Und der Haifisch, der hat Tränen

Manchmal ist es schwierig, einen Zeitraum, die Ereignisse und Gedanken zu diesem, zusammen zu fassen. Manch eine/r „arrangiert“ sich mit der sog. Tiger-Enten-Koalition (ein verniedlichender Name) im Bund, als Linker feiert „man“ die erste Rot-Rote-Koalition außerhalb Berlins, die Koalition in MeckPomm und die Duldung in Sachsen-Anhalt wird dabei außen vor gelassen. So eben auch die Frage, was Landespolitik bringt (dazu später mehr).

Fernseh-Zuschauende sehen nur im Bund die große Politik- richtig- dort wird ein großer Teil der Grundlagen vorgegeben, z. B. mit der sog. Schuldenbremse (hierüber in diesem Blog nachlesen oder hier), dem Haushalt oder der Rahmengesetzgebung in einigen Bereichen (siehe GG Art. 70 ff).

Die Bundespolitik, die uns erwartet, läßt Übles ahnen:

- Schwarz-Gelb will private Säule bei der Pflegeversicherung einführen

- Hohe schwarz-gelbe Hürden für neue Mindestlöhne

- usw.

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Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten! LobbyistenRegister jetzt! Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell:

—

Vor dem Hintergrund des tendenziellen Kaputt-Sparens der Binnenkonjunktur über „weniger Staat“, gleichbedeutend mit Umverteilung von unten nach oben, verbunden mit Steuergeschenken für Reiche, wird unser Gemeinwesen zulasten der Ärmeren heruntergewirtschaftet, bis Bund, Länder und Kommunen nichts mehr zu verkaufen haben (Stichwort: Privatisierung). Dann wird es plötzlich „wieder“ möglich sein, neue Schulden aufzunehmen oder die sog. Transferleistungen wie Hartz4 oder auch Arbeitslosengeld, Renten usw. werden gekürzt oder die sog. Mehrwertsteuer erhöht.

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Zusammen sind wir gemeinsam allein

Vor dem Bericht von der letzten Bezirksratssitzung zwei für ALG2/ Hartz4-EmpfängerInnen, also sozialrechtlich, interessante Urteile:

„SG Koblenz: Erbschaft ist beim Bezug von Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen

Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus einer Erbschaft einen Geldbetrag ausgezahlt, so ist dieser als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 10.06.2009 entschieden. Für die Beurteilung einer Erbschaft als Einkommen komme es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalles, sondern auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses der Erbschaft an. hier weiterlesen

Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

und    „Halle, 25. September 2009

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG LSA) Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche.“ hier weiterlesen

Nun folgt die seit längerem versprochene ausführliche Bezirksratssitzungs-Zusammenfassung:

unter der Bemakelung einer vom OB (G. Hoffmann, CDU, ehem. NPD-Funktionär) verhängten Haushaltssperre*, las sich der Haushaltsentwurf stadtweit und für den Stadtbezirk Nordstadt eher weniger beschaulich- Kürzungen allenthalben, die sog. Finanzkrise macht auch vor Braunschweig nicht halt- es trifft uns noch härter als andere, die noch (mehr) städtisches Eigentum besitzen, bei denen weder der CrossBorderLeasing-Irrsinn, noch die Privatisierungen durch Verscherbeln des Eigentums der BürgerInnen oder auch PPP-Modelle jemals zur Diskussion standen.

So fand diese Sitzung des Bezirksrats (BzR) am 17.09.09 real und sprichwörtlich im Glashaus (des Hautschulgartens Dowesee) statt. Gewohnte Abstimmungslinien weichten sich teilweise auf- nur CDU und SPD stimmten, bei einer Enthaltung von N. Palm (SPD, „ratsfraktionsbezogene Gründe“), für den Haushalt und die Planung für 2010-13 hoffmannsscher Prägung: Kürzungen nur bei Sozialem, Kultur und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, PPP-Planungsauftrag zur Sanierung eines Teils der Braunschweiger Schulen und unter einem angeblich allgemeinem Spar-Zwang.

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E-Petition zum Sanktionsmoratorium

29. September 2009 von Frank Benedikt

Da unser „Kampf gegen die Koalition“ ja erst begonnen hat, noch etwas, worüber ich auch schon in meinem eigenen Blog geschrieben habe, weil es Teil dessen ist, wofür wir stehen und weil sich hier immer noch mehr Leser als bei mir einfinden:

Parallel zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei den Hartz IV-Sanktionen existiert auch eine E-Petition beim Bundestag, die jeder, der gegen diese rigiden und existenzbedrohenden Maßnahmen ist, bitte unterzeichnen sollte.

