Drei Emails an “Die Welt”

oder wie Presse auf Kritik reagiert.

—- Nach zwei Wochen die Antwort der “Welt”- das ist wohl “Web 2.0″

Erstmal die drei Emails an die Online-Redaktion der Tageszeitung “Die Welt” im Wortlaut:

“Betr. Fotogalerie

21.06.2009 11:53

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe soeben Ihre Online verfügbare Bildergalerie “

Sturm auf Tempelhof

” http://www.welt.de/politik/article3965885/Sturm-auf-Tempelhof.html
angeschaut- mir fiel dabei auf, dass dort die Gesichter von Festgenommenen nicht geschwärzt waren, was mir wie eine bildliche Vorverurteilung erscheint.
Bitte schwärzen Sie in geeigneter Form die Gesichter der Betroffenen, denn als Beschuldigter iSd StPO ist “man” keine Person der Zeitgeschichte (mehr).Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt (cand. iur.)
Braunschweig”

“Meine Email von gestern

22.06.2009 18:31

Sehr geehrte Damen und Herren,gestern machte ich Sie darauf aufmerksam, dass es problematisch ist, Gesichter von Festgenommenen nicht “unkenntlich” zu machen, jetzt blättere ich wieder unter dem Link:
http://www.welt.de/politik/article3965885/Sturm-auf-Tempelhof.html
und sehe nur, dass Sie teilweise bei Bild 1-3 bei den eingesetzten Polizisten die Gesichter “verpixelt” haben- messen Sie mit zweierlei Maß- hat die “alternativ” aussehende Dame auf Bild 20 von 32 (streng genommen auch auf den zwei Bildern davor) kein Recht am eigenen Bild/ Recht darauf, als unschuldig zu gelten?

Sie fordern stets die Befolgung von Recht und Gesetz ein- so hat es den Anschein, als ob Sie politisch differenzieren, ob ein Bürger die gleichen Rechte hat wie ein anderer Bürger- oder hat der Polizist, der meinte, seine Dienstwaffe zücken zu müssen, eine Straftat begangen und die Dame auf den Bildern 18-20 etwa nicht? Warum wurde Sie dann festgenommen und der Polizeivollzugsbeamte in Zivil nicht?

Im Übrigen finde ich Ihre “Bildergalerie” nebst Kommentaren sowieso irreführend und extrem tendenziös- eher Ihres Schwesterblattes mit den vier Buchstaben und nicht einer Tageszeitung würdig, die ernst genommen werden will (”Demonstranten recken die Faust gegen die Polizei”-ups, da haben die’s bestimmt mit der Angst bekommen…).

Ob ich mich in Ihrem Anspruch getäuscht haben sollte?

Oder ist Ihr Web-Auftritt nur so etwas wie ein virtueller Schrottabladeplatz für Abgeschmacktes, auf dem sich die PraktikantInnen austoben dürfen?

Armut untergräbt das Fundament der Demokratie

Verantwortlich: Wolfgang Lieb |

“Wo die Armut grassiert, wird die Demokratie automatisch paralysiert.

Armut ist eine permanente Gefahr für die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass Bürger/innen alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, nämlich auch einschließt, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen können.

Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen.

Eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie eine bevorstehende Klassenfahrt oder teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können.

Von Christoph Butterwegge

Breitet sich die Armut aus, wird ein Großteil der Bevölkerung marginalisiert, die Menschenwürde gleich massenhaft verletzt und den Betroffenen „strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung) angetan.

Je weniger Chancen die Armen haben, sich gleichberechtigt an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umso stärker empfinden sie die Informations-, Partizipations- und Emanzipationsdefizite eines Parlamentarismus, dem „Politiker- und Parteienverdrossenheit“ entgegenschlägt.

Arme sind nicht nur sozial benachteiligt, vielmehr in aller Regel auch politisch weniger aktiv, skeptischer gegenüber der parlamentarischen Demokratie, die sie häufig für ihre prekäre Lage (mit) verantwortlich machen, und seltener bereit, wählen zu gehen.

Hieraus kann eine Legitimationskrise der Demokratie erwachsen. Nicht bloß die um sich greifende Armut, sondern auch der sich bei wenigen Privatleuten anhäufende Reichtum gefährdet die Demokratie.

