Fight in the green

Hier nun gleich die Anfragen zur nächsten Bezirksratssitzung am 19.11.09- vorher ein paar Termine:

heute, 15 Uhr 30 (?) Kranzniederlegung und Gedenken anläßlich 70 Jahren Pogromnacht in Braunschweig (meinerseits keine Teilnahme, es sind andere aus der Partei bzw. Mandatschaft dort),

am Dienstag diese Woche eine, am Dienstag darauf sogar zwei Informationsveranstaltungen (Teilnahme meinerseits) zu Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk (zeitgleich am ersten Dienstag außerordentliche Fraktionssitzung, dort kann ich aber deswegen nicht hin),

am Mittwoch „wahlaktiv“ des Kreisverbands zur Kommunalwahl 2011 (nehme auch teil) und

am Freitag (!) erster Spatenstich („Grundsteinlegung“) für das Freizeit- und Erlebnisbad, 12 Uhr, am Schützenplatz, war eingeladen, gehe als „Bürger“ hin, um dem offiziellen Teil meine Unterstützung zu verweigern, meines Erachtens kein zu feierndes Ereignis, schlicht ein „Event“, das wahr zu nehmen ist.

Am Freitag Mitgliederversammlung des Kreisverbands (siehe KV-Homepage),

am Sonntag Einladung zum Filmfest seitens der Fraktion, Premiere schauen, dann Buffet, naja, eigentlich nicht so mein Ding, diese Gelage- wer mit dem Auto hinfährt, verfällt zumindest nicht dem Alkohol

Dann Bezirksratssitzung, Donnerstag, 19.11.09, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D – u. a. mit folgenden Anfragen (hier ohne Anhänge):

Eingetragen unter:BVerfG, Bau- und Planungsrecht, Bezirkratssitzung, Kommunalrecht, Lokales, Nachtrag No2, Nachtrag!, Presse, Soundtrack, Superwahljahr09, Termine, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht , Anfragen, Bürgerbeteiligung in Sonntagsreden, Bürgerentscheid, CDU, Grüne, Grüne in Jamaica angekommen, Ignoranz, Nachlese, Naherholung, spd, Tagesordnung, Wahlbriefe, Wahlkampf

Elektrobank, Klima und Kommune

Neben dem üblichen „Klein-klein“ drei Terminankündigungen für Braunschweig:

Veranstaltung HEUTE-05.11.09

Kino zur Braunschweiger Geschichte am nächsten Montag- 09.11.09

Klima-Vortrag am nächsten Donnerstag- 12.11.09

Nun zu den unerfreulichen bzw. informativen Dingen:

Kommunalpolitisch interessantes Urteil- „VG Düsseldorf: Bezirksregierung durfte Stadt Oberhausen zu Erhöhung der Kindergartenbeiträge verpflichten“- hier weiterlesen

und „Kommunen machen Druck im Streit um Jobcenter“

Eingetragen unter:Arbeitswelt, Hartz4-ALG2, Kommunalrecht, Nachtrag!, Soundtrack, Sozialrecht, Termine, Verwaltungsrecht , Bewerbungstrainings, CCR, Gewerkschaftshaus, Jobcenter, Kino, Klima, Klimaschutz, Kommune, Novemberrevolution, Riester-Spaß, The Chemical Brothers, Veranstaltung, Verbraucherschutz

Lieber Jürgen und die Stasi

„Wolfgang Gehrcke, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Jürgen Trittin, MdB
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Berlin, 15. Oktober 2009

Lieber Jürgen,

ich habe mir heute morgen die Mühe gemacht (vergeblich), den von der grünen Bundestagsfraktion in die Welt gesetzten Fragebogen zur „Linken“ zu beantworten. Dass ich daran gescheitert bin, ist nicht nur meiner Unfähigkeit, amtliche Formulare auszufüllen, geschuldet, sondern die Fragen sind schon recht pikant. Da wir uns beide für Politik interessieren, schließt das natürlich die subjektive Wahrnehmung der Politik der jeweils anderen Fraktion ein und solche Gesinnungsbögen aus.

Lieber Jürgen,
ich bitte dich sehr dringend, einige klärende Sätze zu diesem Unsinn aus deiner Fraktion in die Öffentlichkeit zu geben. Durch solche Aktionen könnte das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen der Linken und den Grünen nur noch weiter strapaziert werden. Ich streite mich gerne über Politik, das weißt du.