Bis vorhin sind es leider erst etwa 2.700 Mitzeichner gewesen, was natürlich völlig unmöglich ist, wenn wir etwas gegen die gräßliche Sanktionierungspraxis unternehmen wollen! Also bitte, liebe Bürger – zeichnet zuhauf!

Danke!  Frank Benedikt

— Ende des Werbeblocks —

Und nun- nach einer Pause – weiter mit den Mitteilungen – heute, also 30.09.09, 17 Uhr besucht uns Gerti aka Oberbürgermeister seine SteuerzahlerInnen in der Nordstadt (Ottenroder Str. 11D), es ist wirklich eine Empfehlung, diesen Parade-Paaraadee- immer diese Ironie- na, IHN mal LIVE zu erleben und damit eine kleine Korrektur des Bildes zu erheischen, welches vor allem die „BZ“, aber auch die „nb“ und der „BS Report“ von diesem Exegeten der Mittelmäßigkeit zeichnet, diese penible Reanimation des Peter-Prinzips (Hinweis: damit ist nicht P. Rosenbaum gemeint…) in Aktion zu erleben- beim letzten Mal hatte er fünf Mann aus der Verwaltung dabei- sozusagen G. H. Geils Band- Ort war allerdings am Schwarzen Berg, nun ist Gert H. mal mutiger und begibt sich in die Untiefen der sog. sozial Schwachen, in die Nähe der Links- und Grün-Hochburgen (ein Bericht folgt bei Gelegenheit).

Achja, Mitteilungen: mehrere Bäume abgeholzt, werden ersetzt- eigentlich nicht so richtig Aufregendes- interessant noch, das Anfang Oktober das neue Großspielgerät auf dem Spielplatz am Burgundenplatz wieder benutzbar sein wird.

Vorher war’s viel Spannender- die Anfrage bzgl. des Polizei-Einsatzes gegen einen Wahlkampf-Auftritt der MLPD wurde allen Fraktionen und Einzelmitgliedern des BzR kopiert vorgelegt, durch ein Mißverständnis wäre fast deren Dringlichkeit (nicht) festgestellt worden, die Mehrheitsfraktionen (SPD und CDU)  scharrten schon mit den Füßen. So wäre es fast nicht zur Abstimmung über die Dringlichkeit meines Uferstr.-Antrages (siehe Seiten der Ratsfraktion) gekommen, wenn nicht Hr. Rackwitz (SPD) den Hr. Pause (Bezirksbürgermeister, SPD, das ist der, der gern kurz vor den Wahlen Werbebriefe für C. Reimann verschickt, s. in diesem Weblog „Dreh Dich nicht nochmal um… „) gebremst hätte, mit dem Hinweis, dass der Hr. Arndt sonst wieder böse Sachen im Internet (HIER) schreiben würde. Hoho, das tut doch mal gut, dass diese SPD die Gemeindeordnung noch manchmal bedenkt, wenn auch nur unter Zwang. Es gab eine Gegenrede (BzBM Pause wollte das auch nicht, dauerte wohl alles zu lange?) seitens Hr. Manlik (CDU), der zum ersten Mal darauf hinwies, dass es jeweils einen Bezirksrat- und einen Rats-Beschluß gäbe (1983 und 1984), nach denen den damals dort wohnenden Uferstrassen-BewohnerInnen ein Bleiberecht auf Lebenszeit zustünde. Ich hielt dem entgegen, dass es mindestens durch den Ratsantrag der Linksfraktion eine neue Lage gibt und daher der BzR sich verhalten muß. Also wurde dann abgestimmt- CDU, SPD und BIBS ( C. Plock) stimmten gegen die Dringlichkeit, dafür die Grünen mit einer Enthaltung und einer Zustimmung und natürlich ich für die Linkspartei (ist selten, dass ich gegen meine eigenen Anträge stimme). Die überwiegende Mehrheit des BzR sah demzufolge keinen Bedarf, dass der BzR sein Mitspracherecht erneut und den Realitäten entsprechend verändert ausübt und entleibte sich damit politisch (mal wieder) zugunsten der Ränkeschmiede des OB, dessen Interesse nicht das der BewohnerInnen der Nordstadt in diesem Bereich ist, sondern das der Luxus-Intriganten-Spekulanten, die sich frühzeitig und günstig ein Stück Land in der Nähe des in Zukunft entstehenden „Spaßbades“ (Freizeit- und Erlebnis-Bades) sichern wollen. Getreu dem Vorbild des „Goldrauschs“ müssen die „Wilden“ (Natives= „Indianer“) dafür verschwinden, damit sich jede/r der sauberen Herren (und Damen) ein Stück vom Kuchen einheimsen, den eigenen Claim abstecken kann.