Wegen der Finanzmarktkrise, die das Vertrauen in Bankiers, Broker und Börsianer erschüttert, wenn nicht für immer zerstört hat, dürften seine Akzeptanzprobleme zunehmen.

Arme und Reiche leben in einem Spannungsverhältnis, das sich zur sozialen Zeitbombe entwickeln kann, während Politik, Staat und Verwaltung nicht selten die Armen anstelle der Armut bekämpfen, statt für einen gerechten sozialen Ausgleich zu sorgen.

Wahlaufruf: Links wählen- Steuern senken!

Das weiß ja “jedes Kind”- am kommenden Sonntag (07.Juni 2009) wird das EU-Parlament neu gewählt.

Nun denken manche … (Wort, das Mißfallen zum Ausdruck bringt), “diese EU, die geht mich nichts an, die da oben machen doch eh, was sie wollen“.

Ganz im Gegenteil- die EU (Kommission und Parlament und Europäischer Gerichtshof) bestimmen seit langem viel mehr, als die Masse glaubt. Wer’s nicht glaubt, lese mal bei S. Wagenknecht, den Nachdenkseiten oder beim Newsticker des Beck-Verlags nach.

Daher möchte ich euch/ Ihnen schwer ans Herz legen, auch bei dieser Wahl mitzumachen- entweder das Kreuz bei der Linkspartei, oder wenn es vermeintlich nicht anders geht, das grosse Kreuz einmal quer drüber, so dass zumindest klar ist, das es eine bewußte (ungültige) Stimmabgabe ist und “man” nicht indirekt sagen will: “ist mir doch alles egal”.

Warum nun der Titel? Steuern im Ganzen, für alle, zu senken, das ist ein Versprechen, dass niemand halten kann, denn irgendwer bezahlt am Ende “die Zeche”- die Linkspartei steht nun mal dafür, im Gegensatz zu allen anderen, von S- über F- bis NPD, von CDU über Grün, die Steuerbelastung auf die abzuwälzen, die so schon genug haben an Einkommen und Vermögen- insofern ist es eure/ Ihre Stimme, die zeigt, dass z. B. eine Mehrwertsteuererhöhung, s. Pressebericht hier, nicht erwünscht ist.

Klar, so eine Stimme ist immer ein Kompromiß, denn nicht Alles, was die Linkspartei vertritt, wird eure/ Ihre Zustimmung finden… ohne ein deutliches SO NICHT, wird jedoch das Milliardenzocken der Banken, der Abbau von Sozialleistungen und von Arbeitsplätzen, die Verteuerung von Ausbildung und Studium, die Beschneidung von Bürgerrechten, der Krieg in Afghanistan und anderswo (usw. usf.) munter flockig weiter gehen, weil sich S… F… N… C… und auch “Grün” bestätigt fühlen darf.

Ihr habt/ Sie haben es am Sonntag in der Hand.

MfG und ein schönes Wochenende

Nicolas Arndt

Griesgram, kalt gepresst

erstmal das Fundstück, der “Brüller” der Woche, Baring und Fleischhauer vom VEB “Hart wie Kruppstahl” äußern sich darüber, wie “Linke” angeblich sein sollen:

“Politische Ausrichtung

“Linken ist wichtig, besser zu sein als die anderen”

(185)

Von A. Seibel und J. Schuster 2. Juni 2009, 06:35 Uhr

Was ist heutzutage eigentlich links? Diese Frage haben wir dem Historiker Arnulf Baring und dem Journalisten Jan Fleischhauer gestellt. Das Ergebnis: Für Baring und Fleischhauer jedenfalls sind Linke tendenziell griesgrämig, neigen zur Selbstzufriedenheit und mögen fair gepressten Saft. (…)” (weiterlesen über den obigen Link- viel Spaß- im Übrigen kann ich den o. a. Saft kaum ertragen- Kommentare Anderer u. a. hier)

Was war sonst noch?