Eingetragen unter:Allgemeines, BVerfG, Lokales, Presse, Soundtrack, Sozialrecht, Superwahljahr09, Wirtschaft , Überwachungsstaat, Big Brother Lifetime Award, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, die Königin mit rädern unten dran, Foyer des arts, Grüne, Hartz4, Laudatio, Linkspartei, Paraderassist, Regelsatz, Regierung, Rolf Gössner, Sarrazin, Schonvermögen, Schwarz-Gelb, spd, Stasi, Verhandlung

Zusammen sind wir gemeinsam allein

Vor dem Bericht von der letzten Bezirksratssitzung zwei für ALG2/ Hartz4-EmpfängerInnen, also sozialrechtlich, interessante Urteile:

„SG Koblenz: Erbschaft ist beim Bezug von Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen

Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus einer Erbschaft einen Geldbetrag ausgezahlt, so ist dieser als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 10.06.2009 entschieden. Für die Beurteilung einer Erbschaft als Einkommen komme es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalles, sondern auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses der Erbschaft an. hier weiterlesen

Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

und    „Halle, 25. September 2009

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG LSA) Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche.“ hier weiterlesen

Nun folgt die seit längerem versprochene ausführliche Bezirksratssitzungs-Zusammenfassung:

unter der Bemakelung einer vom OB (G. Hoffmann, CDU, ehem. NPD-Funktionär) verhängten Haushaltssperre*, las sich der Haushaltsentwurf stadtweit und für den Stadtbezirk Nordstadt eher weniger beschaulich- Kürzungen allenthalben, die sog. Finanzkrise macht auch vor Braunschweig nicht halt- es trifft uns noch härter als andere, die noch (mehr) städtisches Eigentum besitzen, bei denen weder der CrossBorderLeasing-Irrsinn, noch die Privatisierungen durch Verscherbeln des Eigentums der BürgerInnen oder auch PPP-Modelle jemals zur Diskussion standen.

So fand diese Sitzung des Bezirksrats (BzR) am 17.09.09 real und sprichwörtlich im Glashaus (des Hautschulgartens Dowesee) statt. Gewohnte Abstimmungslinien weichten sich teilweise auf- nur CDU und SPD stimmten, bei einer Enthaltung von N. Palm (SPD, „ratsfraktionsbezogene Gründe“), für den Haushalt und die Planung für 2010-13 hoffmannsscher Prägung: Kürzungen nur bei Sozialem, Kultur und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, PPP-Planungsauftrag zur Sanierung eines Teils der Braunschweiger Schulen und unter einem angeblich allgemeinem Spar-Zwang.

— Werbeblock:

E-Petition zum Sanktionsmoratorium

29. September 2009 von Frank Benedikt

Da unser „Kampf gegen die Koalition“ ja erst begonnen hat, noch etwas, worüber ich auch schon in meinem eigenen Blog geschrieben habe, weil es Teil dessen ist, wofür wir stehen und weil sich hier immer noch mehr Leser als bei mir einfinden:

Parallel zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei den Hartz IV-Sanktionen existiert auch eine E-Petition beim Bundestag, die jeder, der gegen diese rigiden und existenzbedrohenden Maßnahmen ist, bitte unterzeichnen sollte.

Bis vorhin sind es leider erst etwa 2.700 Mitzeichner gewesen, was natürlich völlig unmöglich ist, wenn wir etwas gegen die gräßliche Sanktionierungspraxis unternehmen wollen! Also bitte, liebe Bürger – zeichnet zuhauf!

Danke!  Frank Benedikt

— Ende des Werbeblocks —

Und nun- nach einer Pause – weiter mit den Mitteilungen – heute, also 30.09.09, 17 Uhr besucht uns Gerti aka Oberbürgermeister seine SteuerzahlerInnen in der Nordstadt (Ottenroder Str. 11D), es ist wirklich eine Empfehlung, diesen Parade-Paaraadee- immer diese Ironie- na, IHN mal LIVE zu erleben und damit eine kleine Korrektur des Bildes zu erheischen, welches vor allem die „BZ“, aber auch die „nb“ und der „BS Report“ von diesem Exegeten der Mittelmäßigkeit zeichnet, diese penible Reanimation des Peter-Prinzips (Hinweis: damit ist nicht P. Rosenbaum gemeint…) in Aktion zu erleben- beim letzten Mal hatte er fünf Mann aus der Verwaltung dabei- sozusagen G. H. Geils Band- Ort war allerdings am Schwarzen Berg, nun ist Gert H. mal mutiger und begibt sich in die Untiefen der sog. sozial Schwachen, in die Nähe der Links- und Grün-Hochburgen (ein Bericht folgt bei Gelegenheit).