Es gab noch Neues bzgl. Lärmbelastung an der Guntherstr., also den (nächtlichen) LKW-Verkehren in der Nähe des VW-Geländes: VW soll das Problem (fast) wunschgemäß getestet haben und das Problem sei (angeblich) gelöst, denn es hätten sich akut keine AnwohnerInnen mehr beschwert. Dazu aus aktueller Sicht in einem eigenen Artikel mehr („Always look on the bright side of life“), denn die Auswirkungen auf den Stadtbezirk sind auch in anderer Hinsicht „nachhaltig“, Stichwort: lädierter Strassenbelag auf der Siegfriedstrasse und durch die Mehrbelastung klappernde Gullideckel (O-Ton Hr. Manlik, CDU), welche nachts die AnwohnerInnen aufwecken. In der November-Bezirksrats-Sitzung wird es dann endlich (wieder mal) um die Umgestaltung des Nibelungenplatzes gehen (Ankündigung seitens Hr. Flamm für die Verwaltung).

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100 Blogs für DIE LINKE.

Mehr Infos hier – Ziel erreicht (102 Blogs- Stand: 27.09.09- 12 Uhr) Die beteiligten Blogs werden (auch) der Linkspartei „auf die Finger sehen“- und DAS IST GUT SO!

(und jetzt direkt hier)

Getreu der „Ansage“ aus dem Aufruf „100BfdL“ sollte geschrieben / begründet werden, warum die Aktion gut ist und warum sie vom jeweiligen Blog unterstützt wird. Kürzeste Antwort wäre- na, ich bin doch eh schon Mitglied der Linkspartei- das wäre vielleicht etwas zu knapp und träfe, weil auch Bernd (der hier leider nicht mehr schreibt- siehe sein eigenes Blog-Volkmarode) und Holger (der noch nie viel geschrieben hat) Parteimitglieder (Genossen/ Kollegen) sind, ganz knapp den Kern, ein Selbstläufer sozusagen

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Dreh Dich nicht nochmal um…

oder was im Wahlkampf  sonst noch geschah.

Nun hat die Endphase des Wahlkampfs begonnen, manche zittern vor dem, was noch kommt. Letzte Register werden gezogen, jetzt wird jede/r „Arsch“ Briefchen verschicken, um, mehr oder weniger geschickt, auf die unentschlossenen 15- 20% des Wahlvolks Einfluß zu nehmen. Da halte ich es ein bißchen mit Rosenstolz (daher auch der Titel- die Bezirksratssitzung-Nachbesprechung muss leider noch warten)- lass’ es Liebe sein.

Nun denn, trotz tendenziös-eindeutigen Briefkasten-Aufklebers („Bitte keine Werbung“), erreichte mich ein hektografiertes Schreiben des SPD-Bezirksbürgermeisters W. Pause- im Original hier und hier- der meint, ausgerechnet mich als seinen möglichen Wähler Untertanen ansprechen zu müssen- er weist, unter mehrfacher Bezugnahme auf sein Amt als Bezirksbürgermeister, auf die vermeintlichen Qualitäten der SPD-Direktkandidatin C. Reimann, ihre angebliche besondere Expertise und langjährige Erfahrung hin und bittet mich um meine Stimme(n).

Reimanns besondere Qualitäten als Pharma-Industrie-Referentin, Kriegsbefürworterin und asoziale Agenda-2010-Verteidigerin wurden hier im Blog schon verschiedentlich- „fesche blasse Lola“ (O-Ton „Leutnant von Tuhetnick“) – meist etwas satirisch- in den Blick genommen, so dass einerseits Herrn Pauses briefliche Ansprache mich nicht „erreicht“, sondern andererseits eher etwas sauer macht. Was bildet sich dieser Herr Repräsentant (für alle BewohnerInnen der Nordstadt!) ein, sein Amt (in dieser Form) im DDR-Stil („der Staatsratsvorsitzende empfiehlt die Wahl der Vorschlagsliste der Nationalen Front“) zu mißbrauchen- will hoffen, dass es zu irgendetwas gut ist (entsprechendes Urteil des Bundesverfassungserichts wird nachgereicht).

