Minister Stratmann zeigt kein Entgegenkommen - Boykott geht weiter
In einem Gespräch mit dem Minister für Wissenschaft und Kultur machten heute rund 30 StudierendenvertreterInnen aller Niedersächsischen Hochschulen mit Blick auf den Studiengebührenboykott noch einmal ihre Ablehnung von Studiengebühren deutlich. Ihre Forderung an den Minister: Rücknahme der Studiengebühren im Niedersächsischen Hochschulgesetz. Der Minister wies diese Forderung erwartungsgemäß zurück. Aus seiner Sicht sei die Einführung der Studiengebühren notwendig und bislang auch erfolgreich verlaufen. Vor allem aber sei eine Änderung eines bereits beschlossenen Gesetzes mit großen Schwierigkeiten verbunden. Eine Aussage die der gelernte Jurist Lutz Stratmann jedoch schon kurze Zeit später relativierte. Angesprochen auf verschiedene Gesetzeslücken erklärte Stratmann, man müsse natürlich ständig nachbessern. Allein im vergangen Jahr waren die Gebührenregeln im NHG mehrfach verändert worden. Auch eine längere Grundsatzdiskussion über das bereits verabschiedete Gesetz führte beim Minister nicht zur Einsicht. So seien die Hochschulen heute besser finanziert denn je. Tatsächlich jedoch fangen die Einnahmen aus Studiengebühren nicht einmal die Kürzungen der vergangenen drei Jahre auf. Obwohl Stratmann nach eigenen Aussagen die erhebliche zusätzliche Belastung vieler Studierender und die zusätzlichen Hürden für viele StudienanfängerInnen bewusst sei, pries er wie schon so oft die Sozialverträglichkeit seiner Studiengebühren an. Dabei werden vor allem ausländische Studierende künftige vor unüberwindbare Hürden gestellt. So müssen Studierende aus Ländern außerhalb der EU bereits heute jährlich größere Geldbeträge vorweisen, um überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium zu erhalten. Diese Beträge werden künftig um die Studiengebühren erhöht. Außerdem sind diese Studierenden von jedweder Form von Studiendarlehen ausgeschlossen. Stratmann gab zu, dass es durchaus sein könne, "dass Studierende durch das Raster fallen. Daher werde jedoch das Gesetz im Jahr 2010 erneut überprüft werden." Pech für diejenigen, die bereits vorher ihr Studium abbrechen mussten. Auch wenn sich Stratmann optimistisch gibt, so steht seine Politik spätestens bei der Landtagswahl 2008 auf dem Prüfstand. Ob er mit der Wahl im Blick tatsächlich bereit ist, 25 Prozent der Studierenden nach einem Boykott zu exmatrikulieren, blieb offen. Vor dem Hintergrund der angepeilten Steigerung der Studierendenzahl durch den Hochschulpakt wird sich Stratmann einen solchen Einbruch kaum leisten können. Für Nachfragen und O-Töne steht der AStA der TU Braunschweig und der AStA der Uni Hannover gerne zur Verfügung. AStA TU Braunschweig in Zusammenarbeit mit Daniel Josten Referent für Hochschulpolitik Außen AStA Uni Hannover AStA Uni Hannover Welfengarten 1 30167 Hannover Tel.: 0511 762 5061 Fax: 0511 717 441 Email: hopo-aussen (a t) asta-hannover.de-- AStA TU Braunschweig Katharinenstr. 1 38100 Braunschweig Tel.: +49 (0)531/391-4555 o. -4556 Fax.: +49 (0)531/34 21 92 homepage: http://www.asta.tu-bs.de/ e-mail: asta /at/ tu-bs.de
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Interessanter Artikel auf "telepolis" zum Thema Studiengebühren-Boykott:
http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=24555&mode=print
Inoffizieller Protest-Song (dt. Hip-Hop zwischen Söhne M. und Sido-Style, geht m. E.)
