Und der Haifisch, der hat Tränen

Manchmal ist es schwierig, einen Zeitraum, die Ereignisse und Gedanken zu diesem, zusammen zu fassen. Manch eine/r „arrangiert“ sich mit der sog. Tiger-Enten-Koalition (ein verniedlichender Name) im Bund, als Linker feiert „man“ die erste Rot-Rote-Koalition außerhalb Berlins, die Koalition in MeckPomm und die Duldung in Sachsen-Anhalt wird dabei außen vor gelassen. So eben auch die Frage, was Landespolitik bringt (dazu später mehr).

Fernseh-Zuschauende sehen nur im Bund die große Politik- richtig- dort wird ein großer Teil der Grundlagen vorgegeben, z. B. mit der sog. Schuldenbremse (hierüber in diesem Blog nachlesen oder hier), dem Haushalt oder der Rahmengesetzgebung in einigen Bereichen (siehe GG Art. 70 ff).

Die Bundespolitik, die uns erwartet, läßt Übles ahnen:

- Schwarz-Gelb will private Säule bei der Pflegeversicherung einführen

- Hohe schwarz-gelbe Hürden für neue Mindestlöhne

- usw.

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Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten! LobbyistenRegister jetzt! Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell:

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Vor dem Hintergrund des tendenziellen Kaputt-Sparens der Binnenkonjunktur über „weniger Staat“, gleichbedeutend mit Umverteilung von unten nach oben, verbunden mit Steuergeschenken für Reiche, wird unser Gemeinwesen zulasten der Ärmeren heruntergewirtschaftet, bis Bund, Länder und Kommunen nichts mehr zu verkaufen haben (Stichwort: Privatisierung). Dann wird es plötzlich „wieder“ möglich sein, neue Schulden aufzunehmen oder die sog. Transferleistungen wie Hartz4 oder auch Arbeitslosengeld, Renten usw. werden gekürzt oder die sog. Mehrwertsteuer erhöht.

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Vortrag über Fritz Bauer am Mi., 28.10.09 im Landgericht, 18 Uhr

Am Mittwoch, 28.Okt.2009, 18.00 Uhr,
Landgericht (Schwurgerichtssaal), BS, Münzstr. 17

Vortrag von Dr. Irmtrud Wojak über ihre Fritz-Bauer- Biographie
(Eintritt: 5 Euro / ermäßigt: 3 Euro)
Veranstalter: Buchhandlung Graff

Am Mittwoch wird in dem Vortrag an Fritz Bauer, dem ehemaligen Braunschweiger Generalstaatsanwalt, der später den Auschwitz-Prozess initiiert hat, gedacht.

AmVeranstaltungsort, dem Schwurgerichtssaal des Landgerichts, erhob er Anklage gegen Major Otto Ernst Remer, der die Attentäter des 20.Juli als Landesverräter verunglimpft hatte. Mit der Verurteilung Remers erreichte Bauer die Anerkennung des Widerstandes gegen den nationalsozialistischen Unrechtsstaat.

In der Bundesrepublik wurde Fritz Bauer für sein Engagement, die Täter in Deutschland vor Gericht zu bringen und die Bevölkerung über die Massenverbrechen aufzuklären, vielfach angefeindet. Auch in Braunschweig legte er sich mit vielen Juristen an.

Gerade unter Menschenrechtsgesichtspunkten ist Fritz Bauer interessant: er hat während seiner Amtszeit den Spruch „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ in das Gebäude der BS-Staatsanwaltschaft meißeln lassen und bemerkenswerte Prozesse in Braunschweig geführt.

Frau Wojak, die Gründungsdirektorin des Münchener Dokumentationszentrums zum Nationalsozialismus, wird dazu ihre sachkundige und umfangreiche Biographie über Fritz Bauer vorstellen.

Das Eintrittsgeld wird an das Forum Justizgeschichte e.V. gespendet. (aus Email-Verteiler)

–wird fortgesetzt–

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Lieber Jürgen und die Stasi

„Wolfgang Gehrcke, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Jürgen Trittin, MdB
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Berlin, 15. Oktober 2009

Lieber Jürgen,

ich habe mir heute morgen die Mühe gemacht (vergeblich), den von der grünen Bundestagsfraktion in die Welt gesetzten Fragebogen zur „Linken“ zu beantworten. Dass ich daran gescheitert bin, ist nicht nur meiner Unfähigkeit, amtliche Formulare auszufüllen, geschuldet, sondern die Fragen sind schon recht pikant. Da wir uns beide für Politik interessieren, schließt das natürlich die subjektive Wahrnehmung der Politik der jeweils anderen Fraktion ein und solche Gesinnungsbögen aus.

Lieber Jürgen,
ich bitte dich sehr dringend, einige klärende Sätze zu diesem Unsinn aus deiner Fraktion in die Öffentlichkeit zu geben. Durch solche Aktionen könnte das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen der Linken und den Grünen nur noch weiter strapaziert werden. Ich streite mich gerne über Politik, das weißt du.

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