DGB und Linkspartei erklären (so die “Welt”) Kapitalismus den Krieg (aha, das Gespenst des Kommunismus geht mal wieder um)

Anlegerschützer gegen geplante Verstaatlichung der Hypo Real Estate (oha, der Aufstand der AnständigenUnanständigen, was sich diese Zocker eigentlich einbilden…)

Weg für Opelsanierung frei (sehr fraglich, ob die Arbeitsplätze damit gesichert sind)

Schuhwerfer von Cambridge freigesprochen (interessante Begründung für den Freispruch, m. E. so in Dt. nicht möglich)

VG Köln- RTL-Sendung «Erwachsen auf Probe» darf ausgestrahlt werden (jeglichen Blödsinn auf die Mattscheibe zu bringen… es ist gut, so wenig Zeit wie möglich vor der Kiste zu verbringen)

Bundesfamilienministerium ebnet Weg für einheitliche Mindeststandards bei Tagesmüttern (sollte die Minister-Laiendarstellerin zum ersten Mal reale Politik versuchen wollen?)

Dann noch ein paar interessante Urteile zu Arbeits-, Sozial- und Parteienrecht:

Schuldenbremse: SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat – Der Wahnsinn geht auf die Zielgerade

diesen Artikel wie auch die Plattform “SozialdemokratInnen in der SPD” finde ich so interessant, dass das einen eigenen Blog-Eintrag verdient: (Nachtrag am Ende- Linksfraktions-Gegenantrag, die Äußerung eines SPD-Promis (Ortwin Runde aus Hamburg) und das jeweilige Abstimmungsverhalten der MdB)

“Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.

Unbeeindruckt von allen Warnungen über die negativen Folgen einer solchen Verfassungsänderung ist die Parteiführung offenbar weiter wild entschlossen, getrieben von CDU/CSU und FDP der Verschärfung neoliberaler Politik und weiterer Einschränkungen politischer Handlungsfähigkeit der Parlamente in unserem Land den Steigbügel zu halten.

Wahlaufruf mal anders

Super-Idee des ÖGB, leider haben viele Leute noch nicht begriffen, dass das EU-Parlament keine “Schwatzbude” ist- sondern ganz im Gegenteil in der EU viele Entscheidungen getroffen werden, die unser aller Leben betreffen.

Also Video-Spot schauen, weiterleiten und verlinken

MfG

Nicolas Arndt

Stasi-2.0 an der TU- LIVE und in Farbe

Wolfgang Schäuble kommt an die TU Braunschweig Posted (Mike Siedersleben) on 24-05-2009

“Am gestrigen Samstag, dem 23. Mai 2009, feierte das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seinen 60. Geburtstag. 60 Jahre ist es nun schon her, dass die Gründerväter dieser Demokratie eine Vision hatten und auf den Ruinen einer Schreckensherrschaft eines der menschenrechtsfreundlichsten Länder dieser Erde aufgebaut haben. Doch wie sieht es 60 Jahre später aus? Ist das Grundgesetz noch auf dem neusten Stand oder müsste es überarbeitet werden? Werden noch alle wichtigen Bereiche abgedeckt oder muss man Änderungen speziell im virtuellen Bereich durchsetzen? Aus diesem Anlass wird am kommenden Montag der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble die Technische Universität Carolo Wilhelmina zu Braunschweig besuchen und über die Bedeutung von 60 Jahren Grundgesetz sprechen. Neben der Frage, ob und inwieweit man das Grundgesetz ändern darf, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, wird Herr Schäuble zusätzlich auf die Bedeutung des Grundgesetzes für die Europäische Union eingehen. weiterhin wird Herr Schäuble thematisieren inwieweit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der ganzen Union helfen kann.” (Kommasetzung im Original) Die Veranstaltung findet am kommenden Montag, dem 25. Mai 2009, im Audimax der TU Braunschweig ab 20:00 Uhr statt. Siehe auch: Schäubles biometrische Ideen Manchmal entsteht der Eindruck, Innenmeister Schäuble-Schießle ist Sportschießer oder er erlegt sein tierisches Mahl höchstselbst per Schießgewehr, und hat vielleicht selbst von irgendwelchen Schießprügeln zu Hause diverse herumstehen oder im Schlafzimmer unter dem Kopfkissen. Sonst immer für “tabula rasa Lösungen” gut und frisch am Werk, kämpft er im Waffenwald plötzlich wie ein Steiff-Löwe auf Rollen für jede Lösung, die irgendwie die Möglichkeit offen lässt, dass unsere hochsportlichen Schützen-Schießer und die für die Nahrungskette unaustauschbaren Jäger-Schießer im Besitz ihrer todesspuckenden Penisverlängerungen bleiben dürfen. (weiterlesen über den o. a. Link)

Wir müssen zusammen-stehen, Wahlwerbung, die 2.

