Und der Haifisch, der hat Tränen

Manchmal ist es schwierig, einen Zeitraum, die Ereignisse und Gedanken zu diesem, zusammen zu fassen. Manch eine/r „arrangiert“ sich mit der sog. Tiger-Enten-Koalition (ein verniedlichender Name) im Bund, als Linker feiert „man“ die erste Rot-Rote-Koalition außerhalb Berlins, die Koalition in MeckPomm und die Duldung in Sachsen-Anhalt wird dabei außen vor gelassen. So eben auch die Frage, was Landespolitik bringt (dazu später mehr).

Fernseh-Zuschauende sehen nur im Bund die große Politik- richtig- dort wird ein großer Teil der Grundlagen vorgegeben, z. B. mit der sog. Schuldenbremse (hierüber in diesem Blog nachlesen oder hier), dem Haushalt oder der Rahmengesetzgebung in einigen Bereichen (siehe GG Art. 70 ff).

Die Bundespolitik, die uns erwartet, läßt Übles ahnen:

- Schwarz-Gelb will private Säule bei der Pflegeversicherung einführen

- Hohe schwarz-gelbe Hürden für neue Mindestlöhne

- usw.

— Werbeblock–

Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten! LobbyistenRegister jetzt! Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell:

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Vor dem Hintergrund des tendenziellen Kaputt-Sparens der Binnenkonjunktur über „weniger Staat“, gleichbedeutend mit Umverteilung von unten nach oben, verbunden mit Steuergeschenken für Reiche, wird unser Gemeinwesen zulasten der Ärmeren heruntergewirtschaftet, bis Bund, Länder und Kommunen nichts mehr zu verkaufen haben (Stichwort: Privatisierung). Dann wird es plötzlich „wieder“ möglich sein, neue Schulden aufzunehmen oder die sog. Transferleistungen wie Hartz4 oder auch Arbeitslosengeld, Renten usw. werden gekürzt oder die sog. Mehrwertsteuer erhöht.

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100 Blogs für DIE LINKE.

Mehr Infos hier – Ziel erreicht (102 Blogs- Stand: 27.09.09- 12 Uhr) Die beteiligten Blogs werden (auch) der Linkspartei „auf die Finger sehen“- und DAS IST GUT SO!

(und jetzt direkt hier)

Getreu der „Ansage“ aus dem Aufruf „100BfdL“ sollte geschrieben / begründet werden, warum die Aktion gut ist und warum sie vom jeweiligen Blog unterstützt wird. Kürzeste Antwort wäre- na, ich bin doch eh schon Mitglied der Linkspartei- das wäre vielleicht etwas zu knapp und träfe, weil auch Bernd (der hier leider nicht mehr schreibt- siehe sein eigenes Blog-Volkmarode) und Holger (der noch nie viel geschrieben hat) Parteimitglieder (Genossen/ Kollegen) sind, ganz knapp den Kern, ein Selbstläufer sozusagen

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Andere haben sich damit abgefunden

Dietmar Bartsch’s Antwort auf die Frage nach der echten Höhe der Arbeitslosenzahl:

„Arbeitslosigkeit ist eines der brennendsten Probleme unseres Landes. Andere Bundestagsparteien, die sich letztlich damit abgefunden haben, dass es Arbeitslose gibt, haben zu verantworten, dass Gesetze verabschiedet wurden, mit denen per Definition dafür gesorgt werden soll, dass das gesellschaftliche Problem Arbeitslosigkeit kleiner erscheint, als es in Wirklichkeit ist.

Per Definition sind die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit korrekt, aber mit der Wirklichkeit haben sie nichts zu tun.

Obwohl es offiziell im Juli „nur“ 3.462.446 Arbeitslose gab, war die Zahl der Leistungsempfänger sehr viel größer. Im aktuellen Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit heißt es: „Im Juli erhielten 5.982.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.“ Nach den gesetzlichen Definitionen für Arbeitslosigkeit gelten aber nur etwas mehr als 50 Prozent dieser Leistungsempfänger als „arbeitslos gemeldet“. Im März 2009 waren es 53 Prozent. Zu den „nicht arbeitslosen Leistungsempfängern“ zählen die mehr als 1,15 Millionen Menschen, auf die in meiner Presseerklärung verwiesen wird.