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Bodo, die Piraten und warum ist die Banane- gelb

DEN NIEDERSACHSENAUFRUF gegen Atomkraft UNTERSTÜTZEN (auf die Tonne hauen… mit einem Mausklick…)

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Niedersachsenaufruf zu unterstützen. Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Atomkraft, Politiker, Kulturschaffende und Sportler haben dazu aufgerufen, sich an der laufenden Unterschriftenaktion gegen Atomkraft zu beteiligen. Download: Niedersachsen gegen Atomkraft (Aufruf und Unterschriftenliste als .pdf-Datei, 224kb) …. wird fortgesetzt …. mit einer Veranstaltungsankündigung: Montag, 21.09.09- 19 Uhr- Podiumsdiskussion mit den fünf DirektkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien und einem weiteren -> in der Brunsviga, Studiosaal veranstaltet von der überparteilichen Europa-Union. Sicher mal ganz interesant, sich die Fragen und Antworten anzuhören- eine andere Atmosphäre als im Gewerkschafthaus- ganz bestimmt! (ohja, in mehrerer Hinsicht- dazu mehr im nächsten Artikel: „Zusammen sind wir gemeinsam allein“- Thema dann auch endlich die letzte Bezirksratssitzung- kann nicht endlich Sonntag sein?) Wer oder was sind die Piraten- was ist die Piratenpartei? Manche/r mag sich in den letzten Wochen diese Frage gestellt haben, angesichts dessen, dass von dem anfänglichen, etwas dilletantisch / modern  bis improvisiert wirkend auf Pappen gesprühten, Piraten-Logo mal abgesehen, immer mehr Plakate auftauchten, mit denen zur Wahl dieser Partei aufgerufen wurde und manche Medien dieser neuen Partei reichlich Aufmerksamkeit widmen. Vielleicht deswegen, weil sich die Piraten ein scheinbar neues Image gaben und scheinbar Neues vertreten. Nun folgt nicht die große, vollumfängliche Analyse, sondern nur ein paar Gedanken und „Streiflichter“ aus den letzten Wochen: die Piraten als Partei vor Ort sind (zumindest in BS, siehe deren „Anti-Angie-Aktion“ gegen Atomenergie am letzten Samstag auf dem Burgplatz) schon so etwas wie ein „bunter Haufen„, Studierende, Angestellte, SchülerInnen, für manche der Erstkontakt mit (Real-)Politik aus eigener Betroffenheit- soweit interessant für Internet-Begeisterte, die meinen, das sei alles neu.

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Wahltag ist Zahltag

Podiumsdiskussion am Mittwoch im Gewerkschaftshaus- oder * „Mr. Bean, das Brillen-Modell, der Besenstiel, Charlton Heston und Dr. Do-Little“ * – Infos zu Polizei-Einsatz gegen WahlkämpferInnen

Offizielle Einladung: Pressemitteilung- Wahltag ist Zahltag

In ca. 2 Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Noch immer wissen ein Drittel der
WählerInnen nicht, welche Kandidatin, welchen Kandidaten oder welche Partei sie am 27. September wählen wollen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften in Braunschweig haben daher: Florian Bernschneider (FDP); Dr. Helmut Blöcker (Bü. 90/Die Grünen); Carsten Müller MdB (CDU), Dr. Carola Reimann MdB (SPD) und Thomas Röver (Die Linke)
am 16. September 2009, um 18.00 Uhr, zur Diskussion ins Gewerkschaftshaus in
Braunschweig eingeladen.
Im Zentrum der Diskussion stehen 3 Fragen:
1. Wird die Rente mit 67 wieder zurück genommen?
2. Bekommt Deutschland endlich einen Mindestlohn?
3. Wie soll die Weltwirtschaftskrise bekämpft und Arbeitsplätze geschaffen werden?

Auch noch interessant:

Kandidatenwatch- Check out ya local member of parliament- Auswahl anhand der PLZ!

— kleine Erläuterung zu* am Ende des Artikels —

O-Ton-Presserklärung:

„Braunschweig, 11. September 2009

Presseerklärung

Für die demokratische Öffentlichkeit

An die OSZE Beobachter zur Bundestagswahl am 27. September 2009

Skandalöser Polizeieinsatz gegen die MLPD vor dem VW-Werk Braunschweig Guntherstraße

Am 10. September fand vor dem Werktor von VW-Braunschweig in der Guntherstraße ein Wahlkampfeinsatz der MLPD zum Schichtwechsel statt. Neben einem Stand und Plakaten war er mit einem Lautsprechereinsatz verbunden, wo Musik gespielt wurde und Kurzreden gehalten wurden. Die Wahlkundgebung war bei der Stadt angemeldet für die Zeit von 13 Uhr bis 15 Uhr.Um 15:03 Uhr (!!) fuhr ein Polizeiwagen vor. Zu diesem Zeitpunkt war die Kundgebung bereits beendet und die Verstärkeranlage ausgeschaltet. Die Verteiler verteilten Wahlzeitungen an noch herauskommende Kollegen. Die beiden Polizisten forderten im Namen von VW zur sofortigen Einstellung des Verteilens auf, obwohl sie damit gegen geltendes Recht verstießen. Auf dem öffentlich zugänglichen Gelände von VW gilt die Presse – und Informationsfreiheit, erst ein Verteilen im „umfriedeten Bereich“, sprich ab dem Werkstor, ist untersagt. Zu dieser Thematik hat VW in Wolfsburg schon mehrere Verfahren verloren.