Achja, Mitteilungen: mehrere Bäume abgeholzt, werden ersetzt- eigentlich nicht so richtig Aufregendes- interessant noch, das Anfang Oktober das neue Großspielgerät auf dem Spielplatz am Burgundenplatz wieder benutzbar sein wird.

Vorher war’s viel Spannender- die Anfrage bzgl. des Polizei-Einsatzes gegen einen Wahlkampf-Auftritt der MLPD wurde allen Fraktionen und Einzelmitgliedern des BzR kopiert vorgelegt, durch ein Mißverständnis wäre fast deren Dringlichkeit (nicht) festgestellt worden, die Mehrheitsfraktionen (SPD und CDU)  scharrten schon mit den Füßen. So wäre es fast nicht zur Abstimmung über die Dringlichkeit meines Uferstr.-Antrages (siehe Seiten der Ratsfraktion) gekommen, wenn nicht Hr. Rackwitz (SPD) den Hr. Pause (Bezirksbürgermeister, SPD, das ist der, der gern kurz vor den Wahlen Werbebriefe für C. Reimann verschickt, s. in diesem Weblog „Dreh Dich nicht nochmal um… „) gebremst hätte, mit dem Hinweis, dass der Hr. Arndt sonst wieder böse Sachen im Internet (HIER) schreiben würde. Hoho, das tut doch mal gut, dass diese SPD die Gemeindeordnung noch manchmal bedenkt, wenn auch nur unter Zwang. Es gab eine Gegenrede (BzBM Pause wollte das auch nicht, dauerte wohl alles zu lange?) seitens Hr. Manlik (CDU), der zum ersten Mal darauf hinwies, dass es jeweils einen Bezirksrat- und einen Rats-Beschluß gäbe (1983 und 1984), nach denen den damals dort wohnenden Uferstrassen-BewohnerInnen ein Bleiberecht auf Lebenszeit zustünde. Ich hielt dem entgegen, dass es mindestens durch den Ratsantrag der Linksfraktion eine neue Lage gibt und daher der BzR sich verhalten muß. Also wurde dann abgestimmt- CDU, SPD und BIBS ( C. Plock) stimmten gegen die Dringlichkeit, dafür die Grünen mit einer Enthaltung und einer Zustimmung und natürlich ich für die Linkspartei (ist selten, dass ich gegen meine eigenen Anträge stimme). Die überwiegende Mehrheit des BzR sah demzufolge keinen Bedarf, dass der BzR sein Mitspracherecht erneut und den Realitäten entsprechend verändert ausübt und entleibte sich damit politisch (mal wieder) zugunsten der Ränkeschmiede des OB, dessen Interesse nicht das der BewohnerInnen der Nordstadt in diesem Bereich ist, sondern das der Luxus-Intriganten-Spekulanten, die sich frühzeitig und günstig ein Stück Land in der Nähe des in Zukunft entstehenden „Spaßbades“ (Freizeit- und Erlebnis-Bades) sichern wollen. Getreu dem Vorbild des „Goldrauschs“ müssen die „Wilden“ (Natives= „Indianer“) dafür verschwinden, damit sich jede/r der sauberen Herren (und Damen) ein Stück vom Kuchen einheimsen, den eigenen Claim abstecken kann.

Es gab noch Neues bzgl. Lärmbelastung an der Guntherstr., also den (nächtlichen) LKW-Verkehren in der Nähe des VW-Geländes: VW soll das Problem (fast) wunschgemäß getestet haben und das Problem sei (angeblich) gelöst, denn es hätten sich akut keine AnwohnerInnen mehr beschwert. Dazu aus aktueller Sicht in einem eigenen Artikel mehr („Always look on the bright side of life“), denn die Auswirkungen auf den Stadtbezirk sind auch in anderer Hinsicht „nachhaltig“, Stichwort: lädierter Strassenbelag auf der Siegfriedstrasse und durch die Mehrbelastung klappernde Gullideckel (O-Ton Hr. Manlik, CDU), welche nachts die AnwohnerInnen aufwecken. In der November-Bezirksrats-Sitzung wird es dann endlich (wieder mal) um die Umgestaltung des Nibelungenplatzes gehen (Ankündigung seitens Hr. Flamm für die Verwaltung).

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Dreh Dich nicht nochmal um…

oder was im Wahlkampf  sonst noch geschah.

Nun hat die Endphase des Wahlkampfs begonnen, manche zittern vor dem, was noch kommt. Letzte Register werden gezogen, jetzt wird jede/r „Arsch“ Briefchen verschicken, um, mehr oder weniger geschickt, auf die unentschlossenen 15- 20% des Wahlvolks Einfluß zu nehmen. Da halte ich es ein bißchen mit Rosenstolz (daher auch der Titel- die Bezirksratssitzung-Nachbesprechung muss leider noch warten)- lass’ es Liebe sein.