Die Bundesregierung entwickelt gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit regelmäßig neue „statistische Auswertungsverfahren“, mit denen die „Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen“ geschönt wird. Dazu zählt auch die im Mai 2009 eingeführte Regelung, wonach Arbeitslose, für die private Arbeitvermittler tätig werden, nicht mehr als „arbeitslos registriert“ werden, obwohl sie ohne Job sind.

Wir wollen mit unserer Übersicht darauf hinweisen, dass über eine Million Arbeitslose allein aufgrund statistischer Tricks aus der Nürnberger Bilanz herausmanipuliert worden sind. Wir haben deshalb mit amtlichen Zahlen diejenigen Gruppen von Arbeitslosen genannt, die eindeutig arbeitslos sind, aber per Definition nicht gezählt werden. Bei den Kurzarbeitern ist das etwas anders, weil sie nicht individuell arbeitslos sind. Gleichwohl ist es selbstverständlich richtig, darauf hinzuweisen, dass es ohne Kurzarbeit rund 500.000 zusätzliche Arbeitslose gäbe. Unterbeschäftigung in diesem Sinne gibt es auch bei vielen Mini- und Midijobs sowie bei der sogenannten geförderten Selbstständigkeit, die viele nur aus Mangel an Alternativen in Anspruch nehmen.

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland kann mit unterschiedlichen Verfahren berechnet werden. Berücksichtigt man neben der offiziellen Arbeitslosigkeit nicht nur die statistischen Tricks, sondern auch die Kurzarbeit, andere Formen der Unterbeschäftigung und die sogenannte „stille Reserve“, also all jene Menschen, die kapituliert haben und sich gar nicht mehr arbeitslos melden, dann fehlen sechs bis sieben Millionen Arbeitsplätze.

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Morgen Bezirksratssitzung- oder alle lieben ALBA

Moinmoin, wie man im norddt. Raum zu sagen pflegt.

_____  – Nachtrag Nr. 2- Antworten zu den ALBA-Winterdienst-Anfragen!-

Am Donnerstag, 02.04.09, 19 Uhr ist mal wieder eine Bezirksratssitzung in der Ottenroder Str. 11D.

Neben einem Antrag zur Kapitalaufstockung der NiWo (städtische Nibelungen Wohnbau Ges.) wird ein moderner Kinderspielplatz im Bezirk und (meinerseits) der Winterdienst der Firma „ALBA“ Thema der Sitzung sein.

Die Anfragen gerieten, bei stärkerem Nachdenken, doch etwas umfangreich-  insofern werden die Antworten der Verwaltung womöglich ganz interessant. Im Gegensatz zur von Bernd Mex im Bezirksrat Volkmarode gestellten Bürgerfrage zu dem Themenbereich kann ich mehr Fragen stellen- so wurden es insgesamt acht Stück:

„Zuständigkeiten für Winterdienst im Stadtbezirk

Der Tagespresse war vor einigen Wochen zu entnehmen, dass für den Winterdienst auf öffentlichen Wegen und Plätzen die Firma ALBA zuständig wäre:
a) ist das der Fall?
b) inwiefern nimmt die Verwaltung auf ALBA Einfluss?
c) werden Beschwerden und Anregungen der Bürger* aus dem Stadtbezirk Nordstadt zum Thema
Winterdienst, die sich an die Stadt Braunschweig richten, an ALBA weitergeleitet?

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Frohe Feiertage-Licht ins Dunkel

Wünsche allen Blog-Leser/innen frohe Festtage („seasons greetings“)

Diese Katze testet eure/ Ihre Glühbirnen- "die hier sind noch gut"

und einen guten Rutsch, besser Start, ins neue Jahr.

