lafontaine so nervös, Frau Wagenknecht?

Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in BILD am 15.07.09

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Andere haben sich damit abgefunden

Dietmar Bartsch’s Antwort auf die Frage nach der echten Höhe der Arbeitslosenzahl:

„Arbeitslosigkeit ist eines der brennendsten Probleme unseres Landes. Andere Bundestagsparteien, die sich letztlich damit abgefunden haben, dass es Arbeitslose gibt, haben zu verantworten, dass Gesetze verabschiedet wurden, mit denen per Definition dafür gesorgt werden soll, dass das gesellschaftliche Problem Arbeitslosigkeit kleiner erscheint, als es in Wirklichkeit ist.

Per Definition sind die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit korrekt, aber mit der Wirklichkeit haben sie nichts zu tun.

Obwohl es offiziell im Juli „nur“ 3.462.446 Arbeitslose gab, war die Zahl der Leistungsempfänger sehr viel größer. Im aktuellen Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit heißt es: „Im Juli erhielten 5.982.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.“ Nach den gesetzlichen Definitionen für Arbeitslosigkeit gelten aber nur etwas mehr als 50 Prozent dieser Leistungsempfänger als „arbeitslos gemeldet“. Im März 2009 waren es 53 Prozent. Zu den „nicht arbeitslosen Leistungsempfängern“ zählen die mehr als 1,15 Millionen Menschen, auf die in meiner Presseerklärung verwiesen wird.

Die Bundesregierung entwickelt gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit regelmäßig neue „statistische Auswertungsverfahren“, mit denen die „Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen“ geschönt wird. Dazu zählt auch die im Mai 2009 eingeführte Regelung, wonach Arbeitslose, für die private Arbeitvermittler tätig werden, nicht mehr als „arbeitslos registriert“ werden, obwohl sie ohne Job sind.

Wir wollen mit unserer Übersicht darauf hinweisen, dass über eine Million Arbeitslose allein aufgrund statistischer Tricks aus der Nürnberger Bilanz herausmanipuliert worden sind. Wir haben deshalb mit amtlichen Zahlen diejenigen Gruppen von Arbeitslosen genannt, die eindeutig arbeitslos sind, aber per Definition nicht gezählt werden. Bei den Kurzarbeitern ist das etwas anders, weil sie nicht individuell arbeitslos sind. Gleichwohl ist es selbstverständlich richtig, darauf hinzuweisen, dass es ohne Kurzarbeit rund 500.000 zusätzliche Arbeitslose gäbe. Unterbeschäftigung in diesem Sinne gibt es auch bei vielen Mini- und Midijobs sowie bei der sogenannten geförderten Selbstständigkeit, die viele nur aus Mangel an Alternativen in Anspruch nehmen.

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland kann mit unterschiedlichen Verfahren berechnet werden. Berücksichtigt man neben der offiziellen Arbeitslosigkeit nicht nur die statistischen Tricks, sondern auch die Kurzarbeit, andere Formen der Unterbeschäftigung und die sogenannte „stille Reserve“, also all jene Menschen, die kapituliert haben und sich gar nicht mehr arbeitslos melden, dann fehlen sechs bis sieben Millionen Arbeitsplätze.

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Zwischen Sommer und Regen

spielt Politik bisweilen merkwürdige Pässe- einer, der weniger merkwürdig ist, findet sich hier:

Thomas Röver- Direktkandidat der Linken für Braunschweig- besonderer Tipp: Willkommen-Seite!

Auf Wunsch von Ralf R. eine erneute Terminankündigung- an der TU in BS am 08.08.09 (und später…) Sommerfest an der Uni- siehst Du hier

(wird fortgesetzt…) z. B. mit dem dümmsten Grünen (B90) und dem arrogantesten SPDler des Monats oder dem Flashmob, der nicht fetzen darf, denn das Versammlungsrecht gilt in BS auf öffentlichen Plätzen anscheinend nicht mehr usw. usf. (Nachtrag Nr. 2- Offener Brief an den Oberbürgermeister- am Ende des Artikels und Nachtrag Nr. 3)

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Drei Medien-Tipps

Einmal das Sommer-Interview des ZDF mit Oskar Lafontaine (dazu Nachtrag am Ende):
http://www.youtube.com/watch?v=ynEHYOgf9vg
Interessant, wie der Hr. Journalist stets versucht, vom Konkreten abzulenken und auf „Boulevard“-Themen zu gehen.
Dann etwas Musik- Milow. Deutlich mehr als das von „50cent“ abgekupferte „ayo technology“- ein bißchen der europäische (belgische) Bruce Springsteen- meine Empfehlung für laue Sommer-Abende
(besonders „The priest“ und „Darkness ahead and behind“!)
Schreibe zur Zeit ein neues Web-Log- diesmal  zum Telefonterror, also dieser äußerst lästigen Telefonwerbung- nachzulesen hier: http://gegentelefonterror.wordpress.com
Dort ist der Text der Petition, die heute beim Bundestag zu „Unlauterer Telefonwerbung“ abgeschlossen wurde, nachzulesen, so wie auch die Diskussionen und Erfahrungsberichte von Betroffenen. Würde mich natürlich über eine Link-Setzung, Email-Weiterleitung des Links und auch über eine Beteiligung der „Web-Aktiven“ sehr freuen.

Ansonsten wünsche ich viel Sonne

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Schuldenbremse: SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat – Der Wahnsinn geht auf die Zielgerade

diesen Artikel wie auch die Plattform „SozialdemokratInnen in der SPD“ finde ich so interessant, dass das einen eigenen Blog-Eintrag verdient: (Nachtrag am Ende- Linksfraktions-Gegenantrag, die Äußerung eines SPD-Promis (Ortwin Runde aus Hamburg) und das jeweilige Abstimmungsverhalten der MdB)

„Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.

Unbeeindruckt von allen Warnungen über die negativen Folgen einer solchen Verfassungsänderung ist die Parteiführung offenbar weiter wild entschlossen, getrieben von CDU/CSU und FDP der Verschärfung neoliberaler Politik und weiterer Einschränkungen politischer Handlungsfähigkeit der Parlamente in unserem Land den Steigbügel zu halten.

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Danke, SYK

(Vorsicht- lebender Blog-Artikel- enthält Spuren von Ironie, Sarkasmus und Zynismus)

es schickt sich ja, gerade im Wahlkampf (hm, irgendwo ist immer gerade einer) nicht, sog. schmutzige Wäsche zu waschen. Nun will ich, ganz im Gegensatz zu manchen Anderen, der Sylvia-Yvonne für ihren Austritt aus der Linken und ihren pompös inszenierten Eintritt in die SPD meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.

Mitten im EU-Wahlkampf als EU-Abgeordnete aus der Linkspartei auszutreten und dann auch noch ausgerechnet in die SPD einzutreten, dazu gehört schon Chuzpe , ein roter Schal oder ein dickes Fell? Ist das nicht „schäbig“?

Nö, ihr Übertritt (nicht sportlich gesehen, dort wäre eine Zeitstrafe auszusprechen, aber in der Politik geht es selten sportlich zu) hat so einige gute Seiten:

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