Nun denn, trotz tendenziös-eindeutigen Briefkasten-Aufklebers („Bitte keine Werbung“), erreichte mich ein hektografiertes Schreiben des SPD-Bezirksbürgermeisters W. Pause- im Original hier und hier- der meint, ausgerechnet mich als seinen möglichen Wähler Untertanen ansprechen zu müssen- er weist, unter mehrfacher Bezugnahme auf sein Amt als Bezirksbürgermeister, auf die vermeintlichen Qualitäten der SPD-Direktkandidatin C. Reimann, ihre angebliche besondere Expertise und langjährige Erfahrung hin und bittet mich um meine Stimme(n).

Reimanns besondere Qualitäten als Pharma-Industrie-Referentin, Kriegsbefürworterin und asoziale Agenda-2010-Verteidigerin wurden hier im Blog schon verschiedentlich- „fesche blasse Lola“ (O-Ton „Leutnant von Tuhetnick“) – meist etwas satirisch- in den Blick genommen, so dass einerseits Herrn Pauses briefliche Ansprache mich nicht „erreicht“, sondern andererseits eher etwas sauer macht. Was bildet sich dieser Herr Repräsentant (für alle BewohnerInnen der Nordstadt!) ein, sein Amt (in dieser Form) im DDR-Stil („der Staatsratsvorsitzende empfiehlt die Wahl der Vorschlagsliste der Nationalen Front“) zu mißbrauchen- will hoffen, dass es zu irgendetwas gut ist (entsprechendes Urteil des Bundesverfassungserichts wird nachgereicht).

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Medien, Melonen, Millionäre

Frau von der Leyen, Wahrheitsministerin, im Original-Ton:

Himmel noch einmal (inkl. Transkript= Redetext zum Lesen)

Beachtenswert auch die Kommentare auf der verlinkten Seite!

Und jetzt ein Werbeblock für die Nachdenkseiten:

„14. August 2009 um 20:39 Uhr

Callcenters, eine windige Branche

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben sich Arbeitnehmer in der Vergangenheit vehement eingesetzt. 1956 erkämpften Beschäftigte der Metallindustrie nach 114 Tagen Streik einen Tarifvertrag, der beinhaltete dass Arbeiterinnen und Arbeitern der Lohn bei Krankheit für eine bestimmte Zeitdauer weiter gezahlt wird. Damit wurde der Grundstein für die heutigen tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelegt. („Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall“ [PDF - 18 KB]). Das Gesetz war den Arbeitgebern von Anfang an ein Dorn im Auge. Es gab zahllose Versuche die Regelung zu umgehen oder zu unterlaufen. Ein gängiges Mittel sind Ausschlussregelungen in Arbeitsverträgen. Eine besonders dreiste Klausel hat sich das Callcenter „Bestseller“ für seine Arbeitsverträge ausgedacht: Es wird monatlich wird ein Gesundheitsbonus gezahlt, dieser Bonus, der 25 Prozent des Gehalts ausmacht, wird aber schon ab dem ersten Krankheitstag vollständig gestrichen. Eine ehemalige Mitarbeiterin dieses Callcenters hat nun dagegen geklagt. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht München der Klägerin eine Zahlung von lediglich 100 Euro zugesprochen. Am 11.08. 2009 entschied die Revisionsinstanz, das Landesarbeitsgericht München, in mündlicher Verhandlung, dass der Klägerin der Anspruch auf den vollen Gesundheitsbonus für zwei Monate zusteht, das Callcenter „Bestseller“ wurde verurteilt 900 Euro plus Zinsen an die Beklagte zu zahlen. Der Richter bewertete den Anteil des Gesundheitsbonus an den Gesamtbezügen von 25 Prozent als extrem hoch. Allerdings wurde eine Revision dieses Urteils zugelassen (Az.: 8 Sa 131/09). Von Christine Wicht

Die Klägerin Sabine Beineke war bereits längere Zeit (…)“ hier weiterlesen

Das Wochenende ab Freitag nachmittags war gekennzeichnet durch eine besondere Art von Auseinandersetzung- es wurde diesem Weblog unterstellt, Ende Mai (sic!) „content-Klau“ betrieben zu haben, es wurde zuerst „freundlich“ „gebeten“, einen Artikel zu entfernen, den ich angeblich „gestohlen“ hätte.