Zwischendrin gab es nicht viel Neues-

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Und ich sach, noch sach ich

dem Harry und seene Jenossen mit dee blasse Lola anne Spitze vorne wech, tu mia den „Volksfreund“, eua madiget Kääseblatt von jestern mit de Lüjn von heute, nich’ inn meenen eenen Briafkastn rinne, sonst schreeb isch een bissijen Kommentar oda lästerä ma wieda über eua blöds Geschreibsel und den janzen Schaaßdräck, wo ia fazapfn tut. (Wer sich wundert, wer hier plötzlich schreibt, das ist mein „zweites Ich“- der „Leutnant von Tuhetnick“-so in der Art wie der Hptm.  v. Köpenick)

Und er macht et nisch. Jut, soweet, nichwahr. Nu is der Pappi sein Sohn ja nu nich bekloppt und kiekt ma bei de Jenossen vom Harry ausse Nordstadt, beim lustjen Wolle und sin Achtern-Deern, dee schlanke Niki, uffe Seete ins Netz dea Netze- und- verährtess Puabliakum, wat meent eer denne, watt meenen eenen dort jefundn hätt? Den „Volksfreund“ vom „Sommer“, höhö:

Fängt gleech supar an, „Endlich“, yup, habt ja lange Zeet jeschwiegen zu Allet, imma nur de dürre Wolle aus den ferne Hannover rede lasse oda gar de bärtje Weinkönijin aussa Pfalz mit ihrem Schlotbaron vom Rhein, „spannende Artikel“, na, Leitnat von, denne is „Hurra“ jeblasen, wenn „man“ schon nich „bitte“ sacht, und ditt och noch „bequem“ is und aussa dehm, Befehl is ja Befehl, denne lädtst de ditte doch ooch runta

(weil das Internet so flüchtig ist und der „Leitnat“ gar keinen PC … Mac hat, nur in der Karl-Liebknecht-Kaserne ins Internet kann, hier zum Download: volksfreund_sommer_08)

(Fortsetzung folgt, wenn der „Leitnat“ wiede da is von siine Patrollje am Horn vonne Afrika uffe Landkarde)

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Haushaltswunder und Endsieg-Glaube

Nun, wie versprochen, ein paar Impressionen (=Eindrücke) von der letzten Bezirksrats-Sitzung. Es wurde (von H.) angemerkt, dass die Überschrift unpassend sei, stimmt, die Greueltaten der Nazi-Herrschaft sollen mit dem Wort „Endsieg“ nicht verharmlost werden- nur die Denkweise, „die da oben werden’s schon richten“, die erinnert an den Glauben von vor 64 Jahren („Wunderwaffen“- „Wenn das der Führer wüßte“ …).

Greetings to J., W., F. and K. at the end of this post…*

—

Achtung- Termine:

Dienstag, 23.09.08, 18.30 Uhr, Diskussionsforum „Neues Verkehrskonzept VW BS und Nutzung der Guntherstrasse“, Gifhorner Str. 180 (Alte Verwaltung) (Stichwort Anwohnerprotest gegen LKW-Lärm)

und

Mittwoch, 24.09.08, 17 Uhr, Rathaus, Pressekonferenz der BI NiWo Retten zur aktuellen Lage der Nibelungen Wohnbau VOR der Ratssitzung (30.09.08)

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Vorab, vielen Dank an die vielen BürgerInnen, die mich allein schon durch ihre Anwesenheit ermunterten, meine in Stichpunkten vorbereiteten Anmerkungen zum Haushalt (s. PDF „zum-haushalt-2009„) weitgehend frei vorzutragen. Das gestaltete sich etwas schwierig, weil der Bezirksbürgermeister (BzBM) Pause (SPD) der Meinung war, ich hätte überbezirklich gesprochen und mich, oberflächlich betrachtet deshalb, mindestens dreimal unterbrach, so dass ein Beitrag, wie ich ihn mir vorgestellt hatte, nicht möglich war.

Also mal zur Erläuterung:

In der NGO (=Niedersächsischen Gemeindeordnung) und der Geschäftsordnung des Rates der Stadt BS (die in Teilen auch für die Bezirksräte gilt) wird nahegelegt, dass sich das jeweilige „Organ“ nur mit den Dingen zu beschäftigen hat, die es jeweils betreffen. Das ist natürlich ein „Gummiparagraf“, also im Juristendeutsch: „der Auslegung zugänglich“

So wird dann Hr. Pauses Ansicht, Schulsanierung, Privatisierungen und das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen der Nordstadt seien „überbezirklich“ und daher sei (m)eine Meinungs-Äußerung zu unterbinden, zumindest dann verständlich, wenn „man“ entweder geistig nicht in der Lage ist, direkte Zusammenhänge zu begreifen oder vorgefertigte Denkmuster hat, die aus vordemokratischer Zeit stammen.

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