Obwohl der für den Wahlkampfeinsatz für die MLPD Verantwortliche, Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD dies den Polizeibeamten erläuterte und auch erklärte, dass sie sowieso im Abbau seien und in wenigen Minuten aufhören, verlor ein Polizeibeamter die Fassung, attackierte Herrn Funk körperlich, um ihn ins Polizeiauto zu verfrachten und aufs Revier zu nehmen.

Dazu kam ein weiterer Polizeibus von der Polizeiwache Guntherstraße an.

Der ganze Vorgang lief ab, während noch eine Reihe Kollegen aus dem Werk kam. Das massive Auftreten der Polizei stellt damit eine unerhörte Kriminalisierung der MLPD gegenüber den VW-Kollegen und eine massive Wahlbehinderung dar. Nachdem die MLPD sowieso weitgehend in den bürgerlichen Massenmedien totgeschwiegen wird, soll nun auch noch willkürlich das Recht auf die Wahlwerbung auf der Straße und vor den Werkstoren genommen werden. Die MLPD behält sich entsprechende juristische Schritte vor und wendet sich an die demokratische Öffentlichkeit, gegen diese Polizeiwillkür im Namen von VW zu protestieren.

Paul Deutsch" (aus Email vom 12.09.09-
nein, ich habe vor der Veröffentlichung dieser PM nicht erst im "ZK" nachfragen müssen-
dto. im Übrigen auch bzgl. der Bezirksratssitzung an diesem Donnerstag, bei der ich
entweder auf der Sitzung direkt die Verwaltung und/ oder "indirekt" den zuständigen
Kontaktbereichsbeamten befragen werde, was so ein unverhältnismäßiger,
anti-demokratischer und deshalb anrüchiger Einsatz soll!)

Auch in Berlin gab es an diesem Wochenende unverhältnismäßige Polizeigewalt- siehe hier:

"Was ist denn das?

Polizisten, die anscheinend ohne Anlass auf einen

friedlichen Demonstranten einprügeln?

In welchem Land leben wir eigentlich?“

---
in diesem hier:
Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme:
Volksentscheid ins Grundgesetz!

Gentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen
politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen
vorbei. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Politik
Mehrheitsmeinungen ignoriert. Fordern Sie die Einführung
bundesweiter Volksentscheide!

Dazu paßt auch dies hier. („lebender“ Weblog-Artikel- bis Freitag ergänzt) —

Zur gestrigen (17.09.09) Bezirksratssitzung- Kurzfassung (eigener Artikel heute oder morgen):

Dringlichkeit Uferstr. abgelehnt, SPD entdeckt dabei demokratische Verfahrensweisen — Haushalt und Planung 09-13 nur von SPD und CDU getragen, also „große Koalition“ auch in der Nordstadt — Tendenziell manipulierte Gemeininteressen vor sog. Einzelinteressen (geänderte Buslinienwendemöglichkeit nach Ansicht der obigen Mehrheit unmöglich) — Positives Einzelengagement (Krokuss-Pflanzungen mit Einbeziehung von Schulklassen u. a.) einstimmig gewürdigt — mehr in folgendem Artikel …

MfG

Nicolas Arndt

** nun folgt die Erläuterung des Untertitels:

eine der KandidatInnen-Runden (Montag, 14.09.09 im Gewerkschaftshaus) habe ich mir in Gänze angetan- die vorgefaßten Urteile (=Vorurteile) wurden zumeist bestätigt-

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Kultur, Regen, sich regen, ohne sich aufzuregen

Noch ‘ Werbeblock:

Wahl-O-Mat Quelle s.  http://www11.bpb.de/

+ 06.09.2009 + Wahl-O-Mat – Ein spielerisches Online-Tool zur Steigerung der Wahlbeteiligung.

Am 27. September hast Du die Wahl! Dann wird ein neuer Bundestag gewählt.