Manche lassen ihren bäuerlichen, ruralen, tendenziell und hoffentlich nur partiell eingeschränkten Hintergrund auch in der Einfältigkeit ihrer Werbemittel aufblitzen.

So zu sehen in den Wahlwerbespots der CSU zur Europawahl.

Danke, SYK

(Vorsicht- lebender Blog-Artikel- enthält Spuren von Ironie, Sarkasmus und Zynismus)

es schickt sich ja, gerade im Wahlkampf (hm, irgendwo ist immer gerade einer) nicht, sog. schmutzige Wäsche zu waschen. Nun will ich, ganz im Gegensatz zu manchen Anderen, der Sylvia-Yvonne für ihren Austritt aus der Linken und ihren pompös inszenierten Eintritt in die SPD meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.

Mitten im EU-Wahlkampf als EU-Abgeordnete aus der Linkspartei auszutreten und dann auch noch ausgerechnet in die SPD einzutreten, dazu gehört schon Chuzpe , ein roter Schal oder ein dickes Fell? Ist das nicht “schäbig”?

Nö, ihr Übertritt (nicht sportlich gesehen, dort wäre eine Zeitstrafe auszusprechen, aber in der Politik geht es selten sportlich zu) hat so einige gute Seiten:

Bezirksratssitzung am Donnerstag, 14.05.09

erstmal vielen Dank an die GenossInnen von solid- hierfür:

ab 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D, Tagesordnung hier. Unter Anderem Erschließung Neubaugebiet Am Bülten Ost, Kinderspielplatz dort, eine Anfrage der CDU- und ein Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksrat Nordstadt. Von mir diesmal “nur” Anwesenheit und die übliche Nachfrage-”Neurose”

Zu den “Bumsköppen” (also z. B. Kriegsminister Jung, CDU) ein Interview in der FR. Klar, es geht Krieg von dt. Boden aus, nur für Hr. Jung ist das gar nicht so, naja, 1939 wurde auch nur “ab 5 Uhr 45 zurückgeschossen“, Kontinuität war schon immer eine der Stärken der C-Parteien,

Ein paar Mal Anti-Werbung mit Inhalt

Nur mal ein erster Entwurf. Jetzt drei Entwürfe.

Der erste Mai 2009

Braunschweig- gutes Wetter, Redner* auch gut  -Nachtrag am Ende des Artikels-

Berlin- das Übliche, Medien sehen nur den “Krawall”

Dortmund- Nazi-Überfall auf DGB-Kundgebung wird in der Presse wenig bis gar nicht dargestellt

Die herrschende Berichterstattung ist- die Berichterstattung der Herrschenden. Für die großen Printmedien und die Masse der Fernseh- und Radio-Sender sind das die Anzeigen-/Werbe-Kunden*, sie wollen nicht, dass “Aufruhr” entsteht, sie wollen Einlullung, sie wollen verzerrte Darstellung- so wie alljährlich vor, am und nach dem 1. Mai, der eigentlich weltweit der Kampftag der Arbeiterklasse*, für manche irgendwie doch definitiv ein prima Tag zum Sich-Besaufen, für andere nur der “Maifeiertag” ist, um jeglichen historischen oder politischen Bezug auszublenden.

… wird fortgesetzt …

Weblinks zum 1. Mai 2009:

True Germans to the front

(=echte Deutsche an die Front)

Die CDU und ihre Tarnorganisationen und Wasserträger/innen in Medien und Verbänden werden in den kommenden Monaten versuchen, die Linkspartei in vielfältiger Art zu diffamieren und unsere politischen Ansätze wahlweise als “realitätsfremd”, “von diktatorischem Backround geprägt” oder “DDR-light” darzustellen.