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Dem Gerd seinen Kumpels in die Suppe gespuckt

Anders gesagt, die Verbraucherzentrale Hamburg hat in Sachen erhöhter Gas-Abrechnungen einen Erfolg gegen E.on* errungen:
„AG Hamburg-Blankenese: Gasversorger E.on Hanse verliert Prozess um nach Preiserhöhung zurückbehaltene Beträge
Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat die Klage des Gasversorgers E.on Hanse gegen einen Kunden, der Anfang 2005 Preiserhöhungen widersprochen und Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.941 Euro einbehalten hatte, als unbegründet abgewiesen.

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Griesgram, kalt gepresst

erstmal das Fundstück, der „Brüller“ der Woche, Baring und Fleischhauer vom VEB „Hart wie Kruppstahl“ äußern sich darüber, wie „Linke“ angeblich sein sollen:

„Politische Ausrichtung

„Linken ist wichtig, besser zu sein als die anderen“

(185)

Von A. Seibel und J. Schuster 2. Juni 2009, 06:35 Uhr

Was ist heutzutage eigentlich links? Diese Frage haben wir dem Historiker Arnulf Baring und dem Journalisten Jan Fleischhauer gestellt. Das Ergebnis: Für Baring und Fleischhauer jedenfalls sind Linke tendenziell griesgrämig, neigen zur Selbstzufriedenheit und mögen fair gepressten Saft. (…)“ (weiterlesen über den obigen Link- viel Spaß- im Übrigen kann ich den o. a. Saft kaum ertragen- Kommentare Anderer u. a. hier)

Was war sonst noch?

DGB und Linkspartei erklären (so die „Welt“) Kapitalismus den Krieg (aha, das Gespenst des Kommunismus geht mal wieder um)

Anlegerschützer gegen geplante Verstaatlichung der Hypo Real Estate (oha, der Aufstand der AnständigenUnanständigen, was sich diese Zocker eigentlich einbilden…)

Weg für Opelsanierung frei (sehr fraglich, ob die Arbeitsplätze damit gesichert sind)

Schuhwerfer von Cambridge freigesprochen (interessante Begründung für den Freispruch, m. E. so in Dt. nicht möglich)

VG Köln- RTL-Sendung «Erwachsen auf Probe» darf ausgestrahlt werden (jeglichen Blödsinn auf die Mattscheibe zu bringen… es ist gut, so wenig Zeit wie möglich vor der Kiste zu verbringen)

Bundesfamilienministerium ebnet Weg für einheitliche Mindeststandards bei Tagesmüttern (sollte die Minister-Laiendarstellerin zum ersten Mal reale Politik versuchen wollen?)

Dann noch ein paar interessante Urteile zu Arbeits-, Sozial- und Parteienrecht:

Eingetragen unter:Allgemeines, Ausbildung & Studium, Fundstück, Jura, Parteienrecht, Sozialrecht, Superwahljahr09, Wirtschaft , Arnulf Baring, Definitionshoheit, Die Linke an sich, Jan Fleischhauer, selbsternannter Historiker, sogenannter Journalist, Urteile von Landesgerichten

Vom Sydikum zum Zinksgarten und zurück

Etwas Bezirksrat (von letzter Woche), viel Juristisches (u. a. zu Sozialrecht- Hartz4!) und ein kleines „Essay“ zu Fragen von Provinzialismus, Lokalpatriotismus und Heimat (mehr im Nachtrag Nr. 2).       – Aktualisiert! -

Die kürzeste Zusammenfassung der letzten Bezirksratssitzung ist: es trafen sich zwei Dutzend Engagierte und beschlossen mehr oder minder Wichtiges.

Highlight war sicher der Beschluss zur NiWo-Rekapitalisierung (mehr dazu auf den Seiten der Bürgerinitiative „NiWo retten“)- die Beschlussvorlage ist über das Rats-Infosystem zu finden (Link auf der Hauptseite dieser Website). Abstimmungsverhalten entgegen des intellektuell Eingängigen: dafür CDU, SPD und BIBS (!), Enthaltung seitens der Grünen und der Linken (meiner Wenigkeit). Sowohl die Grünen als auch ich fragten nach, hakten nach, CDU-Manlik (langjährig in der Politik, auch Ratsherr!) hat Betriebswirtschaft begriffen („Linke Tasche, rechte Tasche“), zumindestens insoweit, als es- für ihn- „wohl“ besser ist, wenn „man“ an den meisten Stellen abwiegelt, bloß abnickt und/ oder feige seine Schnauze hält.