• Welche Parteien treten an?
• Welche Themen spielen eine Rolle?
• Und wer vertritt welche Positionen?

Der Wahl-O-Mat gibt Antworten!

(aus Email-Verteiler von Hansi )

Warum ist Oskar Lafontaine so nervös, Frau Wagenknecht?

Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in BILD am 15.07.09

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Andere haben sich damit abgefunden

Dietmar Bartsch’s Antwort auf die Frage nach der echten Höhe der Arbeitslosenzahl:

„Arbeitslosigkeit ist eines der brennendsten Probleme unseres Landes. Andere Bundestagsparteien, die sich letztlich damit abgefunden haben, dass es Arbeitslose gibt, haben zu verantworten, dass Gesetze verabschiedet wurden, mit denen per Definition dafür gesorgt werden soll, dass das gesellschaftliche Problem Arbeitslosigkeit kleiner erscheint, als es in Wirklichkeit ist.

Per Definition sind die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit korrekt, aber mit der Wirklichkeit haben sie nichts zu tun.

Obwohl es offiziell im Juli „nur“ 3.462.446 Arbeitslose gab, war die Zahl der Leistungsempfänger sehr viel größer. Im aktuellen Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit heißt es: „Im Juli erhielten 5.982.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.“ Nach den gesetzlichen Definitionen für Arbeitslosigkeit gelten aber nur etwas mehr als 50 Prozent dieser Leistungsempfänger als „arbeitslos gemeldet“. Im März 2009 waren es 53 Prozent. Zu den „nicht arbeitslosen Leistungsempfängern“ zählen die mehr als 1,15 Millionen Menschen, auf die in meiner Presseerklärung verwiesen wird.

Die Bundesregierung entwickelt gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit regelmäßig neue „statistische Auswertungsverfahren“, mit denen die „Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen“ geschönt wird. Dazu zählt auch die im Mai 2009 eingeführte Regelung, wonach Arbeitslose, für die private Arbeitvermittler tätig werden, nicht mehr als „arbeitslos registriert“ werden, obwohl sie ohne Job sind.

Wir wollen mit unserer Übersicht darauf hinweisen, dass über eine Million Arbeitslose allein aufgrund statistischer Tricks aus der Nürnberger Bilanz herausmanipuliert worden sind. Wir haben deshalb mit amtlichen Zahlen diejenigen Gruppen von Arbeitslosen genannt, die eindeutig arbeitslos sind, aber per Definition nicht gezählt werden. Bei den Kurzarbeitern ist das etwas anders, weil sie nicht individuell arbeitslos sind. Gleichwohl ist es selbstverständlich richtig, darauf hinzuweisen, dass es ohne Kurzarbeit rund 500.000 zusätzliche Arbeitslose gäbe. Unterbeschäftigung in diesem Sinne gibt es auch bei vielen Mini- und Midijobs sowie bei der sogenannten geförderten Selbstständigkeit, die viele nur aus Mangel an Alternativen in Anspruch nehmen.

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland kann mit unterschiedlichen Verfahren berechnet werden. Berücksichtigt man neben der offiziellen Arbeitslosigkeit nicht nur die statistischen Tricks, sondern auch die Kurzarbeit, andere Formen der Unterbeschäftigung und die sogenannte „stille Reserve“, also all jene Menschen, die kapituliert haben und sich gar nicht mehr arbeitslos melden, dann fehlen sechs bis sieben Millionen Arbeitsplätze.

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Drei Medien-Tipps

Einmal das Sommer-Interview des ZDF mit Oskar Lafontaine (dazu Nachtrag am Ende):
http://www.youtube.com/watch?v=ynEHYOgf9vg
Interessant, wie der Hr. Journalist stets versucht, vom Konkreten abzulenken und auf „Boulevard“-Themen zu gehen.
Dann etwas Musik- Milow. Deutlich mehr als das von „50cent“ abgekupferte „ayo technology“- ein bißchen der europäische (belgische) Bruce Springsteen- meine Empfehlung für laue Sommer-Abende
(besonders „The priest“ und „Darkness ahead and behind“!)
Schreibe zur Zeit ein neues Web-Log- diesmal  zum Telefonterror, also dieser äußerst lästigen Telefonwerbung- nachzulesen hier: http://gegentelefonterror.wordpress.com
Dort ist der Text der Petition, die heute beim Bundestag zu „Unlauterer Telefonwerbung“ abgeschlossen wurde, nachzulesen, so wie auch die Diskussionen und Erfahrungsberichte von Betroffenen. Würde mich natürlich über eine Link-Setzung, Email-Weiterleitung des Links und auch über eine Beteiligung der „Web-Aktiven“ sehr freuen.

