Die Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Eine Partei nicht nur für Wahltage- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Dienstag, 14.Oktober 2008 • 01:10 0

Aber er hat doch die Autobahnen…

Nein, nicht unser OB G. H. hat sein Auto und sich selbst zerlegt- Read the rest of this entry »

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Montag, 6.Oktober 2008 • 08:10 0

Wenn Juristen diskutieren…

dann kommt bisweilen sogar mal etwas Interessantes heraus, siehe Ende dieses Artikels.

Wenn bei VW diskutiert wird (Termin am 23.09.08), dann kommt bisweilen, nur genügend nachgefragt, auch etwas Sinniges heraus:

Bezüglich des LKW-Lärms an der Guntherstrasse gibt es zwischen Bezirksrat und VW die Einigung, dass zwei Modelle in den nächsten zwei Monaten getestet werden sollen-

a) der zusätzliche LKW-Verkehr läuft hauptächlich über die Guntherstrasse

b) der zusätzliche Verkehr wird in erster Linie innerbetrieblich umgeleitet

Dieser vorläufige Kompromiss, eine Testphase für die beiden Modelle laufen zu lassen, soll einerseits sicherstellen, dass die Belange der AnwohnerInnen sicher gestellt werden können und anderseits der „Standort“ VW gesichert werden kann. Das Ergebnis kam nach längerer Diskussion (vorher gab’s interessante Vorträge von VW-Mitarbeitern und einem Verkehrs-Experten der FH Wolfenbüttel) zustande- der Abend war geprägt von einer Sachlichkeit, die sowohl der Masse der VW-Mitarbeiter inkl. Beriebsrat als auch den anwesenden Bezirksräten gut anstand :-)

Leider war keine/r der AnwohnerInnen erschienen, nicht mal als ZuhörerIn :-(

Falls also Nachfragebedarf besteht…

Nun zu den diskutierenden JutistInnen: Read the rest of this entry »

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Mittwoch, 1.Oktober 2008 • 11:10 0

BGH zu Payback-Karten und Adresshandel

Aktuelle Entscheidung des BGH zu den sog. Payback-Karten- u. a. zur Frage des sog. Opt-Out bzw. Opt-In-Verfahrens* zum negativ bzw. positiv persönlich ausdrücklich erklärten Datenschutz(-verzicht) (=ob man Werbe-Emails usw. haben will z. B. bei Abschluss eines „payback“-Vertrages o. Ä.).

Payback-Urteil des BGH

In der online verfügbaren Zeitschrift „ZJS“ ist eine Urteils-Rezension enthalten (eingefügt am 09.10.08):

http://www.zjs-online.com/dat/ausgabe/2008_5.pdf

… wird fortgesetzt …

MfG

Nicolas Arndt

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