Das Zusammenspiel ohne Absprache mit den Grünen klappte letzte Woche jedenfalls zumeist, mit C. Plock von der BIBS war jedoch soviel los wie mit Osterglocken zu Weihnachten, soviel zum von ihm so geliebten Thema „Professionalität“. Mir fiel besonders auf, dass ständig sein (Nokia-daher kenne ich den Ton-)Handy quengelte, dass der Akku bald leer wäre. Achja, das Ehepaar PalmPlock ist jetzt mit einem Jungen gesegnet- also quasi zu PPP geworden (kleiner Scherz Alle freuten sich so, als ob sie mit dabei gewesen wären (jetzt reicht’s aber mit der Lästerei!). Also mit anderen Worten- auch von mir einen herzlichen Glückwunsche für Nicole und Christian!

Glückwunsch auch an Hr. Rackwitz (von der SPD), der mich nach meinen Nachfragen zu den Antworten* auf meine Anfragen zum Winterdienst der Firma ALBA beim Tagesordnungs-Punkt NiWo-Rekapitalisierung großspurig darauf hinwies, dass die Stadt Braunschweig nun mal als offizielle Bezeichnung „Konzern“ heissen würde- eine Zurechtweisung, die wahrlich eines standhaften Sozialdemokraten vom Schlage eines Otto Graf Lambsdorf „würdig“ war Diese SPD verulkt sich schon selbst, merkt es aber nicht mal- insofern muss ich an die Adresse der (meisten) Grünen sagen- eure Verlogenheit ist wenigstens kalkulierbar, offen und ehrlich- bei den meisten SPD-Leuten und deren Politik bzw. Wortbeiträgen fällt mir so wenig Positives ein- vielleicht hagelt es ja mal böse Kommentare, in denen die Vorzüge dieser SPD erläutert werden? (Oder liest hier keine/r mit SPD-Parteibuch mit? Oder CDU-Feigheit abgekupfert- modern gesagt- „reloaded“?)

Wer sich bisher noch nicht über die Überschrift gewundert hat, der kann im nächsten Abschnitt bei den Urteilen weiterlesen:

Im Sydikum ist eine kleine Strasse, die Zinksgartenstrasse ist ein kleine Strasse, jeweils in Halle an der Saale bzw. Braunschweig- sie stehen für mich symbolhaft für die Unterschiede zwischen diesen beiden Städten- zu Hause fühle ich mich hier in BS, nicht in Halle- ist das schon Lokalpatriotismus oder eine Art von Heimatgefühl? Ist die Linke frei von so etwas? Wenn nein- sollte die Linke dieses Thema vermeiden? (mehr dazu im Nachtrag Nr. 1- dann gibt’s auch die Scans der *Antworten zu meinen ALBA-Winterdienst-Fragen)

Jetzt die versprochenen Urteile:

VG Köln: Stadt darf Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum zeitlich beschränken

(vg-koeln-stadt-darf-wahlwerbung-im-oeffentlichen-strassenraum-zeitlich-beschraenken)

und

SG Düsseldorf: Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe darf nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

(sg-duesseldorf-nachzahlung-von-arbeitslosenhilfe-darf-nicht-auf-hartz-4-anspruch-angerechnet-werden)

sowie

SG Dortmund: Keine Kürzung von Hartz IV nach Ablehnung eines 4,50 Euro-Jobs

zu SG Dortmund, Urteil vom 02.02.2009 – S 31 AS 317/07

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Die Behörde dürfe auf diese Weise nicht indirekt die Absenkung des Lohngefüges unterstützen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt mitgeteilten Urteil vom 02.02.2009 antschieden (Az.: S 31 AS 317/07, BeckRS 2009 54755/ leider kostenpflichtiger Download ).

Behörden dürfen Lohndumping nicht fördern

Eine Leistungsbezieherin aus Bochum sollte bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten. Als die arbeitslose Frau die ihr angebotene Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 Prozent ab, was einen monatlichen Kürzungsbetrag von jeweils 104 Euro bedeutete. Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung auf. Das Gericht ist der Ansicht, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar ist. Solche Stundenlöhne seien sittenwidriger Lohnwucher. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben. *von beck.de

Dann noch Danke an Hr. Verfassungsrichter Papier für sein Statement gegen die Unverschämtheiten des Hr. IM (Innenminister) Schäuble-

nachzulesen unter papier-weist-vorwuerfe-schaeubles-wegen-politischer-einmischung-des-bverfg-zurueck

Nachtrag:

„Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion |

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit.

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Der gute Onkel, das Darlehen und Hartz4

Landessozialgerichte urteilen bisweilen … sozial … insofern ein interessantes Urteil!