Ansonsten wünsche ich viel Sonne

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Drei Emails an „Die Welt“

oder wie Presse auf Kritik reagiert.

—- Nach zwei Wochen die Antwort der „Welt“- das ist wohl „Web 2.0″

Erstmal die drei Emails an die Online-Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ im Wortlaut:

„Betr. Fotogalerie

21.06.2009 11:53

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe soeben Ihre Online verfügbare Bildergalerie „

Sturm auf Tempelhof

“ http://www.welt.de/politik/article3965885/Sturm-auf-Tempelhof.html
angeschaut- mir fiel dabei auf, dass dort die Gesichter von Festgenommenen nicht geschwärzt waren, was mir wie eine bildliche Vorverurteilung erscheint.

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Armut untergräbt das Fundament der Demokratie

Verantwortlich: Wolfgang Lieb |

„Wo die Armut grassiert, wird die Demokratie automatisch paralysiert.

Armut ist eine permanente Gefahr für die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass Bürger/innen alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, nämlich auch einschließt, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen können.

Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen.

Eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie eine bevorstehende Klassenfahrt oder teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können.

Von Christoph Butterwegge

Breitet sich die Armut aus, wird ein Großteil der Bevölkerung marginalisiert, die Menschenwürde gleich massenhaft verletzt und den Betroffenen „strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung) angetan.

Je weniger Chancen die Armen haben, sich gleichberechtigt an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umso stärker empfinden sie die Informations-, Partizipations- und Emanzipationsdefizite eines Parlamentarismus, dem „Politiker- und Parteienverdrossenheit“ entgegenschlägt.

Arme sind nicht nur sozial benachteiligt, vielmehr in aller Regel auch politisch weniger aktiv, skeptischer gegenüber der parlamentarischen Demokratie, die sie häufig für ihre prekäre Lage (mit) verantwortlich machen, und seltener bereit, wählen zu gehen.

Hieraus kann eine Legitimationskrise der Demokratie erwachsen. Nicht bloß die um sich greifende Armut, sondern auch der sich bei wenigen Privatleuten anhäufende Reichtum gefährdet die Demokratie.

Wegen der Finanzmarktkrise, die das Vertrauen in Bankiers, Broker und Börsianer erschüttert, wenn nicht für immer zerstört hat, dürften seine Akzeptanzprobleme zunehmen.

Arme und Reiche leben in einem Spannungsverhältnis, das sich zur sozialen Zeitbombe entwickeln kann, während Politik, Staat und Verwaltung nicht selten die Armen anstelle der Armut bekämpfen, statt für einen gerechten sozialen Ausgleich zu sorgen.

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Griesgram, kalt gepresst

erstmal das Fundstück, der „Brüller“ der Woche, Baring und Fleischhauer vom VEB „Hart wie Kruppstahl“ äußern sich darüber, wie „Linke“ angeblich sein sollen:

„Politische Ausrichtung

„Linken ist wichtig, besser zu sein als die anderen“

(185)

Von A. Seibel und J. Schuster 2. Juni 2009, 06:35 Uhr

Was ist heutzutage eigentlich links? Diese Frage haben wir dem Historiker Arnulf Baring und dem Journalisten Jan Fleischhauer gestellt. Das Ergebnis: Für Baring und Fleischhauer jedenfalls sind Linke tendenziell griesgrämig, neigen zur Selbstzufriedenheit und mögen fair gepressten Saft. (…)“ (weiterlesen über den obigen Link- viel Spaß- im Übrigen kann ich den o. a. Saft kaum ertragen- Kommentare Anderer u. a. hier)

Was war sonst noch?

DGB und Linkspartei erklären (so die „Welt“) Kapitalismus den Krieg (aha, das Gespenst des Kommunismus geht mal wieder um)

Anlegerschützer gegen geplante Verstaatlichung der Hypo Real Estate (oha, der Aufstand der AnständigenUnanständigen, was sich diese Zocker eigentlich einbilden…)

Weg für Opelsanierung frei (sehr fraglich, ob die Arbeitsplätze damit gesichert sind)

Schuhwerfer von Cambridge freigesprochen (interessante Begründung für den Freispruch, m. E. so in Dt. nicht möglich)

VG Köln- RTL-Sendung «Erwachsen auf Probe» darf ausgestrahlt werden (jeglichen Blödsinn auf die Mattscheibe zu bringen… es ist gut, so wenig Zeit wie möglich vor der Kiste zu verbringen)

Bundesfamilienministerium ebnet Weg für einheitliche Mindeststandards bei Tagesmüttern (sollte die Minister-Laiendarstellerin zum ersten Mal reale Politik versuchen wollen?)