Fernab jeder historisch einigermaßen unabhängigen Analyse behauptet die KAS (”Konrad-Adenauer-Stiftung”, ein CDU-Propaganda-Klüngel, der sich weitgehend aus Steuermitteln und Spenden der Wirtschafts-(Kapital-)Verbände finanziert) in ihrem neuesten “Dossier” über die Linkspartei:

“Die Traditionsbezüge der „Linken” begannen nicht etwa 1946 mit der Gründung der SED , sondern 1917, als die Kommunisten die Arbeiter-bewegung spalteten und dann 1918/19 gegen die sozialdemokratische Republik einen Putsch anzettelten. Zur prägenden Tradition der „Linken” gehört auch die Stalinisierung der KPD und ihre Degeneration zu einem Dienstleister sowjetischer Politik. Jene KPD -Kader, die im April 1946 mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht die ostdeutsche Sozialdemokratie mit ihrer Partei zwangsvereinigten, hatten zumeist die Stalinschen Säuberungen in den 1930er Jahren in der Sowjetunion erlebt, überlebt und zum Teil aktiv mit betreiben dürfen. Sie waren bereits 1944 von der KP dSU als Sachwalter ihrer sozialistischen Okkupationspolitik fest einge-plant worden. Bei dieser Rolle blieb es bruchlos bis zum Sturz des Politbüros im Herbst 1989. Lediglich einmal, um die Mitte der 1980er Jahre, war die SED ein Stück weit von sowjetischen Vorgaben abgewichen: als sie am Stalinismus der Ulbricht-/Honecker-Ära auch gegen die Reformen … festhielt (…) sie (Anm. na- die Linkspartei) ist identisch mit der SED.” (S. 11, 13)

Insofern mögen sich an unserem Beispiel dafür, wie weit (”man” lese mal bei wikipedia ein klein Wenig nach) gegangen wird, um von den herrschenden Verhältnissen, z. B. der zunehmenden Armut durch Arbeitslosigkeit und Elendsverwaltung (”ARGEn”, “Ein-Euro-Jobs” und “Ich-AGs”) mit Ihren Ursachen und Folgen abzulenken, auch andere Linke, ob nun bei der DKP oder wo auch immer organisiert oder engagiert, keineswegs einlullen lassen, die Angriffe gingen ja nur gegen die Linkspartei, es geht meines Erachtens um Definitionshoheit, um die Macht über die Gedanken innerhalb der anstehenden Diskussionen und Aktionen- insofern betreffen die kommenden Auseinandersetzungen die gesamte Linke in Dt. (… die So-li-da-ri-tät- nicht nur mitsingen!)

Hitliste Wahlwerbung, die erste

langsam ist es unübersehbar: der Wahlkampf Nr. 1 im Jahre 2009 hat begonnen. Alle relevanten Parteien hängen Pappen oder verunstalten Wege, Plätze und Parks mit ihren Großplakatwänden.

Ohne die bisher gesehenen “Medien” eingehend bzw. abschließend bewerten zu können, fallen schon mal zwei Parteien strategisch besonders auf, führen die “Hitliste” in negativer Hinsicht an:

SPD und FDP mit ihren Großwänden und teilweise auch DIN A1-Format-Aufstellern.

Braunschweigs Nachteil- zu hohe Löhne?

so ist’s zumindest, wenn “man” der INSM* (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) in ihrem neuesten Städte-Ranking (Ranking ist eine Rangfolge nach bestimmten, willkürlichen Kriterien nach den Vorgaben des Auftraggebers*) glauben möchte.

Genau so titelt die “BZ” (hier bei “newsclick” abrufbar) und läßt den OberOberOber…meister G. Hoffmann mal wieder zu einem Thema zu Wort kommen, so als sei er bereits “Ihre Majestät” und nicht lediglich der gewählte Repräsentant von Rat und Verwaltung im Außenverhältnis (vgl. Gemeindeordnung Niedersachsen, §§ 61ff, besonders § 63 ), dem aufgrund seines Amtes staatsrechtlich eine besondere Zurückhaltung eher gut anstünde.

Wer über ein gutes Gedächtnis verfügt, erinnert sich vielleicht noch an den Jubel von GH & Co. anläßlich des letzten INSM-Städterankings, bei dem Braunschweig nicht bei Platz 215 von 400und, sondern ganz vorne lag- so ändern sich die Sichtweisen. Fraglich ist doch, ob es abgesehen von denen, die hinter der INSM stehen (sog. Arbeitgeberverbände), noch jemanden gibt, der besonderes Vertrauen in die “Studien” dieser “Institute”, besonders bzgl. der INSM, setzt.

Selbst die IG Metall bezieht sich in ihrem “Frankfurter Appell“- hier abrufbar- den ich gerade online mit-unterzeichnete- in negativer und deutlicher Weise auf die INSM.