Von beck-online:                                   -Artikel aktualisiert!-

"
LSG Nordrhein-Westfalen: Vom Onkel geliehenes Geld wird
nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet

Urteil von zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 62/08

Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses
Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen
angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt
genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich
wäre. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen berichtet, dass es in
einem Urteil entschieden hat, dass die zuständige Behörde Leistungen
des Arbeitslosengelds II von einem Hilfebedürftigen unter diesen
Umständen nicht zurückfordern kann (Az.: L 7 AS 62/08; nicht
rechtskräftig).

Sachverhalt

Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin, deren Onkel, ein
Rechtsanwalt aus Polen, ihr 1.500 Euro «als Darlehen» auf ihr Konto
überwiesen und in einem Brief ausdrücklich an die Vereinbarung erinnert
hatte, dass die Summe später zurückgezahlt werden sollte, sobald die
Klägerin eine Beschäftigung aufgenommen hat.

Kein Scheingeschäft

Das LSG sah diese schnelle und unbürokratische Hilfe als Ausdruck
intakter verwandtschaftlicher Verhältnisse und verneinte das Vorliegen
eines Scheingeschäfts. Wenn sich im Zeitpunkt des Geldzuflusses die
Rückzahlungsverpflichtung eindeutig feststellen lasse, bestehe auch bei
einem Geschäft unter Verwandten regelmäßig keine Veranlassung, eine
Dokumentation des Geschäfts im Sinne des Fremdvergleichs – also wie
zwischen fremden Dritten üblich - zu fordern. Dies sei erst der Fall,
wenn eine Prüfung des Einzelfalls Zweifel am Vorlegen eines Darlehns
ergebe und es deshalb auf die Beweislast ankomme.

Darlehen sind kein Einkommen

Darlehen, die zurückzugewähren sind, gelten nach Ansicht des LSG
auch dann nicht als auf ALG-II Leistungen anzurechnendes Einkommen,
wenn der Hilfebedürfte damit Rechnungen bezahlt und Anschaffungen
tätigt. Seine Vermögenssituation ändere sich nämlich durch ein solches
Darlehen nicht. Denn schließlich sei er verpflichtet, dem Darlehnsgeber
später das empfangene Geld zurückzuzahlen.

„

und sonst? Rücktritt Bundeswirtschaftsminister Gloß (CSU, „Polizistenversteher“), sein Ersatz ein „Adeliger“ („von und zu… auf und davon“), irgendwas mit Büchern, von Bücherwurm oder sowas So als ob der deutsche Adel diesem Land nicht schon genug angetan hätte! – Siehe azu auch Nachtrag Nr.2 am Ende

Eingetragen unter:Allgemeines, Fundstück, Jura, Nachtrag No2, Nachtrag!, Praktisches, Presse, Rechtsprechung, Soundtrack, Superwahljahr09, Wirtschaft , Abzocker, Adel, ALG2, Bundeswirtschaftsminister, Danke an die B**d für die Überschrift vom 10.02.09- "müssen wir uns diesen Namen merken?", Darlehen, das grosse C im Namen als Symbol ohne jede Umsetzung im täglichen Handeln, Gloß, Hartz4, Onkel, Regierung, selbstgenügsam, von der Laien, von Gutenberg oder so

Neues Jahr- Nachdenken oder vernichten?

vorweg- die nächste Bezirksratssitzung ist bereits morgen- Donnerstag, 22.01.09, 19 Uhr, in der Ottenroder Str. 11D  (wie meistens).

Nachtrag Nr. 3- am Ende-

Super-Duper-“Hetze“  gegen die SPD

mein „Best-of“ ich lieb’ euch doch alle

Der Europäische Gerichtshof tut etwas Gutes für die arbeitende Masse:

EuGH: Urlaubsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen

21. Januar 2009 11:02 (Anmerkung: mittlerweile auch in LAG-Urteil umgesetzt!- Link beim Beck-Blog- siehe oben)

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2009 (Rechtssachen C‑350/06 und C‑520/06) entschieden, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie zur Arbeitzeitgestaltung (2003/88/EG) nicht vereinbar ist, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verlieren, wenn sie ihn wegen Krankheit nicht nehmen können. Als Maßstab für die finanzielle Vergütung des Urlaubs nennt der EuGH das Gehalt, das der betreffende Arbeitnehmer während der freien Zeit bezogen hätte. Der EuGH folgt damit den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24.1.2008 (hierzu Blog-Beitrag vom 31.3.2008). Das deutsche Urlaubsrecht muss vor diesem Hintergrund korrigiert werden. Denn § 7 Abs. 3 BUrlG sieht vor, dass der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss und allenfalls auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres übertragen kann. (…)

Beachtenswert!