Dann noch ein paar interessante Urteile zu Arbeits-, Sozial- und Parteienrecht:

Eingetragen unter:Allgemeines, Ausbildung & Studium, Fundstück, Jura, Parteienrecht, Sozialrecht, Superwahljahr09, Wirtschaft , Arnulf Baring, Definitionshoheit, Die Linke an sich, Jan Fleischhauer, selbsternannter Historiker, sogenannter Journalist, Urteile von Landesgerichten

Schuldenbremse: SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat – Der Wahnsinn geht auf die Zielgerade

diesen Artikel wie auch die Plattform „SozialdemokratInnen in der SPD“ finde ich so interessant, dass das einen eigenen Blog-Eintrag verdient: (Nachtrag am Ende- Linksfraktions-Gegenantrag, die Äußerung eines SPD-Promis (Ortwin Runde aus Hamburg) und das jeweilige Abstimmungsverhalten der MdB)

„Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.

Unbeeindruckt von allen Warnungen über die negativen Folgen einer solchen Verfassungsänderung ist die Parteiführung offenbar weiter wild entschlossen, getrieben von CDU/CSU und FDP der Verschärfung neoliberaler Politik und weiterer Einschränkungen politischer Handlungsfähigkeit der Parlamente in unserem Land den Steigbügel zu halten.

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Wahlaufruf mal anders

Super-Idee des ÖGB, leider haben viele Leute noch nicht begriffen, dass das EU-Parlament keine „Schwatzbude“ ist- sondern ganz im Gegenteil in der EU viele Entscheidungen getroffen werden, die unser aller Leben betreffen.

Also Video-Spot schauen, weiterleiten und verlinken

MfG

Nicolas Arndt

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Stasi-2.0 an der TU- LIVE und in Farbe

Wolfgang Schäuble kommt an die TU Braunschweig Posted (Mike Siedersleben) on 24-05-2009

„Am gestrigen Samstag, dem 23. Mai 2009, feierte das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seinen 60. Geburtstag. 60 Jahre ist es nun schon her, dass die Gründerväter dieser Demokratie eine Vision hatten und auf den Ruinen einer Schreckensherrschaft eines der menschenrechtsfreundlichsten Länder dieser Erde aufgebaut haben. Doch wie sieht es 60 Jahre später aus? Ist das Grundgesetz noch auf dem neusten Stand oder müsste es überarbeitet werden? Werden noch alle wichtigen Bereiche abgedeckt oder muss man Änderungen speziell im virtuellen Bereich durchsetzen?Aus diesem Anlass wird am kommenden Montag der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble die Technische Universität Carolo Wilhelmina zu Braunschweig besuchen und über die Bedeutung von 60 Jahren Grundgesetz sprechen. Neben der Frage, ob und inwieweit man das Grundgesetz ändern darf, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, wird Herr Schäuble zusätzlich auf die Bedeutung des Grundgesetzes für die Europäische Union eingehen. weiterhin wird Herr Schäuble thematisieren inwieweit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der ganzen Union helfen kann.“ (Kommasetzung im Original) (auf Wunsch des Autors und des Betreibers von uni-blog.info unleserlich gemacht, welche beide betonen, dass sie weder äußerlich, politisch noch innerlich etwas „mit der linken Szene“ zu tun haben- sich also deutlich von diesem Weblog distanzieren, was ihr gutes Recht ist, 15.08.09- ansonsten siehe Kommentare weiter unten) Die Veranstaltung findet am kommenden Montag, dem 25. Mai 2009, im Audimax der TU Braunschweig ab 20:00 Uhr statt. Siehe auch: Schäubles biometrische Ideen Manchmal entsteht der Eindruck, Innenmeister Schäuble-Schießle ist Sportschießer oder er erlegt sein tierisches Mahl höchstselbst per Schießgewehr, und hat vielleicht selbst von irgendwelchen Schießprügeln zu Hause diverse herumstehen oder im Schlafzimmer unter dem Kopfkissen. Sonst immer für „tabula rasa Lösungen“ gut und frisch am Werk, kämpft er im Waffenwald plötzlich wie ein Steiff-Löwe auf Rollen für jede Lösung, die irgendwie die Möglichkeit offen lässt, dass unsere hochsportlichen Schützen-Schießer und die für die Nahrungskette unaustauschbaren Jäger-Schießer im Besitz ihrer todesspuckenden Penisverlängerungen bleiben dürfen. (weiterlesen über den o. a. Link)

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