Manches sollte besser nicht beachtet werden- z. B. das Wort-Geklingel aus der SPD nach-der-hessen-wahl_-spd-erwagt-jetzt-die-linkspartei-zu-vernichten-nachrichten-politik-welt-online wie das dieses NRW-NoName hier:

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Und ich sach, noch sach ich

dem Harry und seene Jenossen mit dee blasse Lola anne Spitze vorne wech, tu mia den „Volksfreund“, eua madiget Kääseblatt von jestern mit de Lüjn von heute, nich’ inn meenen eenen Briafkastn rinne, sonst schreeb isch een bissijen Kommentar oda lästerä ma wieda über eua blöds Geschreibsel und den janzen Schaaßdräck, wo ia fazapfn tut. (Wer sich wundert, wer hier plötzlich schreibt, das ist mein „zweites Ich“- der „Leutnant von Tuhetnick“-so in der Art wie der Hptm.  v. Köpenick)

Und er macht et nisch. Jut, soweet, nichwahr. Nu is der Pappi sein Sohn ja nu nich bekloppt und kiekt ma bei de Jenossen vom Harry ausse Nordstadt, beim lustjen Wolle und sin Achtern-Deern, dee schlanke Niki, uffe Seete ins Netz dea Netze- und- verährtess Puabliakum, wat meent eer denne, watt meenen eenen dort jefundn hätt? Den „Volksfreund“ vom „Sommer“, höhö:

Fängt gleech supar an, „Endlich“, yup, habt ja lange Zeet jeschwiegen zu Allet, imma nur de dürre Wolle aus den ferne Hannover rede lasse oda gar de bärtje Weinkönijin aussa Pfalz mit ihrem Schlotbaron vom Rhein, „spannende Artikel“, na, Leitnat von, denne is „Hurra“ jeblasen, wenn „man“ schon nich „bitte“ sacht, und ditt och noch „bequem“ is und aussa dehm, Befehl is ja Befehl, denne lädtst de ditte doch ooch runta

(weil das Internet so flüchtig ist und der „Leitnat“ gar keinen PC … Mac hat, nur in der Karl-Liebknecht-Kaserne ins Internet kann, hier zum Download: volksfreund_sommer_08)

(Fortsetzung folgt, wenn der „Leitnat“ wiede da is von siine Patrollje am Horn vonne Afrika uffe Landkarde)

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Wenn Juristen diskutieren…

dann kommt bisweilen sogar mal etwas Interessantes heraus, siehe Ende dieses Artikels.

Wenn bei VW diskutiert wird (Termin am 23.09.08), dann kommt bisweilen, nur genügend nachgefragt, auch etwas Sinniges heraus:

Bezüglich des LKW-Lärms an der Guntherstrasse gibt es zwischen Bezirksrat und VW die Einigung, dass zwei Modelle in den nächsten zwei Monaten getestet werden sollen-

a) der zusätzliche LKW-Verkehr läuft hauptächlich über die Guntherstrasse

b) der zusätzliche Verkehr wird in erster Linie innerbetrieblich umgeleitet

Dieser vorläufige Kompromiss, eine Testphase für die beiden Modelle laufen zu lassen, soll einerseits sicherstellen, dass die Belange der AnwohnerInnen sicher gestellt werden können und anderseits der „Standort“ VW gesichert werden kann. Das Ergebnis kam nach längerer Diskussion (vorher gab’s interessante Vorträge von VW-Mitarbeitern und einem Verkehrs-Experten der FH Wolfenbüttel) zustande- der Abend war geprägt von einer Sachlichkeit, die sowohl der Masse der VW-Mitarbeiter inkl. Beriebsrat als auch den anwesenden Bezirksräten gut anstand

Leider war keine/r der AnwohnerInnen erschienen, nicht mal als ZuhörerIn

Falls also Nachfragebedarf besteht…

Nun zu den diskutierenden JutistInnen:

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BGH zu Payback-Karten und Adresshandel

Aktuelle Entscheidung des BGH zu den sog. Payback-Karten- u. a. zur Frage des sog. Opt-Out bzw. Opt-In-Verfahrens* zum negativ bzw. positiv persönlich ausdrücklich erklärten Datenschutz(-verzicht) (=ob man Werbe-Emails usw. haben will z. B. bei Abschluss eines „payback“-Vertrages o. Ä.).

Payback-Urteil des BGH

In der online verfügbaren Zeitschrift „ZJS“ ist eine Urteils-Rezension enthalten (eingefügt am 09.10.08):

http://www.zjs-online.com/dat/ausgabe/2008_5.pdf

… wird fortgesetzt …

MfG

Nicolas Arndt

*

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Jura ist …

na, was schon- lustig natürlich- siehst du hier:

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